In muslimisch dominierten Einwanderervierteln Deutschlands ist eine Paralleljustiz in der Tradition der Scharia entstanden. Der Staat scheint vor der Macht der arabischen Clans zu kapitulieren.
Zu Mitteln der Selbstjustiz greift nach Erkenntnissen Berliner Ermittler hin und wieder auch der kriminelle Teil des palästinensischen Clans Abou-Chaker – bundesweit bekannt durch enge Geschäftsbande des zweitältesten Bruders Arafat (2.v.r.) mit dem Rapper Bushido (2.v.l.).
Als Taccidin Yatkin im Frühjahr 2013 zu einem Versöhnungstreffen mit der libanesischen Großfamilie Omeirat fuhr, hoffte er, dass sich beide Seiten nach arabischer Tradition die Hände reichen und Tee trinken würden. Anlass war ein Unfall, der über vier Jahre zurücklag. Im Januar 2009 hatte Yatkins Sohn Ali den 17-jährigen Mohammed Omeirat, als dieser bei Rot über die Ampel ging, mit seinem Alfa Romeo angefahren und dabei tödlich verletzt.
Als der ehemalige Präsident des Zentralrats der Türken in Deutschland die Räume eines libanesischen Vereins in Berlin-Neukölln betrat, wusste er, dass die Familie des Opfers keine Friedenspfeife rauchen wollte. Dort empfingen ihn 40 bis 50 Mitglieder der Familie Omeirat und anderer arabischer Clans. Die Botschaft dieser Drohkulisse war klar: Wer hier nicht mitspielt, legt sich mit der gesamten Großfamilie Omeirat an. Teile von ihr zählt die Polizei zur organisierten Kriminalität, die sich vor allem durch Eigentums- und Gewaltdelikte hervorgetan hat.
Die Regie bei dem Treffen führte der Imam der Neuköllner Omar-Moschee. Der Geistliche rezitierte zunächst aus dem Koran und legte fest, dass der Fall “nach der Scharia gelöst” wird. Der Sohn der Omeirats sei getötet und der Verantwortliche dafür noch nicht bestraft worden. Nach dem “Recht unserer Heimat ist er schuldig, egal, ob er fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat”. Yatkin protestierte. “Ich akzeptiere die Scharia nicht. Wir leben in Deutschland. Mein Sohn ist von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden.” Das Argument beeindruckte den Imam jedoch nicht.
Als Entschädigung 100 Kamele gefordert
Während der Gespräche über eine Wiedergutmachung wurde Yatkin unter Druck gesetzt: “Wir wollen dich nicht bedrohen, aber wenn du auf der Straße bist, dann können wir für dein Leben nicht garantieren.” Als Entschädigung wurden zunächst 100 Kamele gefordert – nicht in der Wüste, sondern mitten in der Millionenmetropole Berlin. In Euro umgerechnet ergab das nach dem Kurs der Mittler einen Betrag von 55.000 Euro. Nach zähem Schachern blieb am Ende eine Forderung von 20.000 Euro übrig und Yatkins Sorge, dass seiner Familie Leid droht.
Schon vor dem Treffen hatte er die Berliner Polizei um Rat und Schutz gebeten. Bis auf Zivilbeamte in der Nähe des Versammlungsortes konnte die jedoch nicht helfen. “Die fordernde Seite geht äußerst geschickt vor. Sie spricht keine direkten Drohungen aus”, erklärt Carsten Wendt, Leiter des Dezernats Organisierte Kriminalität beim Berliner Landeskriminalamt, die Zuschauerrolle der Polizei.
“Das darf der Rechtsstaat nicht hinnehmen”
Diese Ohnmacht der Strafverfolgungsbehörden lässt den Neuköllner SPD-Abgeordneten Erol Özkaraca aus der Haut fahren:
“Es ist unerträglich mitzuerleben, wie hier sehenden Auges die organisierte Kriminalität ihr eigenes Recht in Form der Scharia durchsetzt.”
Und der Neuköllner Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch poltert:
“Das darf der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Er muss Farbe bekennen und diese Selbstjustiz aus der Anonymität holen.”
