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Ein denkwürdiger politischer Abend in Frankfurt

Von Henry Paul

Vorgestern Abend ging es in Frankfurt heiß her. Vor dem Saal einige aufgebrachte Personen der Antifa und die Polizei, im Saal selbst Mitglieder und Sympathisanten der „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Natürlich will man nicht zu spät ankommen und selbstverständlich möchte man einen guten Sitzplatz ergattern, wenn eine lang erwartete Abendveranstaltung des Partei- Kreisverbandes Frankfurt (der größte Kreisverband der Partei in Deutschland) stattfindet. Schon 35 Minuten vor Veranstaltungsbeginn, ist die Kreuzung vor dem Saalbau mit Polizeifahrzeugen blockiert, Eine ganze Hundertschaft ist aufgeboten, die Ampel ist freigeschaltet und ich finde in die Tiefgarage. Was ein Glück – unverhofft hatte ich die richtige Entscheidung getroffen; wer zu Fuß oder mit „den Öffentlichen“ ankam, musste einen Spießrutenlauf durch einen sehr engen Kordon zwischen Absperrgittern und Polizei in Kampfausrüstung absolvieren – begleitet von Pfiffen, Schreien, Hasstiraden und Trommel-Musik. Die schwarzen Brigaden der Antifa und diverser anderer Gruppen (zu dieser Zeit ca. 50, zur Zeit des Beginns ca. 100 Personen) machten es den Besuchern nicht leicht und jeder, tatsächlich jeder wurde angepöbelt und die Gruppe skandierte in einem fort: Nazis raus, wir wollen keine Nazis.

Sie werden an dieser Beschreibung erkennen, um was für eine Veranstaltung es sich gehandelt hatte: richtig; eine AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch als Hauptrednerin. Viele der Älteren berichteten im Saal vor Beginn von Angst, von psychischem Druck, von unglaublicher Verunsicherung, weil sie sich durch diese enge Gasse zwischen schwarzgewandeter, hochgerüsteter Polizei und schwarzgewandeter, schreiender Antifa durchquetschen mussten.

Die Leibesvisitation im Saalbau war dann auch noch anstrengend und zeitraubend. Die Veranstaltung beginnt mit den Begrüßungsadressen durch Kreisvorstand Fuchs und Landesvorstand Münch. Frau von Storch (EU-Abgeordnete und stellvertretende AfD-Sprecherin) beginnt ihre Rede mit dem Befund, dass es schwierige Zeiten sind und dass deshalb der Abend der Asylfrage gewidmet sein sollte. Der Applaus ist stark, sehr stark. Die reinen Zahlen der ankommenden „Flüchtlinge“ im Zeitverlauf verdeutlichen die Krisensituation und klären die Bürger tatsächlich auf. Von Storch hält mit keiner Zahl zurück, sie informiert auch über die Anweisungen an Polizeibehörden, Helferorganisation und Beteiligten, was für die meisten neu ist.

Von Storch wendet sich dann sehr klar, sehr rechtskonform und sehr dezidiert den Fragen zum Asyl, zur Genehmigung und zu den diversen Gruppen der Ankommenden zu und macht klar, dass die allermeisten keine solchen „Flüchtlinge“ sind, sondern Migranten oder Zuwanderer, denn Asylanten und Flüchtlinge nach Genfer Konvention haben andere Voraussetzungen (schon oft hier behandelt worden) und andere Zutrittskriterien.

Bei dieser Darstellung kommen auch die Stellungnahmen von Merkel, de Maizières und anderer Politiker zur Sprache und es wird sehr deutlich, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird. Sowohl was die Zahlen angeht, als auch was die Interpretation von Recht und Gesetz angeht.

So erläutert sie ausdrücklich, dass Merkel einen Zuzugs-Stop nicht will, dass Merkel bei allem Wohlwollen der Schleusertätigkeit angeklagt wird, weil sie massenhaft das Gesetz bricht und dass der Innenminister öffentlich nur die halbe Wahrheit verkündete indem er den § 18 des Asylverfahrensgesetzes bis zum Satz 2 fürs Publikum vorlas, für seine Beamten aber die Anweisung des Satz 4 vortrug – d.h. er trug vor, dass einem Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, die Einreise zu verweigern sei – seinen Beamten gab er dagegen die Anweisung aus Satz 4, die besagt, dass von der Abschiebung abzusehen sei usw..

Der Saal tobt. Die diversen Äußerungen der Frau Merkel, dass sie nichts an der Grenze machen könne, und dass die Flüchtlinge sowieso kämen und dass man die Grenzen gar nicht mehr sichern könne, hat die Juristin sehr fein auseinander genommen und schließt quasi mit der Ansage, dass es wohl der erklärte Wille der Kanzlerin sei, nichts gegen die Flut der Menschenmassen zu unternehmen.

