Wer kann Merkel noch stoppen?

von Thomas Heck

Für einen Nachruf auf Merkel ist es noch zu früh. Denn Sie ist noch Regierungschefin und dieser Funktion befugt, völkerrechtlich verbindliche Verträge für Deutschland zu schließen.

Heute hat sie dies in Marakesch getan und lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, wenn Ihnen in den Mainstream-Medien dieser Tage eingetrichtert werden soll, wie unverbindlich dieser ominöse UN-Migrationspakt doch angeblich sei, wird doch von den gleichen Journalisten als Argument immer genannt, wie dieser Pakt Druck auf andere Länder ausüben kann, die ihre Standards gefälligst auf deutsches Niveau anzuheben haben und so Migrationsbewegungen verhindert werden könnten.

Doch nun ist er halt da, der Migrationspakt. Dann warten wir doch mal die nächsten Jahrzehnte ab, wie unverbindlich dieser Pakt für Deutschland wirklich ist, hat es doch bisher keinerlei Paktes bedurft, unser Land mit dem Elend der Welt, mit Analphabeten, mit Messerstechern, Vergewaltigern und Mördern zu fluten. Allein das große Herz unser großen Führerin Angela Merkel hat dies möglich gemacht. Wissentlich gegen geltendes Recht hat sie gehandelt und versucht nun, mittels des UN-Migrationspakts ihr Handeln nachträglich zu legitmieren.

Auf dem vergangenen CDU-Parteitag, auf dem sie ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer als willfähige CDU-Parteichefin implementierte, nahm sie die Standing-Ovations einer gleichgeschalteten Partei entgegen, die nicht mehr die Kraft hatte, gegen die alte Parteichefin zu voten. Zu tief sitzt die Angst, noch im letzten Augenblick geschasst zu werden, wie viele Merkelkritiker der Vergangenheit. Merkels stalinistischer Besen hat ganz Arbeit geleistet und eine Partei ohne jegliches Rückgrat, ohne Selbstbewusstsein hinterlassen.

Friedrich Merz hätte es vielleicht reißen können, er hätte unter allen CDU-Mitgliedern oder in der Bevölkerung eine entsprechende Mehrheit gefunden. Nicht aber bei den Delegierten eines Parteitages, der es schaffte, der Chefin minutenlangen Applaus ganz im nordkoreanischen Stil angedeihen zu lassen, Delegierte mit Tränen in den Augen, Honecker und Mielke während blass vor Neid geworden.

Aber noch ist Merkel Kanzlerin und kann noch weiteres Unheil über uns bringen. Und die Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird Merkels Kurs fortsetzen. Daher bleibt nur zu hoffen, dass sich fortsetzt, was die letzten Tage nach der Nicht-Wahl von Friedrich Merz geschah. Nämlich zahllose Parteiaustritte konservativer Mitglieder, die Gefahr der Abspaltung des konservativen Flügels der CDU. Die verbliebene Zeit der Kanzlerschaft Merkels könnte noch spannend werden. Doch zunächst gilt es, den UN-Migrationspakt zu verdauen und das könnte eine schwer zu verdauende Kost werden, auch wenn der FOCUS im folgenden versucht, es anders darzustellen.

Kanzlerin Angela Merkel hat bei der UN-Migrationskonferenz in Marokko leidenschaftlich für den Pakt geworben. Während einige Staaten das Papier ablehnen und andere nur die zweite oder dritte Garde schickten, reiste die deutsche Regierungschefin selbst an. Botschaft: Der Pakt ist unverzichtbar. Als Garant für menschliche Mindest-Standards in vielen Ländern der Welt. Und er ist auch wichtig für Deutschland. Das Papier wurde angenommen.

Etwa 150 Vertreter von Ländern aus aller Welt sind angereist – Staats- und Regierungschefs, aber auch Staatssekretäre sind ins Bab Ighli Konferenzzentrum, in der Nähe des Stadttors von Marrakesch, gekommen. Hier war 2016 die Weltklimakonferenz. Von hier hätte ein starkes, geschlossenes Signal des guten Willens ausgehen können. Ein Bekenntnis zum UN-Migrationspakt, zur besseren Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migrationskrise, zu humanitären Standards im Umgang mit Zuwanderern. Alle ziehen mit – so war es gedacht. Ursprünglich.

Doch die Teilnehmer starteten heute in gedämpfter Stimmung in das zweitägige Treffen. Denn schon vor Beginn stand fest: Es wird ein Signal mit Abstrichen. Die USA hatten noch bei der Vorbereitung des Pakts „Goodbye“ gesagt. Auch europäische Staaten wie Ungarn, Österreich, Polen, Slowakei und Tschechien ziehen nicht mit. Und in Belgien ist gestern sogar die Koalition am Streit um den Migrationspakt zerbrochen. Populisten wie die ÖVP und die AfD hatten vielerorts die Kommunikation zu der Vereinbarung regelrecht gekapert. Chile zum Beispiel klinkte sich noch wenige Stunden vor Beginn der Zusammenkunft aus.