Die Omeirats, die offensichtlich Geld brauchten, nutzten eine 3000 Jahre alte orientalische Tradition, Konflikte nach Straftaten zu lösen. Dieses vom Islam rezipierte Modell der Konfliktlösung hat drei Säulen: Schlichtung, um Täter- und Opferfamilie zu versöhnen, Wiedergutmachung durch Zahlung von Geld und Selbstjustiz, um Rache zu üben oder das Strafmonopol des Rechtsstaates durch Drohung und Anwendung von Gewalt zu unterlaufen.
Nach dem Motto ”Wir regeln das unter uns” ist in muslimisch dominierten Einwanderervierteln vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine informelle Paralleljustiz in der Tradition der Scharia entstanden. Besonders häufig und rigoros wird sie von libanesischen, palästinensischen und kurdischen Großfamilien praktiziert, die hier in ihren Stammesstrukturen weiterleben – schlecht integriert und abgeschottet von der deutschen Gesellschaft. Familienfehden, Ehrverletzungen, Grundstücks- und Geldstreitigkeiten sowie Revierkämpfe in der organisierten Kriminalität werden intern geregelt.
Es wird ein flächendeckendes Problem
“Sie akzeptieren den deutschen Rechtsstaat nicht. Was früher nur in Großstädten war, wird zu einem flächendeckenden Problem”, bilanziert der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes, Uwe Kolmey. Besonders empört ihn die “neue Dimension der Gewalt gegen Polizei und Justiz”.
Im niedersächsischen Rotenburg haben kurdische Jugendliche zwei Polizisten bei einer Routinekontrolle beschimpft und ihnen eine Dienstpistole entrissen.
Nach der Verurteilung des Deutsch-Libanesen Mohamad O. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe – ein betrogener Ehemann hatte seinen Nebenbuhler an einer roten Ampel erschossen – mussten der Vorsitzende Richter und der Staatsanwalt beim Landgericht Hildesheim wegen Morddrohungen unter Polizeischutz gestellt werden. Die Mutter des Verurteilten beschimpfte den Richter als “Hitler”:
“Seine Kinder sollen alle sterben.”
In Bremen bekam der Vorsitzende Richter Klaus-Dieter Schromeck während eines Prozesses gegen kurdische Jesiden Polizeischutz. Morgens musste er in Polizeibegleitung ins Gericht gefahren werden.
Streitschlichter aus der organisierten Kriminalität
Schlüsselfiguren in dieser Paralleljustiz sind Streitschlichter, die Konflikte nach Straftaten zwischen Täter- und Opferfamilie befrieden sollen. Diese Rolle übernehmen ältere Autoritätspersonen, Familienoberhäupter, Imame oder Bosse der organisierten Kriminalität.
Ein neues Merkblatt des Berliner Landeskriminalamtes beschreibt die Gefahr, die dem Rechtsstaat durch sie droht:
“Durch ihr Einwirken” werden “Institutionen wie Polizei und Justiz bewusst unterlaufen, umgangen und behindert”. Nachdem das Feuer nach Gewalttaten gelöscht ist, lehnen sie “jede weitere polizeiliche Arbeit” ab, “Zeugen und Geschädigte machen keine Angaben mehr”, “widerrufen … Angaben oder bagatellisieren die Straftat”.
Potenziert werden die negativen Auswirkungen von Schlichtungen auf die Strafverfolgung durch Drohung oder Anwendung von Gewalt auf das Opfer und Zeugen. Die Folgen kennen alle Kriminalbeamten, Staatsanwälte und Richter in Regionen, in denen sich vor allem Mhallami-Kurden aus Ostanatolien niedergelassen haben: eingeschüchterte Opfer und Zeugen. Diese Ethnie fällt durch eine besonders hohe Kriminalitätsbelastung auf. Beispiele aus dem deutschen Justizalltag gibt es genügend.
Es soll kein gerechtes Urteil gesprochen werden
50 Zeugen hatte das Hildesheimer Gericht schließlich zum Ampelmord-Prozess geladen. In der Hauptverhandlung konnten sich plötzlich die meisten nicht erinnern oder schwächten belastende Aussagen vor der Polizei ab.