Der Saal tobt noch mehr. Die Bürger können sich solche Unverschämtheiten und solche Inkompetenzen der Regierung gar nicht vorstellen. Als dann noch der Bischof von Essen, Zitat:

Wohlstandsverluste wegen der Flüchtlinge seien unvermeidlich und zumutbar, und: so wie die Flüchtlinge ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen, so werden auch wir es tun müssen, sagte Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck in einer Predigt im September. Zitat Ende;

zitiert wird, wird es sehr unruhig im Saal. Die Zuhörer lauschen der Erklärung mit Staunen und bestätigen die Diktion Frau von Storchs, dass wir der Staat und die Kultur sind und wir diejenigen sind, die Haus- und Gastrechte vergeben und der Gast sich gefälligst auch als Gast einzubringen hat und nicht umgekehrt, mit anhaltendem Applaus.

Im letzten Teil der sehr präzise, fachkundig und stringent vorgetragenen Sachlage verdeutlicht Frau von Storch noch einmal die AfD-Positionen vom letzten Jahr und bestätigt, dass das vollständige Politik-Programm inzwischen ein Volltreffer in der deutschen Politik sei, weil mit der unbeugsamen Haltung Merkels sich die Achsen des Staates, sich die Achsen des Rechts, sich die Achsen der Politik völlig verschoben hätten, die AfD aber bei sich bleiben könne, weil alle Positionen mittlerweile von anderen (unzufriedenen) Parteien und Mitgliedern dieser getragen würden.

Für den Flüchtlingsbereich heißt das:

  • Die Flut muss aufhören – also gestoppt werden.
  • Die Grenzen müssen dicht gemacht werden.
  • Notfalls nicht nur in der BRD, sondern auch in der EU.
  • Die Verfahren endlich rechtsstaatlich und gesamthaft abgewickelt werden.
  • Die Schleusertätigkeit muss bekämpft werden.
  • Es muss ein Asyl- und Einwanderungsgesetz her, das uns als Staat entgegen kommt.

Es kann nicht sein, dass wir den x-beliebigen Völkerwanderungen rechtlos und hilflos gegenüber ausgeliefert sind. Die Kanzlerin wird sich für ihren Unwillen und ihre Inkompetenz verantworten müssen – das Beste wäre ein Rücktritt.

Stehende Ovationen!

Frau von Storch fordert nachhaltige Botschaften in alle Auslands-Länder, dass es genug sei, dass keine mehr kommen sollen. Selfies mit Flüchtlingen demonstriere die unpolitische und teuflische Verhaltensnorm der untätigen Kanzlerin.

Sie macht den Vorschlag, zurück zu kehren zu Botschafts-Asyl-Antragsverfahren. Jeder der migrieren wolle, solle in der nächstliegenden Botschaft um Asyl bitten. Die Prüfung fände dann dort statt, die Genehmigung würde im Pass des Antragstellers erteilt. Das hätte unschlagbare Vorteile.

A) Pässe würden nicht mehr weggeworfen.

B) Es fände keine Schleusung mehr statt.

C) Die Kosten der Reise würden drastisch gesenkt.

D) Es würden keine Massen illegal einreisen und illegal hier bleiben.

E) Es käme nicht zu rechtswidrigen Massen-Situationen.

F) Die Enttäuschung bei Ablehnung wäre hinnehmbar, weil ohne „umsonst getätigten Aufwand“.

G) Wir könnten uns unsere Zuwanderer aussuchen und passgenau auf unsere Bedürfnisse und Bedarfe ausrichten.

Dieser Vorschlag aus der AfD wurde laut und applaudierend begrüßt. Fragen runden den Abend ab. Die Zuhörer werden gebeten, in Gruppen unter Polizeischutz zu gehen, die Autofahrer werden gebeten im Konvoi aus der Garage zu fahren – alle würden durch effektive Polizei-Ketten geschützt.

Das ist gut und schön, die Vortragende und die Zuschauer danken der Polizei mit ganz großem Applaus – doch was ist das für eine Situation? Gilt das Grundgesetz auf Meinungsfreiheit nicht mehr? Dürfen schwarze Schlägertruppen eine Parteiveranstaltung stören und Besucher bedrohen?

Wo wird noch mit Argumenten gekämpft, wenn nur noch Parolen der Verunglimpfung und Volksverhetzung skandiert werden? Seit wann ist eine konservative Partei, die extremen Zulauf aus der Mitte der CDU und der SPD sowie den Linken erhält, plötzlich eine Nazi-Partei?

Seit wann müssen Veranstaltungen über ein hoch-aktuelles Thema, das alle Bürger bewegt und betrifft, mit einer Hundertschaft Polizei geschützt werden? Ist das der moderne Staat, den sich Merkel vorstellt? Hat sie jemals darüber vorgedacht, wie viele Zuwanderer plus Familienzuführung das in drei Jahren ergibt?

Hat Merkel auch nur einen Gedanken daran verschwendet, sich zu fragen, was die Bürger wohl denken, wenn 1 Million und mehr Zuwanderer kommen, keine feste Bleibe haben können, keinen Job haben, kein Geld verdienen, also immer am Rand der Gesellschaft stehen bleiben?

