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Warum die selbsternannten Eliten die Demokratie aushebeln

von Tilo Gräser

Über „Die Angst der Eliten“ und ihre Furcht vor der Demokratie hat der Journalist Paul Schreyer ein Buch geschrieben, das Anfang April erschienen ist. Er fragt darin, ob „unsere Demokratie noch zu retten“ ist. Schreyer setzt sich mit der Rolle und der Macht der Eliten auseinander, ebenso mit dem vielbeschriebenen Populismus und der AfD.

„Reichtum regiert“ – so ist gleich das erste Kapitel des Buches überschrieben. Schreyer belegt die Aussage unter anderem mit Untersuchungen von Sozialwissenschaftlern der Universität Osnabrück über „systematisch verzerrte Entscheidungen“ in der deutschen Politik von 1998 bis 2015. Die Forscher hatten im Auftrag des Bundesarbeits- und —sozialministeriums herausgefunden, dass die deutschen Regierungen, egal welcher Koalition, nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit umsetzen.

Schreyer fasst im Buch das Ergebnis der Osnabrücker Studie so zusammen:

„Eine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten. Das hatte man fast schon erwartet. Nein: Ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren!“

Das sei bei den Ansichten der Mittelschicht nicht anders gewesen.

Unerwünschte Fakten

Der Autor erinnert daran, dass die Forscher das im Auftrag des Ministeriums für den fünften „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung herausfanden. Doch diese Tatsachen habe das Bundeskanzleramt streichen lassen:

„Nicht dass die ermittelten Fakten angezweifelt wurden, nein, wesentliche Teile des Berichts wurden vom Kanzleramt einfach stillschweigend und ohne weitere Debatte gestrichen oder umgeschrieben“, schreibt Schreyer.

„Die Interessen der Mehrheit müssen berücksichtigt werden“, beschrieb er im Sputnik-Studiogespräch das aus seiner Sicht wichtigste Kriterium für Demokratie.

„Wenn sich die Interessen der Mehrheit nicht dauerhaft in den Entscheidungen der Regierung widerspiegeln, dann lebt man nicht in einer Demokratie. Das ist relativ schlüssig.“

Die Studie, die selbst nach Aussage der Autoren die „Krise der Repräsentation“ belege, bestätigt aus Schreyers Sicht auch das Bauchgefühl vieler Menschen.

Unbehelligte Elite

Als Elite versteht er „die Leute, die in der Gesellschaft an der Spitze stehen und maßgeblich die Entscheidungen treffen, die uns alle betreffen“, erklärte der Autor. In seinem Vorwort stellt er fest:

„Dreh- und Angelpunkt dieses Systems ist der Finanzsektor, der, unbehelligt von wachsender Armut und den Nöten der Bürger, nach fest zementierten Regeln Geld von unten nach oben umverteilt und sich, so scheint es, sowieso keiner Demokratie unterordnet.“

Der Begriff „Elite“ werde in der Debatte ganz unterschiedlich benutzt, so Schreyer im Gespräch. Er verwende ihn in der Tradition des 2016 verstorbenen Sozialwissenschaftlers Hans Jürgen Krysmanski. Dieser hatte 2012 das Buch „0,1 Prozent – Das Imperium der Milliardäre“ veröffentlicht. In einem Interview im selben Jahr hatte Krysmanski erklärt:

„Mit dem Begriff der Elite würde ich vorsichtig sein. Für meine Zwecke spreche ich lieber von den Superreichen und dem ‚Rest‘ der 99,9 Prozent.“

Mit dem Begriff einer Elite-Hierarchie bezeichne er das Dienstpersonal, „die Rangskala der Verwertungs-, Verteilungs-, Wissens-, Kultur- und Wohlfühleliten“.

Unliebsame Wahlergebnisse

Diese Eliten fürchten die Demokratie. Das habe er durch seine Beobachtungen festgestellt, sagte Autor Schreyer. Die demokratische Präsidentschaftswahl in den USA 2016, durch die Donald Trump Präsident wurde, habe das gezeigt. Ähnliches gelte für die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Bundesrepublik oder des „Front National“ in Frankreich. Es handele sich durchweg um Ergebnisse demokratischer Wahlen, die aber als negativ dargestellt würden.

In den Reaktionen darauf zeige sich die Sorge, dass die „Falschen“ gewählt würden.

