von Thomas Böhm
Horst Seehofer ist und bleibt ein Täuscher, der nur vor Wahlen eine dicke Lippe riskiert, ansonsten aber die Bürger behandelt, als wären sie Dreck unter seinen Schuhen. Es kann aber natürlich auch sein, dass der Minister einiges zu verbergen hat:
Die versetzte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, hat auch auf ihren jüngsten Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher keine Reaktion erhalten. Auf Nachfrage der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) sagte Schmid:
„Bisher haben mir weder Horst Seehofer noch sonst irgendwer vom Bundesinnenministerium eine Rückmeldung gegeben.“
In dem Brief, der auf den vergangenen Sonntag datiert ist, hatte Schmid Seehofer um ein Gespräch ersucht und ihn gebeten, sich für sie einzusetzen, damit die Versetzung nach Deggendorf rückgängig gemacht wird.
Sie schrieb:
„Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, bitte verfügen Sie, dass ich alsbald möglich zurück in Bremen meinen Dienst verrichten darf. Ich würde gerne für die Untersuchungskommission, die Sie angekündigt haben, zuarbeiten, damit eine lückenlose Aufklärung erreicht werden kann.“
Schmid hatte bereits im März vor dem Bekanntwerden der Bremer Asylaffäre mehrmals versucht, Seehofer über möglicherweise massenhaft unrechtmäßig erteilte Asylbescheide in der Bremer BAMF-Außenstelle zu informieren.
Laut Innenministerium hatte Seehofer aber erst Mitte April persönlich von den Vorwürfen erfahren (was wohl eine Lüge ist). Nachdem vergangene Woche ein 99-seitiger Bericht mit eigenen Recherchen bekannt wurde, den Schmid schon am 4. April an Innenstaatssekretär Stephan Mayer geschickt hatte, war sie von der BAMF-Leitung überraschend ins niederbayerische Deggendorf versetzt worden.
Schmid betont gegenüber der PNP, sie habe es als Beamtin als ihre Pflicht angesehen, auf Missstände hinzuweisen, und aus der Besorgnis gehandelt, dass sich in Bremen durch unrechtmäßig erteilte Bescheide ein Leck für das Sicherheitssystem der Bundesrepublik aufgetan habe.
Sie befürchte nun, dass mit ihrer Versetzung die „Aufklärung der Vorgänge torpediert“ werde. Gegen ihre Versetzung wehrt sich Schmid auch auf rechtlicher Ebene. Einen entsprechenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Bremen aber abgelehnt (typisch für das linke Bremen?).
Gegen die Entscheidung hat Schmid Beschwerde eingelegt, über die möglicherweise kommende Woche entschieden werde. (Quelle: dts)
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