“Während des gesamten Prozesses hat die Familie des Angeklagten Einfluss genommen, damit kein gerechtes Urteil gesprochen werden kann”,
sagte später der Präsident des Gerichts, Ralph Guise-Rübe.
In einem Mammutprozess gegen zwei kurdische Drogenringe mit zehn Angeklagten hat das Landgericht Stade im Juli 2012 die Verhandlung nach fast zwei Jahren aus Sicherheitsgründen nach Celle verlegt. Anlass: Am 109. Verhandlungstag wurde die Staatsanwältin von Mitgliedern der Clans F. und S. aus dem Zuschauerraum so massiv beschimpft, dass sie den Gerichtssaal in Begleitung von Personenschützern durch einen Hinterausgang verlassen musste. Dabei trommelten einige Zuschauer noch dazu aggressiv gegen die Glastrennwand zwischen Gericht und Publikum. Die Vertreterin der Anklage steht seit Monaten unter Polizeischutz.
Mit Baseballschlägern und Kuhfüßen trugen zwei Flügel der kurdischen Großfamilie K. einen Streit über die Bezahlung von Schwarzarbeit in Wiesbaden und Grundstücke in der Türkei aus. Die sich über Monate drehende Gewaltspirale mündete in drei Strafverfahren. Nach einer belastenden Aussage vor Gericht wurde Özkan K. mit Frau und Kind während einer wilden Autojagd durch die Innenstadt von verfeindeten Clan-Mitgliedern verfolgt und an einer Ampel mit einem Geißfuß attackiert.
Massive Beeinträchtigung des Rechtsfriedens
Für die Richterin Elke Trzebiner war diese Selbstjustiz eine “massive Beeinträchtigung des Rechtsfriedens”. Als Özkan K. sich in einem zweiten Prozess wunderte, dass er als Zeuge aussagen müsse, weil man sich doch mithilfe eines Clan-Ältesten geeinigt habe, erregte sich Staatsanwalt Wolf Jördens: “Wir dulden keine eigene Gerichtsbarkeit.”
Zu Mitteln der Selbstjustiz greift nach Erkenntnissen Berliner Ermittler hin und wieder auch der kriminelle Teil des palästinensischen Clans Abou-Chaker – bundesweit bekannt durch enge Geschäftsbande des zweitältesten Bruders Arafat mit dem Rapper Bushido, “Brüder im Geiste” (“Die Zeit”). Der unbelastete Arafat ist Geschäftsführer seines Plattenlabels. Und beide haben sich gegenseitig für gemeinsame Immobiliengeschäfte Generalvollmachten über den Tod hinaus erteilt.
Eine dubiose Liaison. Denn der harte Kern der Abou-Chakers – sechs Brüder – hält Berliner OK-Ermittler seit Jahren in Atem: Drogen und Menschenhandel, Zuhälterei, Schutzgelderpressung und Geldwäsche. Auch der spektakuläre Raub von knapp einer Viertelmillion Euro bei einem Poker-Turnier am Potsdamer Platz im Frühjahr 2010 geht auf das Konto des Clans. Bruder Mohammed war nach Feststellungen des Gerichts Drahtzieher und Tippgeber.
“Komme ich ins Fernsehen, hast du ein Problem”
Schulden werden schon mal mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt eingetrieben. Wer unangenehme Fragen stellt wie ein Reporter von “Spiegel TV”, dem droht der Boss Nasser vor laufender Kamera auf dem Flur des Kriminalgerichts Moabit: “Komme ich ins Fernsehen, hast du ein Problem.” Ein Vorgeschmack, was passieren könnte, lieferte einer seiner Handlanger: Er kippte einen Eimer Wasser über die “Spiegel”-Reporter aus – vor den Augen von vier tatenlos zuschauenden Justizwachmeistern. Ihnen war offenbar das Herz in die Hose gerutscht.
Erst recht keinen Spaß versteht der Clan mit Zeugen, die Familienmitglieder bei Aussagen vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft belastet haben. Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra:
“Einige Clanmitglieder haben versucht, Zeugenaussagen umzudrehen oder abzukaufen.”
Dabei nutzen sie auch die Dienste des Streitschlichters Hassan Allouche.
