Warnung vor Bertelsmann, Arvato und der Gesundheitskarte

von Dr. Lothar Löser

Liebe Leser,

ich habe mich als Arzt dazu entschlossen, meinen Wartezimmerflyer für die Kolleg(inn)en in der Praxisniederlassung nicht nur bei der Ärzteschaft, sonder auch hier zu veröffentlichen. Es drohen den Patienten erhebliche Gefahren aus der Gesundheitspolitik, insbesondere durch die Institutionen, die die Einführung der TI (Telematic Infrastruktur – sprich elektronische Gesundheitskarte – eCard – und elektronisches Gesundheitssystem -eHealth) propagieren: Gesundheitsministerium, Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung. Leider gibt es noch zu viele Patienten, die hinsichtlich des Transfers ihrer Daten nicht aufgeklärt sind und das eHealth-Programm für gut befinden. Aber lesen Sie selbst:

Liebe Patientinnen und Patienten,
die Regierungskoalition steht, eine gute Gesundheitspolitik noch lange nicht. Wir, Sie und die Ärzteschaft, werden mit wachsamen Augen verfolgen müssen, wie der neue Gesundheitsminister, Jens Spahn, sich aufstellen wird.

Hier einige wichtige Fakten, die wir Ihnen zur Kenntnis geben wollen:

1. Die elektronische Gesundheitskarte:

Sie soll ihre Gesundheitsdaten speichern, angeblich zu Ihrer eigenen Sicherheit. Fakt jedoch ist, dass diese Karte mit Ihren Daten keinesfalls sicher ist! Zum einen: Wenn Regierungsnetzwerke gehackt werden können, wird es immer Mittel und Wege geben, auch Ihre Daten zu entschlüsseln. Zum anderen steckt hinter der Gesundheitskarte der Medienmogul BERTELSMANN mit seiner Firmentochter ARVATO, die die Karte und nahezu das gesamte Computerprogramm mit Hard- und Software entwickelt hat. Wir wissen, dass BERTELSMANN, mitbeteiligt u.a. an zahlreichen Gesundheitseinrichtungen, an Ihren Daten interessiert und in der Lage ist, diese auf der Datenautobahn von uns bis zu Ihrer Krankenkasse abzugreifen. Somit ist es dem Medienmogul möglich, Geschäfte mit Ihren Diagnosen hinter Ihrem Rücken abzuwickeln und das Gesundheitssystem, so wie Sie es bisher kennen, in übler Weise zu Ihren Lasten zu verändern oder gar abzuschaffen. Ihren Hausarzt wird es dann bald nicht mehr geben, und die Wege zu BERTELSMANN-nahen Gesundheitseinrichtungen werden ebenso lang sein, wie die Warteschlangen vor einem MVZ (med. Versorgungszentrum) oder einer Klinik. Und es ist wiederum BERTELSMANN, der über die BERTELSMANN-STIFTUNG Anfang der 2009 eine Studie in Auftrag gab, die die Möglichkeiten und den Zeitrahmen zu erforschen hatte, wie schnell Kassenarztpraxen vernichtet und die letzte freie Arztpraxis die Türen für immer schließen werden können. Es wird schon seit Jahren versucht, uns mürbe zu machen und zum Aufgeben zu zwingen. Wenn man da nicht hellhörig wird….

2. Die Bürgerversicherung:

Die Regierung, allen voran die SPD, will Ihnen weismachen, dass es eine Zwei-Klassen-Medizin gibt, in der der Privatpatient eine bessere Behandlung erfährt, als der Kassenpatient. Das ist eine böse Unterstellung und entspricht keinesfalls der Wahrheit. Ein Arzt würde sich in so einem Falle vermutlich recht schnell strafbar machen. Auch die Parole „Der Privatpatient bekommt schneller Arzttermine, weil der Doktor daran besser verdient“ ist ein Märchen der ganz üblen Sorte. Fakt ist, dass gerade zum Quartalsende bei uns die Budgetierung greift, was bedeutet, dass viele Termine und Behandlungen zu dieser Zeit schlicht nicht mehr bezahlt werden und sie uns lediglich Mehrkosten bereiten; oft müssen Kassenärzte dadurch die Behandlung einiger Patienten sogar aus eigener Tasche bezahlen, was Ihnen unter dem Begriff „Regress-Forderung“ sicher teilweise bekannt ist. Diese Budgetierung trifft für Privatpatienten nicht zu.

Gretchenfrage: Wenn Sie als Arzt die Wahl hätten, entweder einen Patienten auf Ihre eigenen Kosten zu behandeln bzw. zu diagnostizieren, oder die entsprechenden Gesundheitsleistungen einem Patienten zugutekommen zu lassen, der für diese Leistungen bezahlt, wie würden Sie sich entscheiden? Oft ist es so, dass die Kasseneinkünfte des Arztes gerade mal für den Unterhalt der Praxen ausreichen. Und es sind die Einkünfte durch Privatpatienten, an denen der Arzt selbst für sich verdient.

3. Bitte lassen Sie sich durch Berichte über Milliardensummen, die den Kassenärzten angeblich zur Verfügung gestellt werden, nicht täuschen: Zieht man von diesen Geldern all die Kosten ab, die an Institutionen wie der Kassenärztlichen Vereinigung hängen bleiben und teilt dann durch die Anzahl der niedergelassenen Ärzte, so sind es nur wenige Euro, die tatsächlich beim Arzt direkt ankommen.

Bei Fragen zu diesem Text stehe ich gerne Rede und Antwort über das Diskussionsforum.