Zukunft in Armut und Rechtlosigkeit

Ist das die Zukunft?
Die große Masse ist verarmt und entrechtet.
Und die Herrschenden bringen die Revoltierenden mit Konfrontationsstrategien gegeneinander auf.

„Dem modernen Menschen ist es gleichgültig,
in seinem Leben keine Freiheit zu finden,
wenn er sie in den Reden jener verherrlicht findet,
die ihn unterdrücken.“
Nicolás Gómez Dávila
(kolumbianischer Philosoph)

 

Die großen Ideale der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind in den heutigen Demokratien nur ansatzweise und punktuell verwirklicht. Sie stehen vielfach als Grundrechte auf dem Papier der Verfassungen, in der Realität jedoch hat man es zumeist mit ihren Gegenkräften zu tun. Anstelle von Freiheit oder Selbstbestimmung des Handelns herrscht Determination oder Fremdbestimmung. Die prinzipielle Gleichheit aller Bürger im gemeinsamen Staate ist zur Unterordnung gleicher Untertanen unter eine Parteien-Oligarchie mutiert und wird in andere Lebensgebiete als tatsächliche Gleichmacherei oder Konformität der Menschen ausgedehnt, die körperlich und seelisch eben nicht gleich, sondern sehr verschieden sind. Privilegien und Monopole sowie gnadenloser Konkurrenzkampf, der den anderen nicht gelten lassen, sondern verdrängen oder gar vernichten will, vertreiben im Wirtschaftsleben Brüderlichkeit oder menschliche Solidarität.

Die Gegenkräfte Determination, Konformität und Konkurrenz hat der Geisteswissenschaftler und Philosoph Lars Grünewald in zwei Videos als etablierte Grundprinzipien der heutigen westlichen Gesellschaften untersucht.[1] Und in einer weiteren Video-Reihe legt er dar, dass diese Prinzipien nicht nur einfach aus der niederen egoistischen Natur der Menschen in den gesellschaftlichen Phänomenen auftreten, sondern von den herrschenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen „Eliten“ – mit Hilfe der hörigen Medien – auch ganz gezielt angeregt und als Steuerungsmittel eingesetzt werden, um regelrechte gesellschaftliche Determinations-, Konformitäts- und Konkurrenzstrukturen zu schaffen, die ganz in ihrem Sinne wirken und ihre Macht über die Menschen stabilisieren.[2]

Und dies geschieht mittels einiger grundlegender Strategien, von denen Wesentliches hier dargestellt werden soll, da es für das Durchschauen der oft verwirrenden gesellschaftlichen Einzelphänomene sehr erhellend ist.

Fremdbestimmung als Herrschaftsinstrument

Lars Grünewald stellt in seiner empfehlenswerten Analyse fest:

„Das Ziel solcher Steuerungsprozesse ist selbstverständlich immer die Determination derjenigen Menschen und Strukturen, die gesteuert werden sollen. Solche Strategien, die unmittelbar zur Determination anderer Menschengruppen und gesellschaftlicher Strukturen führen, wollen wir als unmittelbare Determinationsstrategien bezeichnen.
Das grundlegende Ziel solcher direkter Determinationsstrategien ist es immer, die drei grundlegenden gesellschaftlichen Teilsysteme zu beherrschen und zu determinieren, nämlich das Wirtschaftssystem, das politische System und das Bildungssystem. In allen drei Teilsystemen wird die Determination durch Zentralisierung erreicht. Es kommt also darauf an, unumkehrbare zentralistische Strukturen in Wirtschaft, Politik und Bildung zu schaffen.“ ^{(s. Anm.2)}

Die Fremdbestimmung der Massen im Wirtschaftsleben wurde durch Rechtsbestimmungen eingeleitet, die de facto Monopole und automatisierte Umverteilungssysteme von unten nach oben zur Folge haben. Ursprungsquelle ist das Recht des Privateigentums an Grund und Boden und am Unternehmenskapital. Wegen seiner natürlichen Begrenztheit kann der Boden nur im Eigentum einer Minderheit sein, zu der die Mehrheit dann notwendigerweise in Abhängigkeit und Tributpflicht gerät.

