Clicky

GroKo vereinbart Aussetzung der Demokratie

von WiKa

BRDigung: Keiner will die GroKo wirklich haben, außer Merkel und die Bonzen-Riege von der SPD. Dem Grunde nach ist man sich unter CDU/CSU und SPD schon vor der Sondierung einig geworden, dass alle Beteiligten ihren gewohnten Funktionärs-Luxus nicht aufgeben möchten. Das ist sehr verständlich und besonders die Basis der SPD hat nach Hartz-IV und ähnlichen Eskapaden vollstes Verständnis für die Führungsriege. Selbst dass Schulz, entgegen all der eigenen Beteuerungen, Außenminister werden muss und Gabriel dafür auf den Rollstuhl des Finanzmisters zu entsorgen ist (alles kein Geheimnis) … So könnte das Kabinett »Merkel IV« aussehen[Freie Welt].

Alle namhaften Größen, die sich maßgeblich an der Vera®schung er SPD-Basis beteiligten und weiterhin tatkräftig beteiligen werden, haben quasi ihre Pöstchen längst im Trockenen. Merkel lässt sich bei der Honorierung des sozialdemokratischen Verrats an der eigenen Partei nicht lumpen. Sie spendiert der SPD mehr Ministerposten, als dieser nach dem Proporz des Wahlergebnisses zustehen würden. Für Merkel ist einfach nur wichtig, dass sie bequem durchregieren kann, nur dafür braucht sie die “Hanseln” von der SPD. Dem Tenor nach ist bereits im Sondierungspapier die Aussetzung der Demokratie während der jetzt laufenden Legislatur entschieden worden. Das ist Merkel ihr Stil. Dazu zitieren wir mal aus dem vorletzten Absatz der 28-seitigen Sondierungskomödie:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Schade, dass man die Menschen, die schon länger hier leben, an diesem Umstand nicht partizipieren lassen möchte. Immerhin kann man ja, zumindest nach einer derartigen Beschlusslage, zumindest die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD zu 99 Prozent nachhause schicken. Ihre demokratische Verwendung ist gemäß Koalitionsvertrag doch ausgeschlossen. Und alles nur, damit Mutti straff durchregieren kann.

Sehen wir nochmal ins Grundgesetz, dass man offenbar sogar per Koalitionsvertrag heute schon ohne großes Zucken ändern kann. Hier der Blick in den Artikel 38:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Auch der erste Teil ist bereits gelogen, denn die über Liste in den Bundestag gewählten Abgeordneten sind nicht direkt gewählt. Der Wähler hatte da nirgens eine Wahl. Nach ihrer vertragsmäßig festgeschriebenen Nutzlosigkeit machen sie nicht einmal Gebrauch davon freiwillig zuhause zu bleiben. Dazu bestens unter absolutem Verzicht auf jedwede Gage. Was haben denn die für ein Einsehen? Vor allem, wessen Wohl haben denn die jetzt im Visier, außer dem eigenen? Als reine Anwesenheitsprämie käme sonst auch der Hartz-IV Satz in Betracht. Wir haben da bereits vor Jahren einen Merchandise-Artikel zur GroKo und zur vorherrschenden Politik entwickelt. Das Motto “BRDigung” bekommt … dank GroKo … von Tag zu Tag mehr Inhalt.

Somit wäre es doch überaus gerecht gewesen, dem Steuerzahler zumindest die rund 400 Millionen Euro zu ersparen, die die nutzlose Anwesenheit dieser Abgeordneten im Reichs-/Bundestag über die Legislatur kosten wird. Das sagt sehr viel über die Wertschätzung aus, die dem Souverän seitens der neu zu bildenden Regierung der GroKo entgegengebracht wird. Die ist mindestens so gut wie die eines Bauern gegenüber seinem Milchvieh. Der redet aber offen von seinem “Nutzvieh”, das macht die GroKo (trotz gleicher Handlungsweise) nicht.

SPD muss 675.000 Stimmzettel drucken lassen

Jetzt hat die SPD, im Gegensatz zur CDU/CSU noch ein kleines, hausgemachtes Problem. Da soll die Basis über den geplanten Betrug an den Menschen die schon länger hier leben abstimmen, damit sich die Bonzen später damit rausreden können. Sowas hat man bei den christlichen Parteien gleich vermieden, da ist der Beschiss gottgewollt. Das wissen die Christ-Soldaten natürlich auch, denn unter Mutti wird eben nicht “aufbegehrt” sondern “durchregiert”.

Die Anzahl der zu druckenden Stimmzettel bei der SPD ergibt sich aus der Mitgliederzahl. Das sind 450.000 Blindgänger. Um nun eine Zustimmung zur GroKo garantieren zu können, ist es zweckdienlich 675.000 Stimmzettel drucken zu lassen. Der Einfachheit halber können 225.000 davon sogleich mit einem Kreuz beim “JA”, für die GroKo gedruckt werden. Die können dann vom Vorstand ins Rennen geworfen werden, wenn die Basis “fehlerhaft” oder unachtsam abstimmt.

Dafür wird jeder “Korrumpel” vollstes Verständnis haben. Das Verständnis der GroKo-Parteien zur Demokratie hingegen folgt mehr der obigen Schilderung. Ein herzliches “Gute Nacht Deutschland“, soll nunmehr aus den Reihen der SPD-Basis das Schicksal dieser Region besiegeln. Eigentlich wäre das ja Sache all derer, die schon länger hier leben, die man in Summe fälschlicherweise immer wieder Souverän statt Lakaien nennt.