Blindengeld für den behinderten deutschen Staat

von WiKa

Müsste es nicht Blindengeld geben, wenn der Staat vor so vielen Problemen die Augen verschließt? Das könnten sich die Regierenden doch vergüten lassen. Ihnen fällt ja immer etwas ein, wenn sie neue Steuern erfinden müssen. Die Linken und Grünen beklagen jedenfalls die Blindheit des Staates auf dem rechten Auge und die Rechten die Blindheit auf dem linken Auge.

Aber der deutsche Staat ist nicht nur blind, er muss wohl schwerbehindert sein. Er ist taub auf beiden Ohren, er ist sprachlos und handlungsunfähig, gefesselt wie ein devoter Partner, unfähig der Dominanz zu begegnen.

Viele Bürger beklagen ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit. Wer schon einmal in Duisburg Marxloh, Köln Chorweiler oder Berlin Neukölln war, weiß wovon besorgte Mitmenschen reden. Es geht um überforderte Rechtsorgane, die seit Jahren unterbesetzt und unterfinanziert sind und längst das Feld kriminellen Drogendealern und arabischen Clans überlassen haben. Allein in Berlin, gibt es ca. 20 kriminelle Großfamilien, die ganze Stadtviertel und Straßen unter sich aufteilen. Auch wenn in letzter Zeit Meldungen zunehmen, dass verstärkt gegen dieses Phänomen vorgegangen wird, sind die Ergebnisse überaus mager.

Das Wohlergehen der Clans kaum gefährdet

So schreibt der Tagesspiegel am 18.02.2019 „Immobilien beschlagnahmt – aber Clan behält die Mieteinnahmen„. Der Rechtsstaat muss hier erst beweisen, dass die Immobilien mit kriminell erworbenen Geldern finanziert wurden. Letztlich bezahlen aber die Clanmitglieder mit genau diesem kriminellen Geld die besten Staranwälte der Stadt, um dann den Staat vorzuführen. Die Clan-Familien kassieren Sozialleistungen, gehen keiner geregelten Arbeit nach, fahren aber die teuersten Sportwagen.

Was ist mit Islamisten, die in Moscheen und sogenannten Kulturzentren, unbeobachtet Menschen für den heiligen Krieg rekrutieren können? Wie selbstverständlich, unterstützt der türkische Staat diese Kräfte unter dem Deckmantel, der in Deutschland geltenden Religionsfreiheit. Ja, der deutsche Staat fördert sogar den Bau von Moscheen, als Treffpunkt unterschiedlicher Kulturen, verkennt aber, dass er damit genau das Gegenteil befördert, wenn die Eröffnung vom türkischen Staatspräsidenten vorgenommen wird. Der Rechtsstaat hat sich hier längst ergeben.

Chemnitz hallt noch immer nach

In Chemnitz und anderen prekären Orten, beobachtet man derweil eine Zunahme rechtsextremer Aktivitäten. Neonazis nutzen geschickt den Unmut für ihre eigene Inszenierung und nehmen dann besorgte Bürger in Geiselhaft, so dass der Eindruck entsteht, ganz Chemnitz ist rechtsextrem. Die Macht dieser Gruppierungen reicht bis in höchste Kreise der Politik, Behörden und Sportvereine. Wenn es öffentliche Huldigungen für Rechtsextreme, die sich offen zu Rassismus und Nationalsozialismus bekennen, in einem Fußballstadion, vor Tausenden von Zuschauern geben kann, ohne dass der Rechtsstaat einschreitet, dann ist das die Kapitulation vor diesen destruktiven Kräften.

Obwohl Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten kaum Chancen auf Anerkennung haben, leben tausende dieser Landsleute, legal und illegal in Deutschland. Es ist bekannt, dass ein Großteil der Kriminalität gerade von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeht. Es ist nicht rassistisch, dies offen auszusprechen, da es ein klar bestimmter Teil dieser Ethnie ist. Sie handeln mit Drogen, finanzieren sich durch Betrug und Taschendiebstahl, belästigen Frauen und sind gewalttätig. Wer erinnert sich nicht an die Silvesternacht 2015/2016 in Köln? Dazu schreibt die Tagesschau am 11.03.2019 „Hunderte Opfer von sexuellen Übergriffen, mehr als 1300 Anzeigen – das war die Bilanz der Polizei zur Silvesternacht 2015 in Köln. Doch bis heute ziehen die Ereignisse juristisch kaum Folgen nach sich. Gerade mal 3 verurteilte Sexualstraftäter sind die magere Bilanz.

