Embedded Justice

von GFP

NS-Opfer und Juristen warnen vor einer Wiedereinführung der Militärjustiz in Deutschland. Hintergrund ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, einen zentralen „Gerichtsstand“ für in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzte Soldaten einzurichten.

Begründet wird diese „Zuständigkeitskonzentration“ mit „dienstrechtlichen Besonderheiten“, die von Staatsanwälten und Richtern eine umfassende „Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen“ verlangten. Die Schaffung einer „zentralen Zuständigkeit der Justiz“ bei Bundeswehrstrafsachen war bereits 2009 kurz nach dem von einem deutschen Oberst befohlenen Massaker im afghanischen Kunduz durch die Regierungsparteien vereinbart worden. Ziel des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist es dementsprechend, „Rechtssicherheit“ für an Kriegsverbrechen beteiligte Soldaten zu schaffen, indem eine „zügige Erledigung“ der Verfahren gewährleistet und die „psychische Belastung“ der Täter minimiert wird. Kritiker erinnern in diesem Zusammenhang an eine zentrale Funktion der NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg: Diese habe die Aufgabe gehabt, „Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung okkupierter Länder zu legitimieren“.

Rechtssicherheit

Das Bundesjustizministerium hat unlängst erneut den „Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“ vorgelegt. Der Text entspricht weitgehend dem ursprünglichen Referentenentwurf vom April 2010, der ebenfalls die Schaffung einer zentralen Justizbehörde für in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzte Soldaten vorsah. Begründet wird die angestrebte „Zuständigkeitskonzentration“ mit den „besonderen Kenntnissen“, die Richter und Staatsanwälte für ihre Ermittlungen benötigten: Zu berücksichtigen seien ebenso die „rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der besonderen Auslandsverwendung“ wie die „konkrete(n) militärische(n) Abläufe und Strukturen“, heißt es. Zugrunde liegt dem aktualisierten „Referentenentwurf“ offenbar die Annahme, dass Bundeswehrangehörige auch in Zukunft Kriegsverbrechen begehen. Wie das Bundesjustizministerium erklärt, sollten nicht zuletzt „dienstrechtliche Besonderheiten im Rahmen einer möglichen Rechtfertigung der Tat“ eine zentrale Rolle spielen. Dazu passend wird an Straftaten in Kriegsgebieten beteiligten Soldaten „Rechtssicherheit“ in Aussicht gestellt: Um die „psychischen Belastungen“, denen sie „auf Grund ständiger Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt“ seien, nicht zu „verstärken“, könnten sie eine „zügige Erledigung der sie betreffenden Strafverfahren“ erwarten, heißt es.[1]

Spezialisten

Die erklärte Absicht, eine Zentralstelle für Militärstrafsachen einzurichten, stößt sowohl innerhalb der Regierungsparteien als auch bei den oppositionellen Sozialdemokraten auf ungeteilte Zustimmung. So erwartet etwa Ernst-Reinhard Beck (CDU), der dem Verteidigungsausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung der NATO angehört, davon „eine signifikante Verbesserung in der Frage, wie Soldaten behandelt werden“.[2] Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Thomas Kreuzer (CSU), begrüßt die in einer für die Verbrechen von Kriegsteilnehmern zuständigen Behörde anzutreffende „hohe Fach- und Sachkenntnis“ und fordert darüber hinaus besondere Schulungsmaßnahmen für die dort tätigen Justizbeamten: „Staatsanwälte brauchen eine entsprechende Erfahrung und müssen auch in Krisengebiete.“[3] Ähnlich äußert sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Rainer Arnold: „Die langen Verfahrenszeiten und die überhaupt nicht vorhandene Kompetenz für die Sondersituation im Einsatz sind schon ein Grund für eine besondere Expertise.“[4] Die Wahl des Standorts der neuen Militärgerichtsbarkeit wird von der Bundesregierung ebenfalls mit den dort anzutreffenden „Spezialisten“ begründet: „Ich habe Kempten vorgeschlagen, weil dort schon heute die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze sitzt“, erklärt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Die spezialisierten Ermittler kennen sich in den militärischen Abläufen aus und bringen die notwendige Erfahrung für Ermittlungen im Ausland mit.“[5]

