Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes binden Finanzbeamte, Finanzgerichte sowie die übrigen Gerichte bundesweit nicht wirklich

Als das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 mit ausdrücklicher Genehmigung der Alliierten vom 12.05.1949 als von dem Tage an ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik in Kraft trat, lautete der Art. 93 GG schlicht wie folgt:

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.
(2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Von einer Verfassungsbeschwerde des einzelnen Bürgers stand da ausdrücklich nichts geschrieben, hatte sich der parlamentarische Rat doch ausdrücklich gegen das Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf die Generalklausel des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dem absoluten, einfachgesetzlich nicht einschränkbaren prozessaulen Freiheitsgrundrechtes für den Bürger als Grundrechtsträger immer dann, wenn ihn die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, den Rechtsweg beschreiten zu dürfen, ausgesprochen. Nachlesbar in den stenografischen Protokollen vom 06.05.1949.

Verfassungswidrig enthielt dann bereits der Entwurf zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 12.03.1951 im § 90 BverfGG die Verfassungsbeschwerde des einzelnen Grundrechtsträgers, über die das noch einzurichtende BverfG zukünftig entscheiden sollte. Unter offenem Bruch der Verfassung hat damals der einfache Gesetzgeber und somit unzulässig von der ihm gemäß Art. 93 Abs. 2 GG eingeräumten Kompetenz, dem Bundesverfassungsgericht über die ausdrücklich im Art. 93 Abs. 1 Ziff. 1 – 5 GG damals abschließend normierten Fällen hinaus weitere Tätigkeiten zuweisen zu dürfen, Gebrauch gemacht.

Seit der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichtes im September 1951 produziert dieses mehr als nur fragwürdige bundesdeutsche Gericht Entscheidungen aufgrund von nach dort “fälschlich” seitens des einzelnen Grundrechtsträgers bis heute immer wieder erhobenen dem Grunde nach jedoch wirkungslosen Verfassungsbeschwerden, weil sie mit dem absoluten prozessualen Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kollidieren und somit dieser Rechtsbehelf nichtig ist.

Im § 31 Abs. 1 BverfGG hat der einfache Gesetzgeber entsprechend seines grundgesetzlichen Auftrages gemäß Art. 94 Abs. 2 Satz 1 GG festgelegt, dass die Entscheidungen des BverfG alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden. Weder Finanzbeamte noch Finanzgereichte und zunehmend auch die übrigen Gerichte lassen sich von diesem einfachgesetzlich an sie gerichteten Rechtsbefehl i.V.m. Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 20 Abs. 3 GG jedoch beeindrucken, denn der einzelne Grundrechtsträger kann ja klagen! Und nicht nur das. Denn aufgrund der gesetzlich garantierten Straflosigkeit ( § 353 StGB ) der von bundesdeutschen Finanzbeamten und in der Folge auch selbstverständlich von Finanzrichtern verübten Straftaten, wenn zugunsten des Fiskus der einzelne Grundrechtsträger beraubt und ausgeplündert wird mit willkürlichen Steuerforderungen, wäre eine Beachtung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zugunsten des doch straffrei berauben und ausplündern dürfenden Bürgers wenig hilfreich in der Sache.

Wie hat sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt ( SPD )1959 öffentlich geäußert:

“Die Finanzgerichtsbarkeit fällt nicht ohne inneren Grund durch besondere Verfassungsferne auf.”

…dass nach der finanzgerichtlichen Judikatur im Steuerveranlagungs- und -vollstreckungsverfahren verfassungsrechtliche Einwände gegen die Gültigkeit eines Steuergesetzes grundsätzlich unbeachtlich sind. ( vollständiger Wortlaut )

Und hier heißt es dann für die übrige Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland bis heute, was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Durch die scheinbar straflose konsequente Fortsetzung der nationalsozialistischen Rechtslehre in der Bundesrepublik  Deutschland wider des ausdrücklich verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehls gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG ist aufgrund der damit unmittelbar verbundenen teleologischen Auslegung nach des Nazirichters Roland Freisler: “Recht ist, … was nützt” bis heute in den bundesdeutschen Gerichten das Recht so häufig von den dort tätigen Richtern gebeugt worden, dass es darauf nicht mehr ankommt.

Im von Prof. Dr. Gerhard Wolf stammenden Aufsatz “Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?” heißt es:

“Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.”

“Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es “Analogie” oder “teleologische Auslegung” nennt.”

Quelle:/URL: http://burkhard-lenniger.de/2011/02/08/entscheidungen-des-bundesverfassungsgerichtes-binden-finanzbeamte-finanzgerichte-sowie-die-ubrigen-gerichte-bundesweit-nicht-wirklich/


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