Auch das Eigentum am Unternehmen versetzt in seiner heutigen Form die Mitarbeiter in ein weisungsgebundenes Abhängigkeitsverhältnis, in dem ihr Einkommen niedrig gehalten werden kann und der so erhöhte Gewinn alleine in die privaten Taschen der Eigentümer fließt. Dadurch sammelt sich bei einer dünnen Schicht sukzessive ein enormer Reichtum an, der sich in einer Spitzengruppe – durch weitere leistungslose Einkommen wie Zinseszins, Börsenspekulation und Beteiligungen an anderen Unternehmen vermehrt – zu ungeheurem Vermögen akkumuliert, das über die wirtschaftliche Macht hinaus in die politische Macht übergreift und sie sich dienstbar macht. Dies ist hier in einem vorangegangenen Artikel ausführlich dargestellt worden.[3]

„Inzwischen ist aber durch die Strukturen des internationalen Finanzmarktes (noch) ein wesentlich wirkungsvolleres System zur Umverteilung von Reichtum entstanden. Das internationale Bankensystem und die mit ihm verbundenen Finanzmärkte bringen Umverteilungsmechanismen hervor, die vom erfolgreichsten Investor aller Zeiten, Warren Buffet, als finanzielle Massenvernichtungswaffen bezeichnet worden sind. Und er spricht von einem Kampf, den die reichere Klasse gegen die arme führt und den sie unweigerlich gewinnen wird.
Die Finanzwirtschaft ist deshalb so erfolgreich als Umverteilungsmittel, weil – im Gegensatz zur Realwirtschaft – hier der Besitz von Gütern, sprich Finanzmitteln auf der einen Seite immer Schulden auf der anderen Seite erzeugt. Denn jedes reine Finanzguthaben ist eine Schuld in genau derselben Höhe auf der Gegenseite. Und durch den Ausbau des internationalen Kreditsystems gelingt es also, zunehmend einzelne Menschen, Privathaushalte also, Wirtschaftsunternehmen und sogar ganze Staaten massiv zu verschulden, so dass die Folge Privatinsolvenzen, Firmeninsolvenzen und, wie wir in letzter Zeit gesehen haben, drohende Staatsbankrotte sind.“[4]

Diese Umverteilungsautomatismen von unten nach oben schalten natürlich das Brüderlichkeits- oder Solidaritätsprinzip im Wirtschaftsleben, die Bedürfnisse jedes Mitgliedes der Gesellschaft zu befriedigen, weitgehend aus und führen zur systematischen Verarmung des Großteils der Bevölkerung. Und dieser Prozess ist bereits sehr weit fortgeschritten.

„Weniger als 100.000 Menschen, also 0,001 % der Weltbevölkerung kontrollieren mehr als 30 % des weltweiten Finanzvermögens. Insgesamt besitzen weniger als 9 Millionen Menschen, etwa 0,1 % der Weltbevölkerung, über 80 % des weltweiten Finanzvermögens.“[5]

Machtloses Volk

Im staatlich-rechtlichen Leben sind verschiedene automatische Steuerungssysteme etabliert, die für eine permanente Fremdbestimmung der Bevölkerung sorgen. Die grundsätzliche Gleichheit aller Bürger ist in ein demokratiewidriges Untertanenverhältnis der Bevölkerung unter eine kleine gesetzgebende und regierende Gruppe verwandelt, welche nicht aus Volks-, sondern aus Parteivertretern besteht, die nicht für das Gemeinwohl, sondern für Gruppeninteressen agieren und über das reine Rechtsgebiet hinaus auch in das Wirtschafts- und das kulturelle Leben inhaltlich regelnd eingreifen. Dadurch werden die übrigen Bürger der Fremdbestimmung dieser „Eliten“ unterworfen. Da die herrschenden Parteien sowohl Legislative, Exekutive als auch Judikative durchdringen, ist zudem die Gewaltenteilung de facto weitgehend aufgehoben.

