Clicky

FISA-Memo veröffentlicht: Lügenpresse dreht durch

von Oliver Janich

PDF zum Download.

Größer als Watergate. Heute dazu eine Sendung von mir mit Hagen Grell.

Alternativer Artikel auf Epoch Times und eine deutsche Übersetzung hier.

Unten schon mal einige Lügenpresse-Artikel dazu. Unfassbar, wie gleichgeschaltet alle den Skandal runterspielen wollen:

Stern:

 Offensive gegen FBI: Trump gibt umstrittenes Memo frei: Was in dem brisanten Papier steht

Nach der Freigabe von US-Präsident Donald Trump hat der Kongress am Freitag ein umstrittenes Papier veröffentlicht, in dem der Bundespolizei FBI Fehler bei den Russland-Ermittlungen vorgeworfen werden. Das steht unter anderem drin…

Soll Sonderermittler Mueller in Verruf gebracht werden?

Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devis Nunes, der ein Vertrauter des Präsidenten ist. Die oppositionellen Demokraten sehen das Papier als Versuch, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in Verruf zu bringen…

Papier beschwört „Besorgnis erregenden Zusammenbruch“

…Kritisiert wird, dass FBI und Justizministerium sich auf das umstrittene Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau gestützt hatten, um die Erlaubnis für die Überwachung von Page zu erhalten. Steeles Dossier war teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden. Dies sei in den Anträgen bei Gericht unerwähnt geblieben, wird in dem Memo beanstandet.

Steele wird in dem Nunes-Papier als gegen Trump voreingenommener Zeuge dargestellt. Er habe in einem Gespräch mit einem Vertreter des Justizministeriums gesagt, dass er sich „leidenschaftlich“ wünsche, dass Trump nicht Präsident werde.

Memo könnte Donald Trump einen Anlass geben

…Die Demokraten befürchten, dass Trump das Papier zum Anlass für die Entlassung von Rosenstein wie Mueller nehmen könnte. Nach Veröffentlichung des Papiers warnten die Spitzen der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat am Freitag in einer Erklärung, dass eine Entlassung Muellers eine „Verfassungskrise“ auslösen würde, wie es sie zuletzt in der Watergate-Affäre gab.

t-online:

Russland-Memo veröffentlicht: Mit diesem Geheimpapier greift Trump das FBI an

FBI: Papier streng geheim – und verzerrt

Mit der Veröffentlichung des Papiers setzt sich der Präsident über massive Bedenken der Leitungen des FBI und des Justizministeriums hinweg. Sie wollten die Veröffentlichung verhindern, da das Papier auf streng geheimen Informationen basiere und wesentliche Informationen weglasse.

Der Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, konterte Trumps Frontalattacke gegen die Ermittlungsbehörden mit einem Tweet: „Der oberste gewählte Repräsentant des Landes hat eingewilligt, in selektiver und irreführender Form geheime Informationen freizugeben, um das FBI anzugreifen – dies ist es, was vor kurzer Zeit noch undenkbar gewesen wäre.“

(inkl. Memo)

Zeit online:

Trump greift mit Veröffentlichung von Geheimpapier FBI an

Mit der Veröffentlichung eines umstrittenen Papiers aus dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses hat US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf das FBI und Justizministerium gestartet.

Kritiker werfen ihm einen kaum kaschierten Versuch vor, die Glaubwürdigkeit der Russland-Ermittlungen zu untergraben, in denen der Präsident selbst eine Rolle spielt.

