von shafty777
Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt.
Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist. (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006).
Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat BRD zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.
Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag – Recht zu sprechen – entzogen.
Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 1 (2).
1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung von Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG von 23.11.2007 mit Art. 4 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen.
Es ist eine Offenkundigkeit,
daß die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, wie
- Grundgesetz,
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG),
- Strafprozessordnung (StPO)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
keine gültigen Staatsgesetze sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.
Es ist eine Offenkundigkeit,
daß die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.
Es ist eine Offenkundigkeit,
daß die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können.
Die kritiklose Staats- oder besser Obrigkeitshörigkeit (BRD ist ja kein Staat), die fehlende Ethik und die Mißachtung von Logik und Vernunft sind bis heute für die deutsche Justiz charakteristisch.
Hier geht es zu den für BRD-Bewohner gültigen
SHAEF Gesetzen
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