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Weg mit dem Bundesrat

Nicht zum ersten Mal versucht die Bundesregierung, gestützt auf ihre fraktionszwangsgesicherte Mehrheit im Bundestag, den föderalen Charakter der Republik zu zerstören.

Wie die böse Fee in Schneewittchen kommt da die Zentralmacht daher und bietet den Ländern die schöne rote Seite des vergifteten Apfels an, um in der anschließenden irreversiblen Ohnmacht der Länder ihren Einfluss auszuweiten, bis die Länder gegenüber dem Bund noch ohnmächtiger wirken als der Bund gegenüber EU und NATO.

Sicherlich ist es ein Zeichen guten Willens, den Ländern, also jenen Körperschaften, in welchen das Sozialprodukt erwirtschaftet wird, ein bisschen mehr von dem Geld abzugeben, dass der Bund sich aus den Ländern holt. Sicherlich darf erst einmal nicht an der guten Absicht gezweifelt werden, wenn dieses Geld zweckgebunden für den so genannten „Digital-Ausbau“ der Schulen eingesetzt werden soll.

Der dahinterstehende Plan, mit jedem Euro, der vom Bund an die Länder zurückgegeben wird, die Entscheidungsfreiheit der Länder zu schmälern, ja sie mehr und mehr in ein Korsett bundesstaatlicher Absichten zu zwängen, läuft jedoch auf der langen Schiene darauf hinaus, die Länder, deren Zusammenschluss die Bundesrepublik erst konstituiert hat, in die politische Bedeutungslosigkeit zu drängen, ihre Parlamente und Regierungen zu entmündigen und das ganze föderale Konstrukt zu Fall zu bringen, was letztendlich die Auflösung der zweiten Kammer im Bund, nämlich des Bundesrates – schon aus Kostengründen (grins!) – irgendwann zur Folge haben wird.

Was mit der Föderalismusreform von 2006 noch nicht gelungen war, sollte nun erneut auf den Verhandlungstisch: Geld vom Bund gegen vermehrten Einfluss und Mitsprache in Länderangelegenheiten. Damit war wieder ein Versuch unternommen, das Prinzip: „Wer zahlt, schafft an“ in sein glattes Gegenteil zu verkehren.

Wir stoßen hier mit großer Wucht auf den immer noch nicht auskurierten Geburtsfehler der Bundesrepublik Deutschland, die ja gerade nicht von Deutschland, bzw. den Deutschen, schon gar nicht vom Deutschen Volk geschaffen wurde, sondern von den Westalliierten, die beschlossen, ihre Besatzungszonen zusammenzulegen und für dieses Konstrukt, dass ab 1949 den Namen Bundesrepublik Deutschland tragen durfte, ein Grundgesetz zu erlassen, das dem „Gebilde“ mit der Übertragung von Selbstverwaltungsrechten (unter weitgehenden Vorbehalten der Alliierten) einen Anstrich von Staatlichkeit und Souveränität vermittelte.

Die Tatsache, dass es Deutsche waren, die im Auftrag der West-Alliierten nach deren Richtlinien dieses Grundgesetz erarbeiteten, das dann nach Genehmigung durch die Besatzungsmächte in der französischen, englischen und amerikanischen Zone in Kraft trat, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich beim Grundgesetz eben nicht um eine Verfassung handelte, sondern um ein – den Interessen der Siegermächte entsprechendes – Regelwerk für die Selbstverwaltung der bisher von den Besatzern direkt verwalteten Teile des ehemaligen Deutschen Reiches.

Hieraus resultiert die hierarchisch angelegte, faktische Dominanz des Bundes über die Länder. Die in dem Satz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ ihren stärksten, unmittelbarsten Ausdruck findet.

Es lag den Siegermächten daran, über eine durchgängige „Befehlskette“, deren Spitze zunächst der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer darstellte, auf das staatsähnliche Gebilde von einem Punkt aus direkten Einfluss ausüben zu können. Wobei gleichzeitig mit der Stärkung des Föderalismus dafür Sorge getragen wurde, dass der Bund von sich aus im Inneren nicht so einfach glatt durchregieren konnte, dass dem stets befürchteten Wiedererstarken eines zentralistisch geführten deutschen Nationalstaates also der Föderalismus-Riegel vorgeschoben wurde.

Wo Länder sich aus freien Stücken zu einem Bund zusammenschließen, ergibt sich eine grundsätzlich andere Ordnung, wie wir sie mit der Schaffung der EU über Jahrzehnte hinweg beobachten konnten.
Die souveränen Länder übertragen ausschließlich solche Aufgabenstellungen auf das notwendige, übergeordnete Koordinationsgremium, die von ihrer Art her auf dieser umfassenderen Ebene im Interesse aller besser und effektiver gelöst werden können – und sie achten strikt darauf, ihre eigenen Rechte gegenüber diesem Kooperationsgremium zu wahren und zu verteidigen.

