BRD verweigerte Oberschlesiern die Wahlteilnahme

von Silesia

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass Deutsche die im Ausland wohnen und einen deutschen Paß besitzen, an der Wahl am 22. September 2013 teilzunehmen berechtigt sind. Die polnische Seite hatte dazu keine Einwände geäußert.

Deutsche die in Polen (Oberschlesien, Preußen, Pommern) leben, haben die Information begrüßt und entsprechende Wahlzettel ausgefüllt. Bewohner des Kreises Kandrzin-Cosel schickten die Wahlzetteln an die Wahlkommission nach Papenburg/Niedersachsen, von wo Sie die Information erhielten, daß sie nicht wellen dürfen.


An Herrn
Bürgermeister
Jan Peter Bechtlufz
Stadt Papenburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bechtluft, ich lege Widerspruch gegen Ihre Entscheidung auf Ablehnung der Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein.

Die Nachricht der Ablehnung meines und auch der übrigen Anträge gleicher Art aus dem Kreis Kandrzin-Cosel in Oberschlesien traf uns (200 Personen) häufig vom Vaterland vergessene Deutsche hier allein schon vom Selbstwertgefühl wie eine Hiobsbotschaft, die außer dem „leider“ nichts Substantielles beinhaltet.

Alles andere spricht die Sprache gefühl- und fingerspitzenfreier Paragrafenreiterei, denn der interpretationsbedürftige rechtliche Rahmen ist von Ihnen scheinbar ohne Kenntnis der Hintergründe der besonderen Situation gedeutet worden.

Bei allen Antragstellern und auch mir haben Sie es mit Angehörigen der deutschen Minderheit zu tun, die – oft noch in Oberschlesien innerhalb Deutschlands geboren wurden bis das Vaterland uns 1945 verließ, wir jedoch nicht das Vaterland – nun das erste Mal die Möglichkeit haben sollten (so wurde dies vom Bundesverfassungsgericht bis hin zu den deutschen Auslandsvertretungen zuletzt immer kommuniziert) an der Wahl in IHREM Land endlich als gleichberechtigte Staatsbürger teilzunehmen.

Als Deutscher habe ich den gleichen Paß wie Sie und muß doch wieder einmal ernüchtert feststellen, das die Nachwehen des Krieges uns heimatverbliebene Deutsche noch immer bis ins Mark treffen und wir uns nach wie vor nicht als gleichberechtigte Staatsbürger betrachten dürfen.

Vielleicht gibt es Ihnen zu denken, wenn ich Ihnen mitteile, dass ich als Vertreter der in Polen lebenden Deutschen 1991 in den Polnischen Sejm gewählt wurde, dass ich 12 Jahre für die deutsche Volksgruppe in Oppelner Sejmik (Landtag der Woiwodschaft Oppeln) als Abgeordneter saß und in den letzten zwei Jahren Vorsitzender der Deutschen Bildungsgesellschaft war. Alle meine vier Kinder und acht Enkelkinder wohnen in Deutschland. Vielleicht haben Sie von Josef Freiherr von Eichendorf gehört? Ich bin der Vorsitzender des in Lubowitz in Oberschlesien ansässigen Eichendorffvereins, also an seinem Geburtsort und versuche nach Kräften die deutsche Kultur unserer Region zu bewahren und zu entwickeln.

Schade auch, das mich Ihre Absage nach meiner Rückkehr von der zentralen Kundgebung zum Tag der Heimat erreicht, wo hunderte der Teilnehmer mehr als erstaunt gewesen wären, hätte ich dort über den Ausschluß von uns Deutschen gesprochen.

Im Ergebnis fühlen wir alle uns diskriminiert, im Grunde fühlen wir uns nur so, sondern wir sind womöglich auch objektiv wieder einmal diskriminiert! Mein Telefon klingelt derzeit Sturm im Empörung über Ihre Entscheidung. Bedenken Sie auch, daß viele unserer einfacheren Mitglieder in der nationalkommunistischen Zeit als Deutsche von höherer Bildung ausgeschlossen waren und das Denken noch nicht so fest verankert wie im Westen ist in einem Rechtsstaat zu leben, dessen Entscheidungen infragestellbar sind.

Sie ALLE nehmen intensiven Anteil am Leben in Deutschland, sehen allabendlich die deutschen Fernsehprogramme. Ihnen allen wird quasi unterstellt, daß sie nicht am leben Deutschlands teilnehmen, obwohl ihre eigene Bindung Ihrer Geschichte gemäß meist viel intensiver ist als bei heutigen Bundesdeutschen in der Bundesrepublik.

Die Stadt Papenburg wirbt damit „offen für mehr“ zu sein, faktisch hat sich die Stadt Papenburg kleingeistig und verschlossen gezeigt. Ich beantrage nun eine positive Eilentscheidung, zumal angesichts des denkbaren Stimmenumfangs eine Anfechtung des Ergebnisses im Wahlkreis 25 Unterems denkbar wäre. Die Entscheidung sollte also die übrigen Antragsteller mit einschließen, die eine kollektive Diskriminierung erfahren haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Kosak                4.09.2013

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Herr Kosak bekam aus Papenburg die schriftliche Information, dass er wählen darf, aber die 199 andere Deutschen aus Cosel nicht.374 Papenburg Bundestagswahl 06.09.13375 Kommentar Papenburg Bundestagswahl 06.09.13


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http://www.silesia-schlesien.com/index.php?option=com_content&view=article&id=332:wahlen&catid=38:beitraege