Rechtsbeugen statt Kniebeugen immer beliebter …

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gerät zur Farce. Es reicht, die Tür nicht zu öffnen, nicht anwesend zu sein oder sich selbst zu verletzen, um nicht abgeschoben zu werden. Da das Vorhaben der Abschiebung natürlich auch angekündigt ist, kann man sich dem, mit Leichtigkeit entziehen. Die TAZ veröffentlichte am 25.07.2018 sogar eine Handlungsanleitung für abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen. Ist es mit dem Demokratie Verständnis vereinbar, den Rechtsstaat offen zu behindern? Medienwirksam verschärft man das Regime an der bayrisch – österreichischen Grenze unter massiven Personaleinsatz, um ein Dutzend Flüchtlinge pro Jahr zurückzuweisen. Dafür wird sogar eine Regierungskrise in Kauf genommen. Welch eine Idiotie!

Christchurch ist überall, auch in Deutschland. Unser Christchurch heißt NSU und neuerdings NSU 2.0. Jahrelang ermordet ein Trio, in ganz Deutschland, Bürger mit Migrationshintergrund aus rassistischen Motiven, völlig unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz. Offensichtlich haben Behörden jahrelang geschlafen oder sogar geduldet, dass dieses Trio und seine Helfershelfer immer wieder zuschlagen konnten. Schon melden sich deren Erben, mit rechten Drohmails zu Wort und kündigen an, den Kampf fortzusetzen.

Die ganze Unfähigkeit von Ämtern und Behörden, zeigt sich auch im Fall Lügde. Über Jahre wird dem Treiben eines pädophilen Kinderschänders zugeschaut und auf Warnungen nicht reagiert. Schon die Wohnumstände, auf einem Campingplatz, lösen keinerlei Bedenken aus und scheinen normal zu sein, wenn es um Kindeswohl geht. Auch, dass die Pflegschaft einem allein lebenden Empfänger von Sozialleistungen übertragen wird ist kein Problem. Die Aufklärung gerät außer Kontrolle, Beweismittel verschwinden und pädophile Beamte, sind in der gleichen Behörde beschäftigt, die diesen Fall aufklären soll.

Narrenfreiheit für linke Gewalt

Was ist eigentlich mit den Extremisten vom G20 Gipfel in Hamburg, die dort randaliert und gebrandschatzt haben? Hamburg ist eine Hochburg des Linksextremismus. Die Bilder aus der Hafenstraße sind legendär. Die Rote Flora ist ihr zentraler Anlaufpunkt und Organisationsort vieler linksextremer Straftaten. Nun sollte man annehmen, dass dem Treiben, nach den Exzessen beim G20 Gipfel, ein Ende gesetzt wurde. Aber dem ist nicht so. Die Rote Flora floriert nach wie vor. Beschönigend wird zur Erklärung gesagt, dass den Initiatoren der Proteste aus der Roten Flora die Lage „ein Stück weit aus der Hand geglitten“ sei, so Soko-Chef Jan Hieber.

Der damalige Bürgermeister, Olaf Scholz, ist inzwischen Vizekanzler und Finanzminister der großen Koalition. Es lohnt sich eben einfach wegzuschauen, sowohl im kommunalen, wie auch in der großen Politik.

Was ist mit den Besetzern der Baumhäuser im Hambacher Forst. Der Wald ist in RWE Besitz. Der Haus-/Friedensbruch der Besetzer wird täglich hingenommen. Alle Räumungsversuche, unter zum Teil hanebüchenen Gründen, sind gescheitert. Aber ja, schließlich handelt es sich um Aktivisten. Wie bitte? Sind Aktivisten etwa progressive Bürger, die unsere Polizisten freundlich mit Fäkalien beschmeißen, die das Eigentum anderer klauen und die Produktionsmittel eines Unternehmens zerstören. Für mich sind das Chaoten, die den Boden des Grundgesetzes längst verlassen haben und die dann noch von einer linken und grünen Szene beklatscht werden.

Den Besetzern sichert man auch noch Straffreiheit zu, wenn sie freiwillig die Blockaden räumen und einen Landwirt, der sein verwüstetes Feld, vor den Braunkohlegegnern nur noch mit seinem Traktor verteidigen kann, den sperrt man ein, statt dieser Chaoten. Das muss man nicht verstehen.

Das Versagen des Staates wird mehr und mehr zur Regel. Der Rechtsstaat hat zweifelsfrei den Auftrag, die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Dafür stellen wir Bürger entsprechende Steuergelder zur Verfügung. Nicht die Scharia, sondern das Grundgesetz ist die Agenda unseres Handelns.


Quelle und Kommentare hier:
https://qpress.de/2019/03/18/blindengeld-fuer-den-behinderten-deutschen-staat/