von SKB
Der Rechtsbruch der deutschen Bundesregierung für die illegale Einwanderung von Wirtschaftsmigranten wird unvermindert fortgesetzt.
Entgegen nationaler Asylgesetzgebung und EU-Abkommen, DublinIII, Schengenabkommen, bestätigt die migrationsfreudige Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht das Ziel haben, Migranten an der Einreise zu hindern. Die Bundesregierung betont auf eine schriftliche Anfrage des NRW-Landesgruppenchefs der AfD-Fraktion, Uwe Kamann, dass Migranten, die „an der Grenze um Asyl nachsuchen nach Abschluss der polizeilichen Bearbeitung an die nächstgelegene oder zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“ würden. Die sog. Drittstaatenregelung schliesst das eigenmächtige Handeln der Bundesregierung eigentlich aus. Dem zufolge müssten Personen an der Grenze zu Österreich, mit Asylersuchen auch aus politischen Gründen, die Einreise verweigert werden.
Die Drittstaatenregelung ist eine Regelung nach dem Asylrecht, wobei Personen, die im Herkunftsland zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat, z.B. Österreich einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen.B
Die Bundesregierung lässt mitteilen, dass hunderte Beamte der Bundespolizei und weitere 100 Beamte der bayerischen Polizei bei den Grenzkontrollen eingesetzt werden. „Ganz offensichtlich ist dieser Aufwand nicht mehr als eine Theaterdarbietung, die einen kraftvollen Staat vorgaukeln soll, der seine Grenzen sichert“, so empört sich Uwe Kamann von der AfD-Fraktion.
Die Bundesregierung gab keinerlei Auskunft darüber, warum entgegen des Wunsches der großen Bevölkerungsmehrheit, die Grenzen wirksam für Wirtschaftflüchtlinge zu schließen, die Gesetzeslage weiterhin rechtswidrig unterlaufen werde.
Offene Grenzen für Sozialschmarotzer, Kriminelle und sogar Terroristen. Die Bundesregierung scheut auch rechtswidrige Wege nicht, die BRD von Muslimen unterwandern zu lassen
Die AfD forderte die Bundesregierung jetzt auf, die eigenmächtigen und gesetzwidrigen Zustände an den deutschen Außengrenzen umgehend zu stoppen. Uwe Kamann:
„Bei allem Respekt vor dem Asylrecht – die Fähigkeit das Wort ‚Asyl‘ fehlerfrei auszusprechen darf nicht für jeden den es nach Deutschland zieht die goldene Eintrittskarte sein. Das Asylrecht muss dringend einer Reform unterzogen werden und der aktuellen Entwicklung Rechnung tragen.“
Der Einsatz von mehreren hundert Beamten an der deutsch-österreichischen Grenze, dient dem zufolge nach Ansinnen der Bundesregierung, der ausnahmslosen Kontrolle von EU-Bürgern, in ihr Heimatland.