Die oppositionellen Demokraten verwiesen darauf, dass die Entscheidungen nicht nur von FBI und Justizministerium getroffen, sondern von mehreren US-Richtern unabhängig bestätigt wurden. Ex-FBI-Chef James Comey, von Trump entlassen, bezeichnete das jetzt veröffentlichte Papier als „unehrlich und irreführend“…

Der den Demokraten nahestehende Senator Bernie Sanders sagte: „Dies ist ein stumpfer Versuch, die enorm wichtige Untersuchung über eine russische Einmischung in den Wahlkampf 2016 und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Trump-Lager zu stören.“

Auch das FBI und das Justizministerium hatten vor der Veröffentlichung Bedenken geäußert…

Die Demokraten wiesen daraufhin, dass bei der Beantragung der fraglichen Überwachung das Steele-Dossier nur eine von mehreren Grundlagen gewesen sei – bei weitem aber nicht die einzige.

Zudem sei das Steele-Dossier zunächst im Vorwahlkampf von einem Republikaner in Auftrag gegeben worden, erst später sei die Finanzierung von Demokraten übernommen worden. „Ich habe die Dokumente gelesen, die diesem Papier zugrunde liegen. Sie stützen nicht die Schlussfolgerungen“, sagte Senator Mark Warner, ein demokratischer Vertreter im Geheimdienstausschuss des Senats. Anders als das Repräsentantenhaus werde im Senat eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Aufdeckung der Hintergründe in der Russland-Affäre fortgeführt.

(Memo verlinkt)

Tagesschau:

Trump gibt umstrittenes Memo frei

Das Dossier mit belastendem Material über Trumps Verbindungen zu Russland war zunächst während des Vorwahlkampfes von einem Republikaner finanziert worden. Erst später arbeitete Steele für die Demokraten. Der eigentliche Antrag des Justizministeriums bei dem Gericht bleibt unter Verschluss. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben in dem Memo war daher kaum möglich…

Die Demokraten im Ausschuss nannten das Dokument einen „beschämenden Versuch“, das FBI, das Justizministerium und den Sonderermittler Mueller zu diskreditieren und die Russland-Ermittlungen zu untergraben…

In einem Brief an Trump warnten Demokraten aus beiden Kongresskammern davor, das Memo als Vorwand zu nutzen, um Mueller oder den für die Russland-Ermittlungen verantwortlichen Vize-Justizminister Rod Rosenstein zu entlassen. Dies könnte zu einer Verfassungskrise führen, wie sie die USA seit dem Skandal um Präsident Richard Nixon nicht mehr erlebt habe.

Die Veröffentlichung des Memos könnte zudem die Beziehungen zwischen dem Kongress und dem FBI beschädigen, das seine Informationen unter dem Siegel der Vertraulichkeit an Abgeordnete weitergibt. Der ehemalige, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey schrieb auf Twitter von einem „irreführenden Memo“, das Vertrauen zerstört habe…

Das FBI hatte in dieser Woche öffentlich vor der Veröffentlichung gewarnt. Man habe erhebliche Bedenken, was die Richtigkeit des Memos angehe, heißt es in einem Statement. Entscheidende Informationen seien weggelassen worden.

RP online:

Brisantes Memo: Jetzt bläst Donald Trump zum Angriff auf das FBI

Sowohl FBI-Direktor Christopher Wray als auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, beide von Trump ernannt, hatten dem Präsidenten die Freigabe des Memos noch auszureden versucht. Da es wichtige Punkte weglasse, vermittle es ein falsches Bild, hatten sie argumentiert. Den Ermittlern wiederum seien auf Grund von Geheimhaltungsvorschriften die Hände gebunden, ergo hätten sie keine Chance, die Dinge geradezurücken.

Ein Indiz, was mit der eher kryptischen Begründung gemeint sein könnte: Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ soll die amerikanische Spionageabwehr Page bereits 2013 im Visier gehabt haben, drei Jahre bevor er sich Trumps Mannschaft anschloss…

Führende Demokraten vermuten denn auch, dass es dem Präsidenten vor allem darum geht, die Glaubwürdigkeit eines Juristen zu erschüttern, der unter massivem Druck Rückgrat beweise. Das Weiße Haus wisse, dass es einen Feuersturm auslösen würde, würde es Mueller den Stuhl vor die Tür setzen, sagt Adam Schiff, im Abgeordnetenhaus Vize-Vorsitzender des Geheimdienstkomitees.