In einer fast immer anderen Religion beten, also ihr Religionsverständnis aus dem Mittelalter plötzlich mit Freiheiten und Bürgerrechten aus dem 21. Jahrhundert aufeinandertreffen? Hat Frau Merkel jemals darüber vor-gedacht? Nein hat sie nicht, weil sie einen Plan hat und der heißt – wir schaffen das.

Aber: das ist kein Plan, das ist Volksverdummung und Volksverhetzung pur, denn es degradiert die Bürger. Es degradiert die Bürger zu verdonnerten Zuschauern einer Politik, die aus ihrem Land ein anderes Land macht. Die Bürger sind nicht gefragt worden und werden nicht gefragt. Uns wird ein „wir schaffen das“ entgegen gerufen mit einem süffisanten Grinsen im Gesicht.

Und der Vizekanzler setzt dem noch eine Krone drauf, indem er Kritiker dieser absolut vordemokratischen Entscheidung als „Pack“ bezeichnet. Die Regierung sagt also ex cathedra:

‚ihr Bürger seid unnützes Pack. Ihr Bürger seid es nicht wert, gehört oder gefragt zu werden, weil wir entscheiden. Dass wir in der BRD jetzt 1 Million und mehr Fremde ohne Rechtssystem und ohne gesetzliche Verfahren hereinlassen, weil wir, die Regierenden wissen, dass es gut für die BRD ist.

Gut ist? in welchem Sinne gut? Gut für die niedergehenden Löhne, gut für die Sozialkosten, die sofort für alle reduziert werden müssen; gut für den Staat, weil das BIP steigt und der Schuldenberg ins Astronomische wächst?

Gut für wen? Gut für junge Familien, weil die keine Kinder mehr bekommen können aufgrund der Wohnungsnot; gut für die überfüllten Klassenzimmer mit sprachlichen Null-Verstehern?

Gut für die Banken, weil die Konten einrichten dürfen ohne Pass oder Identpapiere?

Gut für die Kaufhäuser, die systematisch leergeräumt werden ohne Zahlung?

Gut für die Polizei, die nur noch in Gruppenstärke in Unterkünfte gehen kann, weil dort Massenschlägereien abgehalten werden?

Gut für Frauen, die massenweise vergewaltigt werden?

Gut für Mädchen, die zur Zwangs-Prostitution gezwungen werden?

Gut für wen? Gut wozu?

Frau Merkel: keine dieser Fragen haben sie im Vorfeld erörtert oder geklärt. Keine dieser Fragen können Sie heute beantworten. Das zeigt, dass Sie unfähig sind, dieses Land zu regieren. Das beweist, dass Sie tugendlos, verantwortungslos und unverschämt sind, dass ihre so oft vorgetragenen Werte einen Scheiß wert sind – es sind nichts als Lügen.

Haben wir 1990 eine Angliederung der mitteldeutschen Länder vollzogen und die sogenannte „Wiedervereinigung“ gefeiert – erst vor ein paar Tagen, damit wir nun, noch nicht einmal 30 Jahre danach, sowohl die Wunschwährung aller Deutschen nicht mehr haben als auch zwangseingegliedert wurden in einen Moloch und undemokratischen Bürokraten-Pseudo-Staat EU? Haben Sie das alles vergessen?

Haben Sie nicht selbst laufend und anhaltend von den vollen Souveränitätsrechten gesprochen, die sie jetzt plötzlich fallen lassen. Denn: ein Staat, der sich von Fremden überrennen lässt, ist nicht souverän.

  • Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern will, ist nicht souverän.
  • Ein Staat, der keine Abkommen mit seinen Partner treffen will zur Hilfe oder Rettung ist nicht souverän.

Was also ist das jetzt, Frau Merkel? Sind wir nun voll souverän oder sind wir ein Loddel-Loffi-Lumpen-Gebilde, wo jede Hinz, Kunz oder Merkel das Volk verarschen darf nach Strich und Faden?

Ist das hier ein Neustaat oder ein pseudodemokratisches Verwaltungskonstrukt der 300erter, der Geld-Aristokratie, der anglo-amerikanisch-zionistischen Verschwörungsbande, die mehrfach in Büchern und regierungsamtlichen Schriftstücken davon geschwafelt haben, dass Deutschland vernichtet werden muss und es nie wieder aufstehen darf?

Sind Sie die Vollzugsperson für diese Verbrecher-Clique oder leugnen Sie das genau so weg wir alles andere, was wir so im Staatsfunk täglich über uns ergehen lassen müssen und für diese Propaganda auch noch selbst zahlen- die Perfidie ihrer Regierung kennt wohl gar keine Grenzen?

Der Abend hat selbst den grössten Zweiflern und Unentschlossenen gezeigt, dass es höchste Eisenbahn ist, dass Sie aus dem Amt gejagt gehören, dass Sie unfähig sind, die BRD bzw. Deutschland zu führen oder zu regieren.

Treten Sie ab, Frau Merkel. Das Maß an Unheil, das Sie bis jetzt schon über die Bundesrepublik gebracht haben geht schon nicht mehr auf die berühmte ´Kuhhaut‘! Verschwinden Sie!