„Durch ein solches Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Exekutivmonopol wird die Bevölkerung, die dadurch betroffen ist, systematisch entmachtet und entrechtet, insbesondere, indem sie keinerlei Möglichkeiten mehr hat, in die Gesetzgebung bestimmend einzugreifen. Das wäre aber gerade das Wesen einer wirklichen Demokratie. Und insofern haben wir es bei der Determinationsstrategie auf politischem Gebiet mit einer systematischen Abschaffung demokratischer Strukturen zu tun.“

Es handelt sich im Grunde um eine Parteien-Diktatur.

„Das demokratische Wahlverfahren besteht darin, Parteien mit der Vollmacht auszustatten, in der kommenden Legislaturperiode beliebige Gesetze zu entwerfen und zu verabschieden. Das heißt, die Parteien schulden ihren Wählern keine inhaltliche Rechtfertigung der jeweils von ihnen betriebenen Politik.“[6]

Die Gesetzesvorgaben werden im Spitzengremium der Regierungsparteien beschlossen, und die Abgeordneten haben nur noch die Funktion, die Gesetze im Parlament durchzuwinken. Dabei sind sie dem systematischen Druck einer Partei- und Fraktionsdisziplin unterworfen, die ihre grundgesetzlich garantierte Gewissensfreiheit aushebelt. Denn mit einer nicht-parteikonformen Abstimmung riskieren sie, für die nächste Legislativperiode nicht mehr nominiert zu werden.

„Es wird also das Volk gegenüber dem Parlament und das Parlament gegenüber den Spitzenkreisen der jeweiligen Regierung systematisch entmachtet.“

 Dazu tritt die Übertragung nationaler Kompetenzen auf die EU, die dazu geführt hat, dass die nationalen Parlamente überwiegend nur noch Gesetzesvorgaben der EU in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Gesetzgeber

„entziehen sich natürlich noch mehr der Kontrolle durch die Bevölkerung, so dass durch einen solchen hierarchischen Aufbau vermeintlich demokratischer Strukturen in letzter Konsequenz jede Kontrolle durch die Wähler ausgeschaltet wird, und ein reiner Determinationsprozess von den obersten Instanzen der europäischen Gesetzgebungsorgane bis hinunter in die nationalen Parlamente und dann weiter in die einzelnen Steuerungsprozesse der jeweiligen Nationen vollzogen wird. …

Die Bevölkerung hat schließlich Gesetze zu befolgen, die ihr von einer für sie nicht erreichbaren und nicht kontrollierbaren übernationalen Instanz verordnet werden, weswegen wir es insgesamt nicht mit einer Demokratie, sondern mit einer gesamteuropäischen Diktatur zu tun haben.“[7]

Wer das Denken bestimmt…

Wer die Bildung in der Hand hat, bestimmt das Bewusstsein der Jugend und kann sie zu weitgehend folgsame Untertanen und an die Erfordernisse der kapitalistischen Wirtschaft angepasste Arbeiter heranziehen, ohne dass sie es selbst bemerken können. Daher beanspruchen die herrschenden Kreise ganz selbstverständlich ein Bildungsmonopol des Staates. Ein hierarchisches staatliches Bildungssystem, das als demokratisch deklariert wird, garantiert, dass die per Gesetz und Verordnung festgelegten Bildungsziele und Lehrplaninhalte folgsam umgesetzt, Lehrer und Eltern also von „oben“ determiniert, fremdbestimmt werden.[8]

Ein zweites wirkmächtiges Instrument der Bildung und Bewusstseinsprägung sind die Medien. Für die Oligarchen kommt es darauf an, entweder direkt auf die Medien staatlichen Einfluss und Druck auszuüben oder eine entsprechende Verbindung mit den Besitzern der jeweiligen Medien herzustellen, so dass diese letztlich nur systemkonforme Informationen und Kommentare vermitteln. Beides ist gegenwärtig der Fall.[9]