Effektiver wäre es, Muellers Boss zu feuern. Schließlich sei es Rosenstein, der darüber bestimme, wie weit der Sonderermittler gehen könne. 

n-tv:

Angriff gegen Russland-Ermittler: Trump genehmigt Veröffentlichung von Memo

Mit seinem Vorgehen setzt der Präsident, der durch die Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten seines Wahlkampfteams unter enormem Druck steht, auf den frontalen Gegenangriff…

Derartige Attacken des US-Präsidenten gegen die eigenen Ermittlungsbehörden stellen einen seltenen Tabubruch dar. Sie erinnern an die Konfrontation zwischen Präsident Richard Nixon und der Spitze des Justizministeriums während der Watergate-Abhöraffäre in den siebziger Jahren.

Der von Trump entlassene Ex-FBI-Chef James Comey bezeichnete die Veröffentlichung geheimer Inhalte als „unehrlich und irreführend“. Das Papier versuche, das Vertrauen in die Geheimdienstarbeit zu zerstören, schrieb Comey auf Twitter. „Wofür?“, fragte er. „Justizministerium und FBI müssen ihren Job machen.“…

Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt vom republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devis Nunes, der ein Vertrauter des Präsidenten ist. Die oppositionellen Demokraten sehen das Papier als Versuch, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in Verruf zu bringen…

 Nach Veröffentlichung des Papiers warnten die Spitzen der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat in einer Erklärung, dass eine Entlassung Muellers eine „Verfassungskrise“ auslösen würde, wie es sie zuletzt in der Watergate-Affäre gab.

Deutsche Welle:

Trump gibt umstrittenes FBI-Memo frei

Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Ermittlungen über eine mutmaßliche Beeinflussung der Präsidentschaftswahlkampfes durch Russland zugunsten Trumps erneut hochkochen. Das Justizministerium und das FBI vor der Veröffentlichung gewarnt, da das Memo auf als streng geheim eingestuften Informationen basiert. Die Bundespolizei erklärte am Mittwoch zudem, das Memo lasse wesentliche Fakten aus, was „die Genauigkeit des Papiers wesentlich beeinflusst“…

Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller diskreditiert werden sollen – und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Mueller den Präsidenten zur Russland-Affäre vernehmen will. Der Opposition zufolge soll das Memo zudem Vizejustizminister Rod Rosenstein in Verruf bringen, der den früheren FBI-Direktor Mueller im Mai als Sonderermittler eingesetzt hatte…

Die Demokraten warnten den US-Präsidenten, die Veröffentlichung des Memos nicht als „Vorwand“ zu nutzen, um Rosenstein oder Mueller abzusetzen. „Eine Entlassung von Rod Rosenstein, der Führungsetage des Justizministeriums oder Bob Muellers könnte in eine konstitutionelle Krise ausarten, wie es sie seit dem Samstagabend-Massaker nicht mehr gab“, schrieben die Demokraten in einem Statement.

shz.de:

RUSSLAND-AFFÄRE UM DONALD TRUMP: FBI warnt vor Veröffentlichung von Lücken-Memo

Das Weiße Haus benutzt selektiv Staatsgeheimnisse, die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Trump erlaubt Veröffentlichung des Memorandums, das das Büro seines Freundes Devin Nunes zusammengestellt hat…

Das Papier, das Mitarbeiter des Vorsitzenden des Geheimdienste-Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Nunes, zusammengetragen haben, speist sich aus deren Zugang zu sensiblen Informationen des Komitees. Es suggeriert die Glaubwürdigkeit, einer von Trump seit langem behaupteten Verschwörungstheorie, wonach der Präsident in der Russland-Affäre das Opfer eines Plots der Demokraten sei.

