von Watergate
Die Deutschen zahlen laut OECD Vergleich die meisten Steuern. Alleinstehende Durchschnittsverdiener müssen für Einkommenssteuer und Sozialabgaben 49,7 % des Arbeitsgehalts für den Staat abgeben. Zusätzlich werden deutsche Bürger durch Ökoabgaben und gestiegene Stromkosten für Merkels „Energiewende“ geschröpft. Die Strompreise in Deutschland sind die höchsten in ganz Europa.
Deutschland ist Weltmeister im Bezahlen. Trotzdem gibt es laut Finanzminister Scholz ein 25-Milliarden-Euro-Loch im Staatshaushalt. Und der Staat will von seinen Bürgern noch mehr abverlangen. Was macht die Bundesregierung eigentlich mit unseren Steuergeldern? 2018 sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 5,8 Prozent auf insgesamt 713,5 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtete das Finanzministerium. Das Ergebnis liegt sogar noch über den Schätzungen.
Basis der gemeinschaftlichen Steuern bilden mit 80,7 Prozent Steuerarten wie Lohnsteuer, veranlagte Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und nicht veranlagte Steuern. Auch hier konnte der Staat ein Plus von 4,2 Prozent der Steuereinnahmen verbuchen, berichtet „MMnews“. Bis vor wenigen Wochen konnte die Bundesregierung laut Medienberichten noch Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe verzeichnen.
Diese sollen dadurch zustande gekommen sein, weil der Staat weniger Geld ausgegeben hat als geplant und die Steuererträge gestiegen sind. Jetzt soll ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt klaffen.
Wofür gibt die Bundesregierung eigentlich unsere Steuergelder aus? Der gesamte Bundeshaushalt für 2019 beträgt nach Angaben des Finanzministeriums 356,8 Milliarden Euro. Dieser wird wie folgt aufgeteilt:
Arbeit und Soziales: 144 Milliarden Euro
Verteidigung: 43 Milliarden Euro
Digitales: 29 Milliarden Euro
Bildung und Forschung: 18 Milliarden Euro
Gesundheitswesen: 15 Milliarden Euro
Familien: 10 Milliarden Euro
Wirtschaft und Energie: 8 Milliarden Euro
Die Kosten, die für Asyl ausgegeben werden, werden von der Bundesregierung nicht ausgewiesen. Schätzungsweise liegen sie jedoch zwischen 25 und 35 Milliarden Euro pro Jahr.
Zudem hatte Scholz 35 Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlinge zurückgelegt. Ein Schattenhaushalt, der illegal ist. Den will Scholz jetzt angeblich in den Haushalt mit einberechnet haben. Wofür Scholz die verbliebenen Milliarden ausgibt, wird nicht ausgewiesen.
Es wird also mit weiteren Einsparungen, etwa bei der Rente oder im Arbeitsmarkt zu rechnen sein. Ebenso mit Steuererhöhungen, wenn sie möglicherweise auch versteckt stattfinden, wie die EEG-Umlage auf Strom.
Scholz kündigte es bereits an:
„Die fetten Jahre sind vorbei“.
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