„Da stellt sich natürlich die Frage: Wer entscheidet, was richtig oder falsch ist?“

In der Bundesrepublik würden dabei die sogenannten Leitmedien den Ton vorgeben, so der Autor. Sie würden festlegen:

„Das sind die Guten und das sind die ‚Schmuddelkinder‘. Mit denen dürft Ihr nicht spielen, die sollt Ihr nicht wählen!“

Undemokratische Zustände

In seinem Buch zeigt Schreyer, wie das funktioniert und geht dabei auch auf den Begriff „Populismus“ ein. Mit diesem wird versucht, von jenen politischen Kräften wie Trump oder der AfD abzuschrecken, die anscheinend die Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und zurück auf die politische Bühne bringen. Schreyer schreibt,

„Trump und Co. sind bei Wahlen vor allem deshalb erfolgreich, weil die Zustände eben nicht demokratisch sind. Das Fehlen einer funktionierenden Demokratie bringt sie erst hervor.“

Und:

„Die zunehmende Radikalisierung, Aggressivität und Suche nach Sündenböcken – all das sind Symptome mit Ursachen und einer Vorgeschichte.“

Er geht auch auf den bisher scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD ein. Diese Partei biete keine Lösung für die gesellschaftlichen Probleme an. Sie habe aber Erfolg,

„weil sie eben, anders die meisten Mitbewerber, die Wut vieler Menschen lautstark aufgreift und zu einer politischen Kraft kanalisiert“.

Sie setze dabei in ihrem Programm auch soziale und demokratische Akzente.

Geschickte Ablenkung

Doch aus Schreyers Sicht lenkt die AfD „die Empörung weg von den Finanzmächtigen, hin zu den etablierten Parteien im Bundestag“. Diese würden als selbstsüchtige „Klasse von Berufspolitikern“ beschrieben und bekämpft. Dagegen würden der Finanzsektor und dessen Verantwortung für die gesellschaftlichen und politischen Probleme von der AfD verschont.

Im Gespräch erinnerte er wie im Buch an die historischen und sozialen Wurzeln der populistischen Bewegung in den USA im 19. Jahrhundert.

„Das war eine Bewegung von Leuten, die ganz unten in der Gesellschaft standen“, so Schreyer. „Es entstand eine Populist Party, und dieser Begriff war ganz positiv besetzt.“

Dieser Umstand verwiese auf den widersprüchlichen Charakter dieses in Deutschland vor allem negativ verwendeten Begriffs des Populismus.

Begründete Angst

In seinem Buch beschreibt er, wie Milliardäre Politik machen, Grundrechte zunehmend begrenzt werden und der „tiefe Staat“ die Herrschaft der Finanzelite sichern hilft. Und er stellt fest:

„Die Angst der Eliten, die diesem Buch seinen Titel gibt, und insbesondere ihre Furcht vor tatsächlicher Demokratie, vor einer freien Selbstbestimmung der Völker – dies ist im Wesentlichen die Angst vor dem Zusammenbruch einer Ordnung, die das Eigentum und die Privilegien ebenjener Oberschicht garantiert.“

Während der Publizist Wolfgang Koschnick feststellt, aus der Demokratie als „Herrschaft des Volkes“ sei ein elitäres Herrschaftssystem geworden, meinte Schreyer im Gespräch:

„Wir haben ein System mit demokratischen Elementen, die stärker sind als vor 200 Jahren. Aber natürlich haben wir keine funktionierende Demokratie.“

Dieses Problem könne durch mehr Elemente direkter Demokratie behoben werden, so der Autor. Darauf geht er in seinem Buch detailliert ein.

Ihm ist klar, dass die Frage zu beantworten ist, „inwieweit Demokratie möglich sein kann unter den wirtschaftlichen Bedingungen, die wir haben“. Dazu gehöre vor allem der konzentrierte Reichtum in der Hand weniger, erklärte der Journalist. Er verwies dabei auf die Milliardäre, die über politische Stiftungen Einfluss nehmen. Seine Schlussfolgerung:

„Unter diesen Bedingungen ist Demokratie gar nicht möglich.“

Paul Schreyer: „Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“ Westend Verlag 2018 224 Seiten, Klappenbroschur; ISBN 978-3-86489-209-7; 18 Euro

 


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