Das als „Fisa Memo“ hochgehypte Papier erweckt den Eindruck, Trump als hätten konspirativer Mitarbeiter der Justizbehörden und der Bundespolizei FBI die Überwachung eines hohen Beraters Trump auf Grundlage der Informationen eines von den Demokraten bezahlten Spions erwirkt. Erst auf massiven Druck des FBI hin erlaubte Nunes, dem von Trump selbst ernannten Direktor Christopher Wray, einen Blick auf die vier Seiten werfen zu lassen.

Wrays Urteil fiel eindeutig aus und führte zu einer Stellungnahme, für die sich nach Aussagen von Analysten kein Vergleich findet. Die Bundespolizei warnte explizit vor einer Veröffentlichung des Memos. „Wir haben gravierende Bedenken über die Auslassung von Material und Tatsachen, die fundamentale Auswirkungen auf die Integrität des Memorandums hat.“…

Seit Tagen hatten Trump-freundliche Medien, angeführt von Fox und Talker Rush Limbaugh, für die Freigabe des angeblichen Skandal-Memos die Trommel gerührt. Dessen eigentliche Stoßrichtung besteht nach Einschätzung von Analysten darin, Verwirrung zu stiften. Diese könnte Trump helfen, unangenehme Ergebnisse von Sonderermittler Robert Mueller in Zweifel zu ziehen.

Darüber hinaus könnte das Papier dem Präsidenten einen Vorwand liefern, den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zu feuern, der über die Arbeit des Sondermittlers wacht und dessen Unabhängigkeit schützt. Ohne Rosenstein hätte Trump leichteres Spiel, Mueller zu entlassen.

Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienste-Kontrollauschuß, Adam Schiff, und seine Kollegin im Senat, Claire McCaskill, warnen bereits vor einer Verfassungskrise. Die Demokraten erwägen nun, die Lücken in dem Memorandum zu füllen.

Ihr Problem: Die Republikaner kündigten bereits an, sie würden die Freigabe dieser unter Verschluss gehaltenen Information nicht erlauben. Der Grund: Staatsgeheimnisse könnten gefährdet werden. 

DIE WELT:

Trump fährt Frontalangriff gegen FBI und Justizministerium

Eine derartige Attacke des US-Präsidenten gegen die eigenen Ermittlungsbehörden stellt einen seltenen Tabubruch dar und erinnert an die Konfrontation zwischen Präsident Richard Nixon und der Spitze des Justizministeriums während der Watergate-Abhöraffäre in den siebziger Jahren…

Die oppositionellen Demokraten kritisieren das Nunes-Papier als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit Muellers Ermittlungen diskreditiert werden sollen – und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderermittler die Vernehmung des Präsidenten vorbereitet.

Der Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, konterte Trumps Frontalattacke gegen die Ermittlungsbehörden mit einem Tweet: „Der oberste gewählte Repräsentant des Landes hat eingewilligt, in selektiver und irreführender Form geheime Informationen freizugeben, um das FBI anzugreifen – dies ist es, was vor kurzer Zeit noch undenkbar gewesen wäre.“

Hannoversche Allgemeine:

Amerika steuert auf Verfassungskrise zu

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Der Auftrag zu den Nachforschungen gegen Trump wurde im Vorwahlkampf zunächst von den Republikanern in Gang gesetzt, und die Demokraten stiegen erst später in die Finanzierung des Unternehmens ein.

Steele deckte das Geflecht nach Russland auf:

Dass Trump und seine Gefolgschaft der Bundespolizei nun vorwerfen, sich auf parteiische Urteile gestützt zu haben, um die richterliche Genehmigung für einen Lauschangriff zu erhalten, dürfte einen einfachen Hintergrund besitzen: Steele, der seit Jahren mit dem FBI zusammenarbeitete, stieß bei seinen Nachforschungen in Moskau auf ein enges Geflecht zwischen russischen Wirtschaftsführern, dem Kreml und der „Trump Organization“.

Zudem wird über pikante Details wie Sexorgien in Moskauer Hotels berichtet. Auf das Steele-Dossier stützen sich mittlerweile auch diverse Nachforschungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller.

