Weltweite Verurteilung der Festnahme von Assange

von Armin Siebert

Wikileaks-Gründer Julien Assange (47) ist nach fast sieben Jahren politischen Asyls in der Botschaft von Ecuador in London festgenommen worden. Weltweit ist die Empörung groß.

Die britische Polizei hatte die Festnahme am Donnerstag auf ihrer Website bestätigt. Die Beamten seien vom ecuadorianischen Botschafter ins Haus gebeten wurden, nachdem zuvor der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf Twitter verkündet hatte, dass das politische Asyl für Assange aufgehoben sei. Es gibt inzwischen Videoaufnahmen der Festnahme.

Wikileaks – Lange Liste von Enthüllungen

Julian Assange ist Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, auf der seit 2007 Dokumente anonym veröffentlicht werden, die oft, aber nicht nur, das Vorgehen der USA in internationalen Konflikten offenlegen. Wikileaks veröffentlichte beispielsweise vor der US-Präsidentschaftswahl rund 20.000 interne E-Mails aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Außenministerin Hillary Clinton, die als ausschlaggebend für den Sieg von Donald Trump bei den Wahlen gelten. Gegen Assange laufen Anklagen in den USA und in Schweden.

Der Aktivist hatte seit 2012 – also insgesamt fast sieben Jahre – im politischen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt. 2018 hatte der gebürtige Australier die Staatsbürgerschaft Ecuadors erhalten.

Kritik aus Russland

Es gibt bereits erste Reaktionen auf die Festnahme von Assange aus Moskau. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook, die

„Hand der Demokratie erwürge die Freiheit”.

„Die globale Heuchelei hat gesiegt“, schreibt die Chefredakteurin des Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan.

Auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat die Festnahme des Wikileaks-Gründers Assange auf seiner Twitter-Seite scharf kritisiert.

„Bilder des ecuadorianischen Botschafters, der die britische Geheimpolizei in die Botschaft einlädt, um einen Herausgeber von – egal, ob Sie es mögen oder nicht — preisgekrönten Journalismus aus dem Gebäude zu schleppen, werden in die Geschichtsbücher eingehen. Assanges Kritiker mögen jubeln, aber dies ist ein dunkler Augenblick für die Pressefreiheit”, schrieb Snowden.

Auch aus Deutschland Kritik

Auch aus Deutschland gibt es bisher nur Kritik auf die Festnahme von Assange. Die Vorsitzende der Linksfraktion Sahra Wagenknecht erklärt auf Twitter:

“#Julian #Assange darf nicht an die #USA ausgeliefert werden, die Bundesregierung muss sich dafür jetzt einsetzen! Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht!“

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, die Assange 2018 persönlich in der Botschaft in London besuchte, schreibt ebenfalls auf Twitter:

„Ich wollte #JulianAssange am kommenden Montag besuchen, Botschaft von Ecuador behielt Fassade bis zuletzt aufrecht & schickte Bestätigung. Auslieferung war offenbar bereits geplant. Fahre mit Kolleginnen @SevimDagdelen & @anamirandapaz trotzdem nach London.“

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. Deutschland müsse sich für seinen Schutz einsetzen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen“, so Ströbele. „Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln – auch an die USA.“

Ströbele rief die Bundesregierung auf, sich gegen eine Auslieferung des Aktivisten einzusetzen.

„Deutschland sollte sich schützend vor solche Whistleblower stellen, die wie Assange schwerste Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht haben.“

Verfahren wegen schwedischer Vorwürfe seien inzwischen eingestellt, jüngere rein politisch.

„Vor diesem Hintergrund hat eigentlich niemand etwas Handfestes gegen Assange auf der Hand.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag Hansjörg Müller twittert:

„Bürgerlicher #Freiheitskämpfer #Assange von #Pseudodemokraten verhaftet!“

Die britische Polizei erklärte, dass Assange aufgrund eines Auslieferungsgesuches aus den USA festgenommen wurde. Aus den USA gibt es bisher noch keine Reaktionen. Im Falle einer Ausweisung in die USA droht Assange ein langer Gefängnisaufenthalt wegen des Vorwurfs der Spionage. Assange hat selbst mehrfach erklärt, dass man ihn in den USA töten wolle.

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Quelle und Kommentare hier:

https://de.sputniknews.com/politik/20190411324662335-verurteilung-festnahme-assange/