Als dem vielfach vorbestrafen Ali Abou-Chaker nach der Folter eines Schuldners sechs bis sieben Jahre Gefängnis drohten, organisierte der Friedensstifter eine Verständigung zwischen der Opferfamilie und den Abou-Chakers. Die Folge: Das mit Hammerschlägen traktierte Opfer änderte seine erste, Ali belastende Aussage vor der Polizei und beschuldigte im Prozess dessen jüngeren Bruder, Haupttäter gewesen zu sein, der dann mit einer geringen Strafe davonkam. Das Gericht musste Ali aus Mangel an Beweisen freisprechen.
Die Aussage teuer bezahlt
Teuer bezahlen musste auch der libanesische Asylbewerber Khalil Y. seine Aussage gegen Ali Abou-Chaker Laut Anklage, die sich im Wesentlichen auf seine Aussage stützte, soll Ali ihn nach einem Streit über die Qualität von Drogen mit der Faust ins Auge geschlagen, mit dem Messer in die Oberlippe gestochen und ihm die Kopfhaut aufgeschnitten haben. Auch hier setzten die Abou-Chakers alle Hebel in Bewegung, um das Opfer von seiner Aussage abzubringen: Verständigungen der Familien im Libanon, Drohungen gegen ihn und seine Familie und das Angebot, ihm 10.000 Euro Schweigegeld und einen Anwalt zu zahlen.
Aber Khalil bewies Rückgrat und blieb bei seiner Aussage. Am Ende wurde Ali Abou-Chaker noch zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt, eine angesichts seines Vorstrafenregisters milde Strafe. Nach einer Strafanzeige seines Verteidigers wurde der “tapfere Zeuge” Khalil Y., so ein Ermittler, wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt.
“Niemand belastet den Clan ungestraft”
Im Berufungsverfahren wurde er dann aber rehabilitiert: Der Richter sah von einer Strafe ab. In den Augen anderer ein Fehlurteil. Denn noch am Abend des Urteilstages wurde Khalil Y. in einer Gaststätte von vier maskierten Männern mit 18 Messerstichen ins Bein und ins Gesäß lebensgefährlich verletzt. Nach aufwendigen Ermittlungen gelang es OK-Ermittlern, die Maskenmänner zu identifizieren und zwei zu verhaften.
Einer der Verhafteten verlangte einen Anwalt und gab den Kriminalbeamten zu diesem Zweck eine Telefonnummer. Sie gehörte Arafat Abou-Chaker, dem Manager und Geschäftspartner des Berliner Star-Rappers Bushido. Außerdem sagte ein Verhafteter aus, bei dessen Platten-Label “Ersguterjunge” beschäftigt zu sein. Erste Indizien für einen Verdacht, den die Kriminalbeamten von Anfang an hegten: Die Messerstichattacke könnte, so sagt Ermittler Wendt, eine Strafaktion der Familie Abou-Chaker gewesen sein:
“Niemand belastet den Clan ungestraft. Es geht ihnen um den Nimbus der Unantastbarkeit.”
Die Grenzen des Rechtsstaates
Nach dem Ampelmordprozess zieht der Präsident des Landgerichts Hildesheim, Ralph Guise-Rübe, eine bittere Bilanz:
“Der Rechtsstaat stößt hier an Grenzen, weil die Familien unsere Regeln nicht akzeptieren und unsere Strukturen instrumentalisieren.”
Zwar ist die Justiz in Berlin, Essen, Bremen und Niedersachsen in Verfahren gegen arabische Clans in letzter Zeit wehrhafter geworden. Auf dem Konto stehen aber immer noch zu viele Freisprüche und zu milde Strafen.
Taccidin Yatkin hat die 20.000 Euro bisher nicht bezahlt und will das auch – trotz Erinnerung – nicht tun. Für ihn ist die Sache beendet:
“In Deutschland darf keiner Selbstjustiz üben. Wir leben in einem Rechtsstaat.”
Sollte ihm und seiner Familie trotz verstärkten Polizeischutzes etwas passieren, ist für ihn klar, wer dafür verantwortlich ist:
“Der deutsche Staat.”
Quelle: Die Welt
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