von Birgit Stöger
Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt ernennt Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit. Die Ernennung ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, denn gegen die den Grünen nahestehende Koppers wird wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung im Amt ermittelt. Auch der Tod eines Polizeibeamten, der mutmaßlich wegen Koppers amtlichen Versagens vor wenigen Tagen verstarb, hält den grünen Ideologen davon nicht ab, seine politische Freundin ins Amt zu hieven.
Der Berliner Polizist Gerhard M. arbeitete jahrelang als Ausbilder in maroden Schießanlagen der Berliner Polizei. Dort war er ständig giftigen Dämpfen ausgesetzt, weil die Entlüftungen der Anlagen defekt waren. M. erkrankte infolge dessen schwer an Krebs, so die rbb-Abendschau. Diese Woche noch sollte der Beamte mit dem mageren Betrag von 50.000 Euro dafür entschädigt werden. M. verstarb jedoch vor wenigen Tagen.
Margarete Koppers – von März 2010 bis zum Februar 2018 Vizepräsidentin der Berliner Polizei – soll bereits 2011 darüber informiert gewesen sein, dass Polizisten jahrelang beim Training hochgiftigen Pulverdämpfen ausgesetzt wurden, weil die Entlüftung nicht funktionierte. Koppers, in deren Verantwortung es lag, hier für Abhilfe zu schaffen, tat nichts.
Im April 2017 nahmen die Staatsanwälte Ermittlungen gegen Koppers auf, da der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, Strafanzeige gegen die Beamtin erstattete. Aktuell wird gegen Koppers wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung im Amt ermittelt.
All das jedoch kümmert Berlins grünen Justizsenator Dirk Behrendt nicht. Behrendt beförderte Koppers – die ehemals mit einem Mann verheiratet und jetzt, nachdem sie mehrere „Beziehungsmodelle ausprobiert hatte“ mit ihrer Lebenspartnerin zusammenlebt – im März 2018 zur Chefin aller Staatsanwälte auf Probe.
Somit wurde die Frau Chefin derjenigen, die auch gegen sie ermitteln. Dem grünen Wahnsinn jedoch noch nicht genug, wurde Koppers, die den Grünen nahe steht, am Dienstag nun auch offiziell durch Behrendt zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit ernannt.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht der kranken Polizisten“,
so Gunnar Schupelius in seiner BZ-Kolumne. Ihre Ernennung sei ein Ding der Unmöglichkeit, da gegen die Beamtin ermittelt wird.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) wiederum hätte die Beförderung Koppers verhindern können, wenn er ein Disziplinarverfahren gegen sie eröffnet hätte. Das sei eigentlich ganz üblich, so Schupelius und stellt fest:
„Gegen jeden kleinen Polizeibeamten, der ins Visier der Staatsanwälte gerät, wird auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nur gegen die Polizei-Vizepräsidentin Koppers eben nicht“.
SPD-Senator Geisel hat somit nicht nur den den Eindruck erweckt, als helfe er dem grünen Senator Behrendt dabei, seine politische Freundin ins höchste Amt der Staatsanwaltschaft zu befördern. Er hat es durch sein Stillhalten tatsächlich getan.
Ab Dienstag wissen wir, dass der rot-rot-grüne Senat im Falle der vergifteten Polizisten buchstäblich über Leichen geht, so nicht nur Schuppelius Feststellung zum rot-grünen Sumpf in Berlin. (SB)