„Ebenso wie es in der Wirtschaft das Ziel sein muss, die Bevölkerung systematisch zu verarmen und sie durch die Politik systematisch zu entrechten, so muss es das Ziel der Bildungspolitik sein, die Menschen möglichst flächendeckend zu verdummen, nämlich derartig, dass sie die Probleme nicht mehr zu erkennen und nicht mehr zu analysieren vermögen. Denn nur eine zutreffende Analyse der jeweiligen Probleme eröffnet die Perspektive auf deren Überwindung.
In den Schulen geschieht diese Verdummung natürlich nicht offensichtlich, sondern dadurch, dass die Bildungsziele entsprechend eingeschränkt werden. Es geht nämlich in den offiziellen Bildungsprogrammen immer darum, sich Bereichs-spezifische Kompetenzen anzueignen, d.h. die Fähigkeit, innerhalb bestimmter eng umgrenzter Handlungsspielräume Probleme lösen zu können. Angeblich handelt es sich hierbei um Erfordernisse des Arbeitsmarktes, die also keine allgemeine Bildung, sondern eine sehr spezialisierte Bildung verlangen.
Das hat aber zur Folge, dass diese Fähigkeit zu eng umgrenzter Bereichs-spezifischer Problemlösung anstelle von allgemeiner Kritikfähigkeit, Analysefähigkeit, Kreativität und Allgemeinbildung tritt. Und diese eben genannten umfassenderen Kriterien würden die Voraussetzungen darstellen, gesellschaftliche Probleme erkennen, richtig analysieren und auch lösen zu können. Das bedeutet aber, gesellschaftliche Reformen herbeizuführen. Und da eine Durchführung gesellschaftlicher Reformen nicht im Interesse der herrschenden Kreise ist, muss die von ihnen organisierte Bildung dafür sorgen, dass Menschen nicht mit den entsprechenden Fähigkeiten zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ausgestattet werden.“ ^{(vergl. Anm. 9)} 

„Auf der Ebene der Medien geht es darum, solche Informationen und Auffassungen zu vermitteln, die bei den Mediennutzern dazu führen, Gedanken, Empfindungen und Einstellungen auszubilden, deren Ziel die Stützung des gegenwärtigen Systems ist. Es müssen also bestimmte Feindbilder außerhalb des Systems geschaffen werden, auf die sich die jeweiligen Aggressionen richten, während grundlegend immer das Ziel die Systemkonformität der Mediennutzer sein muss.“ ^{(vergl. Anm. 9)}

Wenn sowohl das staatliche Schul- und Hochschulsystem als auch die Medien in diesem Sinne wirken, führt das dazu, dass die Menschen weitgehend unfähig sind, gesellschaftliche Probleme zu erkennen und zu lösen.

Insgesamt gesehen werden also durch die Determinationsstrategien der “Eliten“ drei schwerwiegende und folgenschwere gesellschaftliche Probleme erzeugt: in der Wirtschaft ein Verarmungsproblem, in der Politik ein Entrechtungsproblem und in der Bildung ein Verdummungsproblem. Und L. Grünewald hält lakonisch fest:

„Und wenn wir diese drei Probleme nicht erkennen, dann ist das eine Folge des Bildungsproblems. Denn die angesprochene Verdummung führt eben dazu, solche Probleme nicht erkennen zu können. Und das heißt, dass das Bildungsproblem das Schlüsselproblem zur Verhinderung gesellschaftlicher Reformen einerseits und zu deren möglicher Durchführung andererseits ist. Denn nur entsprechend gebildete Menschen können die drei angesprochenen Probleme als solche diagnostizieren und Methoden und Ansätze zu ihrer Lösung entwickeln.“

Bürger als Zuschauer in der Parteien-Oligarchie

Nun wirken alle drei Probleme natürlich in der Gesellschaft zusammen und können auch aus dem Hintergrund in besonderen Aktionen gemeinsam gesteigert werden. Lars Grünewald weist auf einen solchen Mechanismus am Beispiel der Schuldenkrise Griechenlands hin.