Mehrere Kongressmitarbeiter bezeichneten diese Frontstellungen am Freitag als „Krieg gegen das FBI“. Immerhin war Anfang der Woche FBI-Vize Andrew McCabe zurückgetreten, nachdem er über Wochen vom Präsidenten in aller Öffentlichkeit gemobbt wurde. McCabe wiederum gilt als Vertrauter des früheren FBI-Chefs James Comey, den Trump unter ominösen Umständen gefeuert hatte…

Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, spricht denn auch von einem abgekarteten Spiel, da das Außenministerium in diesen Tagen bekanntgibt, keine weiteren spezifischen Sanktionen gegen russische Institutionen zu verhängen, obwohl es eindeutige Hinweise auf Wahlmanipulationen durch Moskau gebe. Das US-Finanzministerium hatte zwar gerade eine Liste mit Personen veröffentlicht, die ganz unmittelbar vom Putin-Regime profitieren – ohne allerdings irgendwelche Strafmaßnahmen mit der Liste zu verbinden.

Schumer hält es denn auch für „durchsichtig“, wie diverse republikanische Abgeordnete – flankiert durch eine entsprechende Berichterstattung in Trump-freundlichen Medien wie Fox News – die Bundespolizei nach Kräften kritisieren. Die Strafverfolger, heißt es im Trump-Lager, seien voreingenommen…

Es ist auffällig, wie gezielt das Weiße Haus gegen sämtliche Personen und Einrichtungen vorgeht, die in der Russland-Affäre die Fakten ans Licht bringen wollen. Und der republikanische Abgeordnete Nunes unterstellte dem FBI bereits mehrfach, von Sympathisanten des früheren Präsidenten Barack Obama „unterwandert“ zu sein.

Den Einwand, dass eben dieses FBI unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen Ende 2016 die Öffentlichkeit darüber informierte, die Ermittlungen in der Email-Affäre gegen Hillary Clinton fortzusetzen, lässt Nunes erwartungsgemäß unerwähnt. Es passt nicht in sein Freund-Feind-Schema.

Süddeutsche:

Trump ermöglicht Veröffentlichung von umstrittenem Geheimdienstpapier

Sie sehen das Memo als mutmaßlichen Versuch der Republikaner, die Glaubwürdigkeit des Sonderermittlers in der Russland-Affäre zu beschädigen. Robert Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben haben soll. Teil der Ermittlungen ist auch der Vorwurf, dass der US-Präsident im Zusammenhang mit der Russland-Affäre die Justiz behindert hat. Der Präsident könnte das Memo nutzen, so eine weitere Befürchtung, um Vize-Justizminister Rod Rosenstein – verantwortlich für die Russland-Ermittlungen – oder gar Mueller selbst zu feuern.

„Das ist alles?“ schrieb der frühere FBI-Chef James Comey zu den Dokumenten auf Twitter. Weiterhin bezeichnete er das Papier als „unehrlich und irreführend“. Mit der Veröffentlichung werde versucht, das Vertrauen in die Geheimdienstarbeit zu zerstören.

NRZ:

Trump bewilligt Veröffentlichung von brisantem Memo

Die Demokraten sprachen sich dagegen aus. Sie sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes – einem Vertrauten von Präsident Trump – die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren…

Der Präsident könnte das Memo nutzen, so eine weitere Befürchtung, um Vize-Justizminister Rod Rosenstein – verantwortlich für die Russland-Ermittlungen – oder gar Mueller selbst zu entlassen. Auch das FBI äußerte erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung.

BLICK.CH:

Trump veröffentlicht das geheime Memo

 Die «New York Times» argumentiert, dass dazu mit Sicherheit mehr Beweismittel als nur das umstrittene Dossier präsentiert wurde. Trumps Ex-Berater Carter sei schon im Jahr 2013 ins Visier des FBI geraten, weil ihn die Russen als Spion anwerben wollten.

