von Thomas Böhm
Der rot-rot-grüne Senat von Berlin setzt alles daran, die Bürger, die hier schon etwas länger leben zu Obdachlosen zu machen. Die Mieten sind unerschwinglich für „Otto Normalverbraucher“ geworden, der Wohnungsbau stockt und wird durch die Bürokratie auch nicht vorwärts kommen.
Wir lesen in einem Beitrag im „Tagesspiegel“ im April dieses Jahres:
Der Berliner Senat kommt mit seinen Bemühungen, die Wohnungsnot in der Hauptstadt durch Neubau zu dämpfen, kaum von der Stelle. Die Zahl neu genehmigter Wohnungen ging im vergangenen Jahr gegenüber 2016 sogar etwas zurück. Wie das Bundesamt für Statistik mitteilt, stieg die Zahl der Genehmigungen in den ersten zwei Monaten dieses Jahres zwar wieder geringfügig an. Doch nach wie vor beantragen private Bauherren deutlich mehr Eigentumswohnungen als öffentliche Bauherren die dringend benötigten, preisgünstigen Mietwohnungen…
Dass es auch anders geht, wenn das Klientel ein anderes ist, lesen wir ebenfalls im Tagesspiegel von vorgestern:
Einstimmig beschlossen wurde in der BVV ein Antrag der Fraktion der Linken, der vorsieht, dass die Verordneten einen halbjährlichen Stand über die Anzahl der untergebrachten Geflüchteten in Hostels, die angemieteten Kapazitäten pro Hostel, Kosten, Anzahl der Hostels sowie Hostelnamen und Betreiber bekommen. „Dies gibt uns als Fraktion die Daten in die Hand, um zu überprüfen, ob die Maßnahmen, um die Geflüchteten aus den Hostels herauszuholen und in Wohnungen oder wenigstens vernünftige Unterkünfte zu bringen, funktionieren“, schreibt der Verordnete Fabian Koleckar.
Gegen die Stimmen von CDU und AfD wurde zudem ein Antrag der Linken mit dem Titel „Integration uffm Wedding“ angenommen, der sich dafür ausspricht, das Grundstück Triftstraße 14, bisher von der Beuth-Hochschule als Hochgarage genutzt, als Wohnungsbaustandort zu entwickeln und dort auch Wohnungen für Geflüchtete zu schaffen…
Wenn der Steuerzahler die Miete aufbringen muss, dann funktioniert das wohl auch mit dem Wohnungsbau.
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