Der Staat ist dort in eine hoffnungslose Verschuldung geführt worden und vom internationalen Kreditsystem völlig abhängig. Der längst fällige Staatsbankerott wird nur durch weitere Kredite der Geberländer und des IWF ständig hinausgeschoben. Weitere Kredite und die Stundung von Rückzahlungen werden aber von den Vertretern der Kreditgeber – der „Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF, seit 2015 ist zusätzlich mit dem Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine „Quadriga“ daraus geworden – davon abhängig gemacht, dass stringente Einsparungen im Sozialen, im Gesundheitswesen und in der Bildung vorgenommen und Parlamentsbeschlüsse über wesentliche Haushaltsfragen nur mit Zustimmung der Quadriga getroffen werden dürfen. Der Staat Griechenlands ist also längst nicht mehr autonom, und die dortigen Politiker sind selbst Marionetten geworden.

Über die Festlegung der Mittel, die investiert werden dürfen, lässt sich so durch Finanzkreise das Bildungssystem steuern und durch Vorgaben für die Bildungsprogramme in den staatlichen Bildungsinstitutionen Einfluss darauf nehmen, welche Arten von Bildungseinrichtungen finanziell unterstützt werden.

„Es wird also durch eine solche Umverteilung der Macht von gewählten Parlamenten hin zu nicht gewählten und nicht kontrollierbaren Institutionen und Vereinigungen bewirkt, dass die Möglichkeit geschaffen wird, das gesamte Volk eines Landes durch die jeweilig beschlossenen Gesetze zu kontrollieren und damit die angestrebten Verarmungs-, Entrechtungs- und Verdummungsprozesse weiter im Sinne der Initiatoren voranzutreiben.“ (Lars Grünewald in Video 2/7 ab min. 2.43)

Aber Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Das westliche Kreditsystem mit dem IWF als Kreditgeber letzter Instanz hat im Zuge der Eurokrise auch in Island, Irland und den südeuropäischen Staaten entsprechend gewirkt, worauf schon in einem früheren Artikel hingewiesen wurde.[10] Wenn L. Grünewald sagt:

„Und das dürfte im wesentlichen das Schicksal sein, das der europäischen Zivilisation in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr und mehr bevorstehen wird“,

so muss man feststellen: Eine Steigerung des internationalen Verarmungs-, Entrechtungs- und Verdummungsproblems ist in Europa bereits seit Jahren in vollem Gange. Und

„das Resultat dieser Maßnahmen ist die wirtschaftliche, rechtliche und geistige, insgesamt also die kulturelle Verelendung der gesamten europäischen Zivilisation.“

 Es geht ja letztlich um Leben und Entwicklung des Menschen. Aber die skizzierten einschnürenden Strukturen verhindern systematisch, dass sich die in den Menschen liegenden Anlagen und Begabungen voll entwickeln können. Stattdessen werden Millionen Biographien

„in solche Richtungen gedrängt, die mit den Zielen der Initiatoren solcher Strategien konform gehen, die also vielmehr am Erhalt des von ihnen aufgebauten Systems interessiert sind und dafür sorgen, dass dieses System durch Menschen nicht nennenswert infrage gestellt oder gar verändert werden kann.“

Angesichts dieser Entwicklung gibt es gegenwärtig kaum Chancen einer Korrektur oder gar einer Umkehr. L. Grünewald führt dafür drei Gründe an:

1. die Gestalt unseres politischen Systems, also die politischen Herrschaftsstrukturen,
2. den Einfluss der Medien und
3. das allgemeine Bildungsniveau der Bevölkerung.