Aus Geheimdienstkreisen heisst es zudem, Steele gelte als zuverlässige Quelle – er habe den USA unter anderem bei den Korruptionsermittlungen gegen die Fifawertvolle Informationen geliefert.

Was erhofft sich Trump von einer Veröffentlichung?

Vize-Justizminister Rod Rosenstein ist Chef des Sonderermittlers Robert Mueller, der die Ermittlungen in der Russland-Affäre leitet. Im Memo kommt er schlecht weg. Trump hofft nun, das könne ihm einen Grund liefern, Rosenstein zu feuern, sagen Insider der «Washington Post». Denn Rosenstein steht hinter Mueller.

Der Präsident sieht im Geheimpapier auch eine Bestätigung, dass er zu Unrecht im Visier des FBI steht. Er hat Muellers Ermittlungen wiederholt als «Hexenjagd» bezeichnet. Experten zweifeln jedoch daran, dass das Memo die politische Sprengkraft entwickelt, die sich Trump und die Republikaner davon erhoffen.

Wer hat das Memo verfasst?

Das Papier stammt aus der Feder von Mitarbeitern des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes (44). Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und gilt als Vertrauter von Donald Trump.

Wer ist gegen eine Veröffentlichung?

Einerseits die Demokraten. Sie sagen, Nunes habe dem Papier noch Änderungen hinzugefügt, bevor es dem Weissen Haus übergeben worden sei. Diese Änderungen seien nicht vom Ausschuss abgesegnet. Die Demokraten sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren.

Auch das FBI äusserte erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung. Im Dokument seien Fakten weggelassen worden, was seine Richtigkeit «fundamental» beeinflusse. Ausserdem würden so Geheim-Infos über die Behörde und ihre Arbeitsweise an die Öffentlichkeit kommen, wo sie nicht hingehören.

Was passiert, wenn das Memo rauskommt?

Experten spekulieren, der FBI-Chef Christopher Wray könnte aus Protest zurücktreten, wenn das Memo veröffentlicht wird. Wray war letzten Frühling von Trump ernannt worden, nachdem der Präsident dessen Vorgänger James Comeygefeuert hatte. Das Resultat: eine neue Krise im Weissen Haus.

HuffPost:

Wie Trump die Russland-Ermittlungen sabotiert – und damit durchkommt

Perfide. Und gefährlich.

Mittlerweile untersucht Sonderermittler Robert Mueller die Affäre. Und die Anzeichen verdichten sich, dass Donald Trump nicht über mögliche Absprachen stolpern könnte – sondern über seine Sabotage der Ermittlungen.

► Am Freitag berichtete das US-Magazin “Politico”, dass zwei Anwälte von Mitarbeitern im Weißen Haus davon ausgehen, dass Mueller den US-Präsidenten womöglich noch im Frühjahr anklagen werde.

Der Grund: Behinderung der Justiz.

Denn die Berichte häufen sich, die Trump als Sabotage der Russland-Ermittlung ausgelegt werden können…

► Trump geht immer weiter auf Konfrontationskurs mit dem FBI. Am Freitag veranlasste Trump die Veröffentlichung eines brisanten Memos.

Das Dokument wurde von dem republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses, Devin Nunes, erstellt. 

Nunes wirft dem FBI vor, aus politischen Gründen eine Verlängerung eines Abhörantrags für einen Trump-Vertrauten erwirkt zu haben.

Das Memo ist hochumstritten. Das FBI erklärte am Mittwoch, es gebe erhebliche Bedenken gegen das Dokumenten. Denn entscheidende Fakten seien darin ausgelassen worden.

Trump erhoffe sich von dem Memo, die FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Das habe er Mitarbeitern und Vertrauten gesagt, berichtet der US-Sender CNN am Freitag. 

Ein weiteres mögliches Indiz für Mueller. 