Menschenrechte – für alle Menschen

Und so wurde Merkel in ihrer Rede in Marrakesch bald deutlich. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit“, sagte sie. Deshalb sei sie gekommen. Sie sprach von einem „sehr bedeutenden Tag“, weil erstmals auf globaler Ebene eine umfassende politische Vereinbarung zur Migration getroffen werde. Kleine Erinnerungshilfe der Deutschen: Der 10. Dezember 2018 ist der 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte.

Im Winter 1948 wurden diese Rechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Merkel betonte – mit Blick auf Kinderarbeit und skandalöse Ausbeutung in vielen Ländern – ausdrücklich, dass jene universellen Rechte eben auch für diese Menschen gelten. Der Pakt setze klare Zeichen gegen solche Missstände. „Und das ist auch richtig so.“

Kampfansage gegen illegale Migration

Für die Kanzlerin hat der Pakt auch einen hohen Wert, weil er eine Kampfansage gegen illegale Migration ist. Wer Grenzen schützen und gegen Schleuser vorgehen wolle, könne dies nur über multilateraler Zusammenarbeit. „Das ist der einzige Weg.“

Merkel hob zugleich die Chancen einer sicheren, geordneten regulären Migration hervor. Freizügigkeit zur Aufnahme von Arbeit innerhalb der EU schaffe neuen Wohlstand. Das könnten künftig auch verstärkt Fachkräfte im großen globalen Rahmen leisten.

„Falschmeldungen unter die Leute gebracht“

Die Kanzlerin wollte an diesem Morgen in Marrakesch auch einiges richtigstellen. Ängste würden von Gegnern des Pakts benutzt, „um Falschmeldungen“ unter die Leute zu bringen, kritisierte sie. Botschaft Merkel: „Die Antwort auf puren Nationalismus war die Gründung der Vereinten Nationen.“

Die Rede war Merkels Signal an die Weltgemeinschaft. Es war aber zugleich – natürlich – auch ein Signal an die vielen Kritiker und Gegner des Pakts daheim.

Nach ihrer Rede sagte Merkel in einem Statement: „Ich habe mich gestern für eine sehr gute Zusammenarbeit bei der Rückführung bedankt. Die hat sich in den letzten Jahren sehr stark verbessert. Deshalb wäre es auch hohe Zeit, dass wir Marokko seitens Deutschlands zu einem sicheren Herkunftsland erklären, damit gerade die illegale Migration zwischen Marokko und der Europäischen Union noch besser bekämpft werden kann.“

Guterres spricht über die eigene Mutter

Mit emotionalen Worten hatte am früheren Morgen António Guterres, UN-Generalsekretär, die Konferenz eröffnet. Dieser Moment sei das Ergebnis langer Bemühungen und harter Arbeit. Der Pakt sei ein „Fahrplan“, um Leid zu mindern und gemeinsam Strategien zu entwickeln, von denen alle profitierten. Beispiele gefällig? Guterres sprach über seine eigene, 95-jährige Mutter, die 24 Stunden am Tag Pflege und Betreuung braucht. In den allermeistern Fällen seien es Migranten, die solche Aufgaben übernähmen. Diese Helfer müssten weltweit auf humane Standards vertrauen können. Auch um sie geht es im Migrationspakt.

Staaten können weiter selbst entscheiden

Und noch etwas gab der UN-Generalsekretär zu bedenken: Es sei doch ironisch, wenn ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte diese Rechte für Migranten nicht gelten. Und – als richte er sich an die Zweifler und Gegner des Pakts in vielen Ländern – betonte der UN -Generalsekretär noch einmal, sozusagen zum Mitschreiben, was ohnehin in dem Papier ausdrücklich festgehalten ist: Das Papier ist nicht rechtlich bindend, sondern nur ein Rahmenwerk. Es schränkt die Souveränitätsrechte der Staaten nicht ein.
Nachfrage, Applaus – angenommen

Der Pakt wurde in Marrakesch heute, nur eine Stunde nach Beginn der Konferenz, angenommen – Angela Merkel hatte da noch nicht einmal gesprochen. Der eigentliche Akt – per kurzer Nachfrage und folgender Akklamation– war so unspektakulär, dass er in den Kurz-Ansprachen fast unterging.

Der Pakt soll in gut einer Woche in New York von der UN „final“ akzeptiert werden. Es braucht dazu eine Zweidrittel-Mehrheit.

Erschienen im FOCUS