Das politische System der Parteien-Oligarchie hat den Bürger, den eigentlichen Souverän, zum Zuschauer degradiert, der alle paar Jahre im wahrsten Sinne seine Stimme abgibt und dann nur noch zusehen kann, wie eine Parteien-Clique über ihn herrscht. Dieser vorgegebenen Passivität kommt aber in der Bevölkerung auch eine entsprechende politische Trägheit entgegen, ein verbreitetes Desinteresse an der Politik und eine Gleichgültigkeit gegenüber politischen Gestaltungsprozessen und eigener Mitgestaltung. Man ist es gewöhnt, die Gesetze von außen zu empfangen, und ermöglicht so den Trägern der politischen Macht, die Gesellschaft ungestört im Sinne ihrer Vorstellungen zu determinieren.

Die allgegenwärtige und durchgreifende Wirksamkeit der Massenmedien sorgt dafür, dass Alternativen zu den derzeit herrschenden gesellschaftlichen Strukturen grundsätzlich diffamiert oder nicht beachtet werden, damit keine prinzipiellen Alternativen zu den bestehenden Strukturen aufkommen und populär werden können. Dem kommt wiederum ein vielfach passives Konsumverhalten der Bevölkerung entgegen, die sich von den Medien in ihren Urteilen und ihren Einstellungen unbewusst determinieren lässt.

„Und das führt zum 3. Punkt, nämlich dem Bildungsniveau der Bevölkerung, das gleichfalls zu weiten Teilen durch ein einseitiges Konsumverhalten und eine entsprechende Trägheit gekennzeichnet ist, nicht mehr Informationen aufnehmen zu wollen und sich nicht mehr Fähigkeiten aneignen zu wollen, als dies zur Aufrechterhaltung der eigenen Existenz unbedingt notwendig ist, also eine verbreitete Bildungsträgheit. Wenn aber politisches Urteilsvermögen und grundlegende Analysefähigkeiten überhaupt nicht ausgebildet werden, dann kann es natürlich auch nicht dazu kommen, dass Menschen in der Lage sind, wirkungsvolle Alternativen zu den gegenwärtigen Strukturen zu konzipieren und an deren Durchführung mitzuwirken.“

Erstarrung und Unruhen

Die strukturelle Unreformierbarkeit unserer Gesellschaft wird nun notwendig zur Folge haben, dass die große Masse immer weiter verarmt und von einer zunehmenden Perspektivlosigkeit erfasst wird. Wachsende Unzufriedenheit und Ohnmacht werden sich in Protesten oder gar in Revolten entladen. Und diese

„haben auf das bestehende System, auch wenn sie nicht zu erfolgreichen Reformen führen, eine destabilisierende Wirkung. Zu viele Proteste auf den Straßen stellen die Legitimation des herrschenden Determinationssystems in Frage, und Revolten drohen es sogar in gewissen Regionen und Teilen zu destabilisieren und in seiner Existenz infrage zu stellen.“

Das kann natürlich nicht im Interesse derer sein, die diese Zustände ja gerade herbeigeführt haben. Sie werden die historisch bewährte Strategie anwenden, Proteste und Revolten von sich selber ab- und auf andere Menschenkreise und Menschengruppen hinzulenken. Das wird durch Strategien erreicht, die man als Konfrontationsstrategien bezeichnen kann, und die in einem folgenden Artikel behandelt werden sollen.

Anmerkungen

[1] Lars Grünewald: Grundprinzipien unserer Kultur  Video1, Video2

[2] Gesellschaftliche Steuerungsstrategien Video 1/7 min. 7.21

[3] Vergl. GEOLITICO: „Der Systemfehler des Kapitalismus“

[4] Lars Grünewald in Video 1/7 ab min. 10.01

[5] Wikipedia – Vermögensverteilung. Neueste Zahlen: oxfam.de

[6] Lars Grünewald in Video 1/7 ab min. 12.29

[7] Vergl. GEOLITICO: „Schulen ziehen Untertanen heran“

[8] Vergl. GEOLITICO: „Macht braucht Medien“

[9] Lars Grünewald in Video 1/7  ab min. 17.29

[10] Siehe GEOLITICO: „Die Barbarei des IWF in Europa“