Rechtsnachfolge versus Subjektidentität

von freewomanontheland

Es wurde von Staatsschuldenlüge die Frage gestellt, welche “Wertigkeit” Rechtsnachfolge bzw. Subjektidentität haben. Ich habe mal kurz recherchiert, ob meine Vermutung dazu richtig ist.

“… lassen in der Tat die Kontinuität der Rechtspersönlichkeit unberührt. Mit anderen Worten: Es findet keine Auflösung und Neugründung, sondern ein nahtloser Übergang statt. Insbesondere tritt der übernehmende Rechtsträger grds in alle Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers ein.”

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Das bezieht sich zwar auf Unternehmensveränderungen, z.B. bei gleichbleibendem Handelsregistereintrag. Aber die Grundprinzipien dürften dieselben sein. Wenn ich das richtig überblicke, gibt es genau zwei Möglichkeiten:

1. Rechtsnachfolge ohne Subjektidentität = andere Rechtsperson mit Übernahme der bisherigen Rechte und Pflichten

2. Subjektidentität ohne Rechtsnachfolge = gleiche Rechtsperson ohne Übernahme bisheriger Rechte und Pflichten

Gerade Letzteres ist im Völkerrecht wohl üblich, weil ja sonst Nachfolgeregierungen eines “Unrechtsregimes” für Taten büßen, die gar nicht in ihrer Verantwortung stattfanden … Ansonsten stellt sich bei Subjektidentität die Frage nach der Rechtsnachfolge gar nicht, weil es weder einen Vorgänger noch einen Nachfolger gibt, der Rechte abtreten bzw. übernehmen könnte.

“Verhandlungen über Entschädigungen würden allein zwischen Staaten geführt. Somit könne Deutschland nicht vor ausländischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen während des Nationalsozialismus verklagt werden.
Die Staatenimmunität verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können. Ohne dieses Prinzip wäre es nach Überzeugung der meisten Völkerrechtler kaum möglich, nach Kriegen den Rechtsfrieden zwischen Staaten wiederherzustellen.

Deutschland hat auf Grundlage eines Abkommens von 1961 Reparationszahlungen von 40 Millionen Mark für Nazi-Verbrechen an Italien geleistet. Zusätzliche individuelle Entschädigungen lehnt die Bundesrepublik ab. Zu Recht, wie der Gerichtshof befand.”

Quelle

Es geht offenbar gar nicht um höheren oder niedrigeren Stellenwert, sondern um verschiedene, juristisch gleichwertige Lösungsmöglichkeiten für das Problem einer solchen rechtlichen Veränderung. Mehr oder weniger Wert haben sie nur aus Sicht des Betrachters – je nach seinen Zielen.

Die Bundesrepublik kann für das Dritte Reich nicht vor Gerichten anderer Staaten verklagt werden, weil sie völkerrechtlich wegen der allgemein üblichen Staatenimmunität (kein Staat kann über einen anderen zu Gericht sitzen) nur im Wege von Verhandlungen oder vor dem Internationalen Gerichtshof zur Haftungsübernahme veranlaßt werden kann. (Die Reparationen der Weimarer Republik aus WK I hat sie brav gezahlt, muß sich also wohl vertraglich dazu verpflichtet haben. Das wäre noch ein interessantes Thema.) Dürfte sie nicht völkerrechtlich die Haftungsübernahme verweigern, so müßte sie wegen ihrer Subjektidentität (gleiches VRS, aber z.B. andere Staatsform, andere Regierung) natürlich für alles haften, was man früheren deutschen Regierungen ankreiden möchte.

Das ist, glaube ich, auch das Hauptargument für Subjektidentität statt Rechtsnachfolger. Wäre sie Rechtsnachfolgerin wie bis 1973 allgemein angenommen, wäre sie haftbar ohne Wenn und Aber, denn sie hätte die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers übernommen, als sie die Rechtsnachfolge antrat. Entweder alle Rechte und Pflichten des Vorgängerstaates oder keine. Insofern war der bis 1973 angenommene Status als Rechtsnachfolgerin Nazideutschlands für die Bundesrepublik hinsichtlich ihrer Verpflichtungen ein vergleichsweise nachteiliger. Sollte das mit “Höherwertigkeit der Subjektidentität” gemeint gewesen sein, dann könnte man dem wohl zustimmen.


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