Indizien für Justizbehinderung gibt es offensichtlich eine Menge. Wird das Trump das Amt kosten?

…Sollte Sonderermittler Mueller mit einer Klage gegen Trump vortreten, könnte der Druck auf den US-Präsidenten massiv werden – und ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. 

► Die Hürde für das Verfahren ist jedoch hoch. Aus diesem Grund ist es wohl bisher – trotz all der Enthüllungen, Skandalen und Vorwürfen – auch noch nicht dazu gekommen. 

…Womöglich wird der US-Präsident daher noch eine Weile mit seinen Attacken auf das eigene Justizsystem durchkommen. 

SPIEGEL ONLINE:

Trump und die Russlandaffäre: Was steht drin im FBI-Memo?

Donald Trump hat ein umstrittenes Memo veröffentlicht: Angeblich ermittelte das FBI in der Russlandaffäre unsauber. Doch so einfach ist es nicht…

Das Memo erhält jedoch keine Hinweise, die grundsätzlich am Ursprung der Russlandermittlungen zweifeln lassen oder gar die gesamten Untersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller infrage stellen. Das hatten einige Republikaner zuvor angedeutet. Die Demokraten wiederum machten im Vorfeld deutlich, dass sie die Veröffentlichung des Memos für politisch motiviert halten…

Das Memo bestätigt, dass Trumps Wahlkampfberater George Papadopoulos die Russlandermittlungen ausgelöst hat. Er soll bereits im Mai 2016 ausgeplaudert haben, dass Russland gehackte E-Mails von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton besitze. Damit gehen die Russlandermittlungen nicht allein auf das Dossier des ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele zurück. Donald Trump und seine Vertrauten hatten dies wiederholt angedeutet…

Die Genauigkeit des Memos ist schwer zu beurteilen, da der Großteil der zugrundeliegenden Inhalte als vertraulich oder geheim eingestuft wird…

Kritiker werfen Donald Trump dagegen einen kaum kaschierten Versuch vor, die Glaubwürdigkeit der Russland-Ermittlungen zu untergraben, in denen der Präsident selbst eine Rolle spielt. Ex-FBI-Chef James Comey bezeichnete das jetzt veröffentlichte Papier als „unehrlich und irreführend“. Er war von Trump entlassen worden.

Die oppositionellen Demokraten verwiesen darauf, dass die Entscheidungen zur Überwachung von Wahlkampfberater Page nicht nur von FBI und Justizministerium getroffen, sondern von mehreren US-Richtern unabhängig bestätigt worden waren. Die Demokraten protestierten gegen die Veröffentlichung des Dokuments, weil es aus ihrer Sicht unvollständig ist. Sie halten es für bisher nicht da gewesen, dass als geheim eingestuftes Wissen aus laufenden FBI-Ermittlungen veröffentlicht wird.

DIE WELT | 03.02.18:

Das berüchtigte Geheimdienst-Memo ist ein Eigentor der Republikaner

Mit Vehemenz drängten die Republikaner auf die Veröffentlichung eines Memos, das die Voreingenommenheit der Strafverfolgungsbehörden gegen Trump belegen sollte. Tatsächlich zeigt es, mit welch windigen Methoden sie sich gegen Sonderermittler Mueller wehren…

Nun, am Freitag wurde das Memo veröffentlicht. Und nach der Lektüre jener vier Seiten möchte man sich der Reaktion von Ex-FBI-Chef James Comey anschließen. „Das ist alles?“ twitterte Comey am Freitag nach Bekanntwerden des Memos…

Was steht also drin im Memo? Nun, zuerst entlarvt Nunes das Gerücht als falsch, wonach das Abhören von Page am Anfang der Russlandermittlungen stand. So muss er zugeben, dass die Ermittlungen nicht von der Causa Page im Oktober 2016 angestoßen wurden, sondern stattdessen sehr viel früher Ende Juli begannen bevor das FBI überhaupt von dem Steele-Dossier wusste. Auslöser war damals ein anderer außenpolitischer Berater Trumps, George Papadopoulos. Der hat inzwischen ein Geständnis abgelegt, das FBI über seine Russlandkontakte belogen zu haben und kooperiert nun als Belastungszeuge mit der Behörde. Das nennt man wohl ein klassisches Eigentor…