Wäre die Bundesrepublik ein solcher „Bund“, der Bundesrat wäre das entscheidende Gremium, so wie es in der EU der „Rat“ ist, während die Bundesregierung und das Bundesparlament, wie EU-Parlament und Kommission nur die ausführenden Organe eines im Rat gefundenen gemeinsamen Willens (Kompromisse nicht ausgeschlossen!) wären.

Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nach dem Beitritt der neuen Länder zu diesem Grundgesetz nach wie vor das – wenn auch erweiterte – Konstrukt, das vor 69 Jahren von den Siegern des Zweiten Weltkriegs so genehmigt wurde. Auch diese Erweiterung bedurfte übrigens der Genehmigung, wie sie schließlich unter dem Titel „Zwei plus Vier Verträge“ – einhergehend auch mit erweiterten Souveränitätsrechten – erteilt wurde.

Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes sieht nach wie vor die Bundesregierung als jenes Organ an, das – in vielen Politikfeldern ohne Berücksichtigung der Interessen der Länder – die Richtlinien der Politik für die gesamte Republik bestimmt.

Henry Kissinger würde sagen: „Die BRD hat immer noch die gleiche Telefonnummer wie 1949.“

Über eine geraume Zeit hinweg, wurde versucht, den Bürgern die EU und den damit verbundenen Verlust an nationaler Souveränität dadurch schmackhaft zu machen, dass man ihnen davon vorschwärmte, dass nach der Auflösung der Nationalstaaten ein „Europa der Regionen“ entstehen werde. Wie ernst das gemeint war, kann ich nicht beurteilen, doch dass davon nicht mehr die Rede ist, lässt mich die Frage stellen: „Warum ist das Europa der Regionen in der Versenkung verschwunden?“

Die Antwort liegt im Grunde auf der Hand. Es ist schon kompliziert genug und misslingt immer wieder, 28 Staaten unter einen Hut zu bringen. Regionen kämen wohl an die 300 zusammen. 300 Gebietskörperschaften von einer Zentrale aus so zu führen, dass den Bedürfnissen aller gleichermaßen Rechnung getragen werden könnte, ist schlicht unmöglich. Alle über einen Kamm zu scheren würde jedoch ganz erhebliche Widerstände hervorrufen, denen als Reaktion ein diktatorisches Regime entgegenträte – und im Handumdrehen versänke ganz Europa, von Madrid über Marseille und Mailand bis Warschau im Bürgerkrieg.

Es mag darin ein Grund liegen, warum der Konflikt um Katalonien in dieser Härte geführt wurde, es mag darin ein Grund liegen, warum es in Deutschland ein permanentes und letztlich vollkommen unbegründetes Bayern-Bashing gibt, es mag dies ein Grund sein, warum EU-weit nationalkonservative Parteien von allen anderen ohne das geringste Eingehen auf Argumente als Nazis gebrandmarkt, von den Diensten verfolgt und von den immer weiter aufblühenden Schlägertrupps der Antifa „besucht“ werden.

Es mag darin ein Grund liegen, warum sich bei der Verwendung der Begriffe „Heimat“ und „Volk“ unüberwindliche Gräben auftun.

Es ist ja nicht so, dass Meinungen, Stimmungen, Einstellungen, Wünsche und Zielsetzungen nicht über die Medien beeinflusst werden könnten. Einige Inszenierungen konnten, nachdem sie wirksam geworden waren, als solche enttarnt werden. Brutkastenlüge und Massenvernichtungswaffen waren Kriegsgründe.

Ein Willkommens-Hype wurde entfacht, um den Rechtsbruch unter den Wogen gutmenschlicher Selbstbeweihräucherung zu begraben, ein zu Guttenberg, ein Schulz, wurden von den Medien hoch und wieder in den Keller geschrieben. Die Masse, die heute nicht mehr bei Versammlungen auf großen Plätzen gesucht oder in Sportpalästen arrangiert werden muss, um sie wie Wachs in den Händen zu kneten, weil sie per Fernsehen und Internet permanent ansprech- und aufheizbar ist, meint immer, einer guten Sache zu dienen – und wird doch fast immer nur missbraucht, um elitäre Zielsetzungen erreichen zu können.

Die EU, der nun höchstwahrscheinlich die Briten entkommen werden, hat offenbar erkannt, dass Regionen gefährlicher, weil unberechenbarer sind als ganze Staaten mit einheitlich zentralistischer Regierung, und sich von der Vision des Europas der Regionen abgewandt. Da ist zu viel Zusammenhalt, zu viel landsmannschaftliches Einverständnis, einfach zu viel Heimat und zu viel Volk, um sie beherrschen zu können.

Von daher heißt die Marschroute nun offenbar, nach französischem Vorbild auch in Deutschland die Macht der Länder und Regionen zu schleifen und durch Migration den Spaltpilz in die Heimaten zu tragen, bis dann die in der eigenen Heimat Entwurzelten von selbst nach dem Eingreifen des Bundes rufen, im Glauben der starke Bund könne sie besser bedienen als ihr schwaches Land.

