von Collin McMahon
„Die Verhaftung des von Madrid abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont entlarvt den doppelten Standard der Merkel-Regierung in der sogenannten Flüchtlingskrise“, sagte der Obmann der AfD-Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron.
„Die Tatsache, dass ein politischer Flüchtling, von dem für Deutschland keinerlei Gefährdung ausgeht, in Deutschland sofort nach dem Grenzübertritt verhaftet werden kann und nun vermutlich in sein Heimatland abgeschoben wird, zeigt auf frappierende Weise, wie gewollt der ganze ‚Kontrollverlust’ der angeblichen ‚Flüchtlingskrise‘ war“, so Bystron weiter.
Carles Puigdemont kam von einem Vortrag in Helsinki und war auf dem Weg nach Belgien, wo flämische Separatisten um den Einwanderungsminister Theo Francken (Nieuw-Vlaamse Alliantie) ihm Asyl gewähren. Am Sonntag um 11 Uhr wurde er auf der A7 beim schleswig-holsteinischen Schuby von deutschen Polizisten aufgrund eines internationalen Haftbefehls wegen „Rebellion“ gestoppt und in die JVA Neumünster gebracht, wo ein deutsches Gericht jetzt über seine Abschiebung nach Spanien entscheiden muss. „Rebellion“ ist in Deutschland kein Straftatbestand.
„Es ist schon absurd, dass ein polizeibekannter Gefährder wie Anis Amri mit 14 gefälschten Identitäten wochenlang durch mehrere Bundesländer reisen konnte, bevor er am Breitscheidplatz 12 Menschen umgebracht hat, während ein katalanischer Lokalpolitiker sofort bei der Einreise festgesetzt wird.
Während von Puigdemont keinerlei Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands ausgeht, laufen laut Innenministerium immer noch 720 amtsbekannte islamistische Terroristen bei uns frei herum – ein Drittel mehr als vor einem Jahr. Aber gegen die sind wir angeblich machtlos. Das Beispiel Puigdemont zeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“,
so Bystron.
„Wie die sofort nach Bekanntgabe der Verhaftung angesetzten Demonstrationen in Katalonien zeigen, hat sich Deutschland mit der Festnahme völlig unnötig in einen innerstaatlichen Konflikt in Spanien eingemischt und wurde somit von einem unbeteiligten Dritten zu einer beteiligten Partei. Auch hierzu gab es keinerlei außenpolitische Veranlassung. Im Gegenteil wäre Zurückhaltung geboten gewesen“, mahnte der Außenpolitiker der AfD.
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