Diese ganze Argumentationskette wird aber in vielerlei Hinsicht in Frage gestellt. Tatsächlich hatten die Dienste Page wegen Kontakten zu russischen Geheimdienstmitarbeitern schon seit 2013 im Visier, was in Gerichtsakten belegt ist. Demokraten, die mit dem geheimen Material vertraut sind, auf das Nunes sich bezieht, sagen auch, es sei schlicht nicht wahr, dass das Dossier der einzige Grund für den Verdacht des FBI gegen Page war. Und laut Medienberichten bestreiten auch mehrere Teilnehmer an der Sitzung mit McCabe (die ebenfalls geheim ist), dass der gesagt hat, was Nunes behauptet.

Die mit der Sache vertrauten Demokraten haben eine ganze Latte von Punkten veröffentlicht, bei denen Nunes’ Argumentation nicht mit den Fakten übereinstimmen soll. Der schwerwiegendste Vorwurf ist jedoch, dass Nunes einfach das von seinen Mitarbeitern geschriebene Memo weiterverbreitet hat, ohne sich überhaupt bemüht zu haben, die Informationen anhand des geheimen Quellenmaterials zu überprüfen…

Solange die umfangreichen Anträge für eine Abhörerlaubnis gegen Page nicht freigegeben werden – womit nicht zu rechnen ist – lassen sich viele Behauptungen in dem Memo nicht letztgültig widerlegen oder bestätigen. Aber das, was jetzt schon an Fehlern und Verzerrungen sichtbar ist reicht eigentlich, um die Glaubwürdigkeit von Nunes und seinem Memo in Zweifel zu ziehen. Es ist eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit für parteiische Zwecke.

Vor allem aber ist der Kampf um Carter Page ein unwichtiger Nebenkriegsschauplatz für die Ermittlungen selbst. Page ist eine gänzlich diskreditierte Person, der sich schon Jahre vor seinem Eintritt in das Trump-Universum den Russen angedient hatte, wo er nur konnte und den eine seriöse Kampagne nie als außenpolitischen Berater hätte einstellen dürfen.

Der Verdacht des FBI gegen Page war vollkommen berechtigt angesichts seiner Vorgeschichte, dazu hätte es gar kein Steele-Dossier gebraucht.

Das Ganze war also ein Sturm im Wasserglas, der vom Weißen Haus orchestriert wurde…

John McCain, einer der aufrechten Republikaner, der sich vehement gegen die Verlogenheit der Trump-Apologeten in der Partei stemmt, brachte es am Freitag so auf den Punkt:

„Die jüngsten Attacken gegen das FBI und das Justizministerium dienen nicht den amerikanischen Interessen – den Interessen keiner Partei, auch nicht denen des Präsidenten. Sie dienen allein Putin.“

Wenn das Weiße Haus solch einen enormen Schaden riskiert an dem Ansehen wichtiger Institutionen, wenn Trumps Helfershelfer im Geheimdienstausschuss bei der ganzen Farce mitgemacht und damit riskiert haben, das Verhältnis zwischen dem wichtigen Ausschuss und den Diensten zu beschädigen, dann stellt sich die Frage: Wovor haben die Trumpisten solche Angst? Was fürchten sie könnte ans Licht kommen, wenn Sonderermittler Mueller weiter gräbt, das eine solche mediale Hetzjagd auf die Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen würde?

Dieser ganze Vorgang nährt nur weiter den Verdacht, dass Trump und seine Leute schwerwiegende Dinge im Verborgenen halten wollen. Insofern hat das Memo das Gegenteil von dem bewirkt, was es eigentlich erreichen sollte.