Verfahren eingeleitet: Italiens linke Justiz will Salvini wegen Migrationspolitik vor Gericht stellen

von Wilhelm Schulz

Italien – Wegen „Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs“ haben italienische Staatsanwälte Ermittlungen gegen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet. Dass der Lega-Politiker die Grenzen dicht macht und Boote mit Einwanderern nicht anlegen bzw. diese nicht an Land lässt, bringt die linke Justiz auf die Palme. Allerdings steigen Salvinis Beliebtheit auf Rekordwerte. Seine Partei hat ihren Anteil in Umfragen seit der Wahl im März von 17 auf mehr als 30 Prozent fast verdoppelt.

Die Untersuchungen, über die italienische Medien berichten und die inzwischen von Salvini bestätigt wurden, schließe auch dessen Bürochef mit ein. Den Juristen passt die gesamte Wende in der Flüchtlingspolitik nicht, seit die Fünf-Sterne-Bewegung und die von Salvini angeführte Lega die Regierung stellen. Konkret geht es den Juristen um den Umgang mit mehr als hundert Flüchtlingen auf der „Diciotti“, einem Schiff der italienischen Küstenwache.

Am Sonnabend hatten die Staatsanwälte in Sizilien das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Boot hatte zuvor insgesamt 190 Afrikaner im Mittelmeer an Bord genommen. 13 von ihnen wurden sofort ins Krankenhaus gebracht. 27 unbegleitete Minderjährige durften am Mittwoch an Land gehen. Gestern Nachmittag verließen weitere zwölf Flüchtlinge das Schiff. Die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft dürften Salvini politisch sogar nutzen. Denn eine große Mehrheit der Italiener unterstützt dessen Migrationspolitik.

 

Salvini – unterstützt vom Rest der Regierung – verweigerte dem Schiff zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Später durfte die „Diciotti“ im sizilianischen Catania anlegen. Den meisten Passagieren wird aber der Gang an Land verweigert. Italiens Regierung argumentiert, das Land sei mit der Aufnahme der Flüchtlinge vom Mittelmeer überfordert. Sie verlangt, dass andere EU-Länder die Migranten aufnehmen.

Am Sonnabend Abend eilte das italienische Außenministerium mit, Albanien habe sich bereit erklärt, 20 Flüchtlinge von der „Diciotti aufzunehmen. Dies sei “ein Signal großer Solidarität“, erklärte das Ministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wahrscheinlich werden sich die Flüchtlinge von Albanien aus auf den Weg Richtung Norden, vor allem Deutschland, machen.

Hier Salvinis Tweet zu den Ermittlungen (unten die Übersetzung):

pic.twitter.com/R07MUJ2Vt3

Danke, Twitterfreunde! 😘
Seid versichert, ich habe vor nichts Angst: recherchiert, hinterfragt mich, verhaftet mich. Ich bin stolz darauf, für die Verteidigung der Grenzen zu kämpfen, die Sicherheit der Italiener zu schützen und die Zukunft unserer Kinder zu schützen.
Ich liebe Euch.


Quelle und Kommentare hier:
https://www.journalistenwatch.com/2018/08/26/justiz-staatsanwaelte-salvini/