Ein besonderer Rechtsstatus

Die Schaffung einer „zentralen Zuständigkeit der Justiz“ bei Bundeswehrstrafsachen im Ausland war bereits 2009 von den Regierungsparteien CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart worden.[6] Kurz zuvor hatte der deutsche Oberst Georg Klein nahe dem afghanischen Kunduz einen Bombenangriff befohlen, bei dem 142 Menschen, zumeist Zivilisten, getötet worden waren.[7] Während der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Klein von vornherein ablehnte, beklagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, die vermeintliche „Rechtsunsicherheit“ im Fall Klein und forderte „einen ganz anderen Rechtsstatus“ für Soldaten im Krieg.[8] Folgerichtig bezeichnete Kirsch den jetzt vorgelegten „Referentenentwurf“ des Bundesjustizministeriums als „Schritt in die richtige Richtung“, der einer „langjährige(n) Forderung“ seiner Organisation entspreche.[9]

Nichts gelernt

Scharfe Kritik kommt indes von der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“. In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen wenden sich deren Vorsitzender Ludwig Baumann und der renommierte Militärhistoriker Manfred Messerschmidt gegen jeden Versuch einer „Wiedereinführung einer Sondergerichtsbarkeit für Militärangehörige“. Dies wäre „angesichts der Verbrechen, die in der NS-Zeit von der Wehrmachtjustiz begangen worden sind, (…) ein Beispiel für mangelndes Lernen des Gesetzgebers aus der Geschichte“, heißt es in dem Dokument.[10] Während des Zweiten Weltkriegs fällte die deutsche Militärjustiz allein 30.000 Todesurteile gegen Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und andere sogenannte Wehrkraftzersetzer; 20.000 wurden vollstreckt. Der Bundesgerichtshof stellte 1995 fest, die damalige Militärgerichtsbarkeit könne zu Recht als „Blutjustiz“ bezeichnet werden.[11]

Ein Freibrief

Auch der vormalige Richter am Oberlandesgericht, Helmut Kramer, sieht in dem jetzt vorgelegten „Referentenentwurf“ des Bundesjustizministeriums den Versuch, die deutsche Militärjustiz „durch die Hintertür“ wieder einzuführen. Er verweist insbesondere auf die Gefahr, dass die in Aussicht gestellte „Rechtssicherheit“ für Soldaten im Kriegseinsatz von Seiten der Bundeswehr als „Freibrief“ für Massaker an Zivilisten gewertet werden könne. Dies wiederum entspreche, urteilt Kramer, einer „wichtigen, völkerrechtlich auch während des Zweiten Weltkriegs unbestrittenen Funktion einer Militärjustiz“ – „militärische Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung okkupierter Länder zu legitimieren“.[12]
Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu dem von Joachim Perels und Wolfram Wette herausgegebenen Band „Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer“ sowie Auszüge aus dem Offenen Brief der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“.
[1] Bundesministerium der Justiz: Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr, 25.01.2012
[2], [3] Bundeswehr: Militärjustiz kommt nach Kempten; www.augsburger-allgemeine.de 22.01.2012
[4] Damit die Strafe auf dem Fuße folgt; www.mz-web.de 29.01.2012
[5] Kempten soll Straftaten von Soldaten im Ausland zentral verfolgen; www.nachrichten.de 23.01.2012
[6] Zitiert nach Helmut Kramer: Kriegsjustiz durch die Hintertür. In: Joachim Perels/Wolfram Wette (Hg.): Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer. Berlin 2011
[7] s. dazu Die Bomben von Kunduz, Termini Technici, Die Gesetze des Krieges und Im Sinne der Soldaten
[8] Zitiert nach Helmut Kramer: Kriegsjustiz durch die Hintertür. In: Joachim Perels/Wolfram Wette (Hg.): Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer. Berlin 2011
[9] Wer zu schnell schießt, muss sich in Kempten verantworten; Schwäbisches Tagblatt 25.01.2012
[10] Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e. V.: Offener Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages, 31.01.2012. S. dazu Nichts gelernt
[11] Zitiert nach Rolf Surmann: Neue Militärjustiz? Überlegungen zu ihrer Wiedereinführung in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 2010. In: Joachim Perels/Wolfram Wette (Hg.): Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer. Berlin 2011. S. auch unsere Rezension
[12] Helmut Kramer: Kriegsjustiz durch die Hintertür. In: Joachim Perels/Wolfram Wette (Hg.): Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer. Berlin 2011

Quelle und Kommentare hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58267


Print Friendly, PDF & Email