Der jüngste Angriff auf die bereits 2006 „verschobenen“ Rechte der Länder ist vom Bundesrat zunächst nur an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Dort wird man vermutlich darüber streiten, ob die Grundgesetzänderung wirklich alle kommunalen Investitionen betreffen und damit den Einfluss des Bundes auf die Länder massiv ausweiten soll, oder ob es – fauler Kompromiss – nur um das eigentliche Ziel geht, nämlich darum, die Bildungshoheit der Länder zu schleifen.

Ich fürchte, die fünf Milliarden, die der Bund den schuldengebremst unbeweglichen Ländern für die nächsten fünf Jahre als Köder ausgelegt hat, werden dann bereitwillig geschluckt werden.

Dass mit der Digitalisierung der Schulen nicht nur Hardware in die Länder kommt, sondern auch die zentral entwickelte Beschulungssoftware, denen die Länder, wollen sie nicht der Verschwendung und des Eigensinns beschuldigt werden, nichts Eigenes mehr entgegensetzen können, wird – insbesondere in Bezug auf die fächerübergreifende Indoktrination der Schüler – die jetzt noch in Restbeständen bestehende bundesdeutsche Werte- und Meinungsvielfalt im Unterricht zugunsten einer vollständigen Gleichschaltung abschleifen.

Nach ein paar Jahren werden die dominierenden Ideologien dann in allen Bundesländern von allen Schulabgängern gleichermaßen verinnerlicht sein und ihre Wirkung auf die Wahlentscheidung nicht verfehlen.

Vielleicht ist „der Deutsche“ nur deshalb so wenig geneigt, eine Revolution anzuzetteln und offen Widerstand zu leisten, weil es ihm in der Vergangenheit mehrheitlich gelungen ist, im Rückzugsraum „Bundesland“ oder „Region“, also im Verbund seiner Heimat, den Folgen verfehlter Politik weitaus besser auszuweichen, als der seit jeher einem allmächtigen Zentralgestirn unterworfene Franzose?

Gleichschaltung ist ja nicht nur Identitätsraub, Gleichschaltung umfasst auch Gleichwertigkeit und Gleichwertigkeit lässt das Interesse am Nächsten absterben. Wo sich zwei, drei, viele Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit ergänzen können, für einander also spezielle Werte haben – das ganze arbeitsteilige Wirtschaften rührt von da her – können gleichgeschaltet Gleichwertige nur noch in zwei Grundzuständen existieren: Total vereinsamt, oder aufgegangen in der gesichtslosen Masse.

Fragt man sich, wo in Frankreich die vielen gelben Wesen herkommen, die plötzlich im ganzen Land aufgetaucht sind, dann ist wohl tatsächlich nur die wenige Minuten kurze Video-Botschaft einer einzigen Französin der Auslöser gewesen, der direkt die Massenseele getroffen und die Vereinsamten zusammengetrieben hat.

Frankreich, das ist schon heute die EU als Modellbausatz im Maßstab 1 : 7,5.

Zentralismus pur, an der Spitze ein top ausgebildeter Führungskader und ein fast allmächtiger Präsident. Darunter, von oben her betrachtet, die Bevölkerung als erstarrte graue Lava unter der es jedoch jederzeit brodeln kann.

Ein Staat, in dem sich Bevölkerung und Regierung in unregelmäßigen Abständen immer wieder gewaltsam bekämpfen, mit brennenden Barrikaden, Tränengas und Hartgummigeschossen, mit wilden Streiks und Ausnahmezustand, ist nicht unbedingt das Ideal eines Gemeinwesens.

Noch haben wir, wenn der Begriff auch schon verfemt ist, in Deutschland noch unsere Heimat und unsere vielfältigen Heimaten. Heimat schützt vor dem Fremden, Übergriffigen, und deshalb wird die Heimat auch beschützt und bewahrt.

Mit jedem weiteren Schritt der deutschen Bundesländer in die grundgesetzliche Bedeutungslosigkeit wächst die Gefahr, französische Zustände auch in Deutschland zu erleben.

Würde sich das deutsche Volk tatsächlich endlich aus dem Grundgesetz der Besatzer befreien und sich eine Verfassung geben, wie es das Grundgesetz ja selbst vorschreibt, könnten damit das Volk, seine Heimat und die regionalen Interessen einen weit höheren Stellenwert erhalten als dies heute der Fall ist.

Dies würde meiner Meinung nach innen- wie außenpolitisch zur Stabilisierung beitragen und damit ermöglichen, selbstbewusst die eigenen Interessen Deutschlands zu vertreten.

Gewiss, wir bekämen in der Politik kaum andere Charaktere auf die Chefsessel, doch optimierte Strukturen und ein verbessertes Regelwerk könnten dazu beitragen, mit den gleichen Figuren eine weitaus bessere Politik ins Werk zu setzen.