„Vorwärts“ in den Untergang: Paktiert SPD mit Antifa und Antideutschen als letztem Aufgebot?

von Niki Vogt

Geschichte wiederholt sich nicht einhundertptozentig, aber es gibt immer wieder gleiche Abläufe. Und das Wort „Die Geschichte lehrt den Menschen, dass der Mensch aus der Geschichte nichts lernt“, ist leider wahr.

So zu beobachten bei der SPD. Eine Angela Marquardt schreibt in der Parteipostille „Vorwärts“ tatsächlich allen Ernstes, die SPD müsse sich mit den Antideutschen und der Antifa zusammentun. Im Kampf gegen rechts brauche die SPD auch die Antifa. Warum? Um den Wert der Demokratie zu verteidigen.

Intoleranz und Gewaltexzesse bei der Antifa: Alles nur „Nicht gelungene Demoparolen“?

Man weiß gar nicht, wo man zuerst anfangen soll, sich zu entsetzen. Die Antifa als Kämpfer für die Demokratie! Das kann die Dame doch nicht wirklich ernst meinen. Soviel Realitätsverleugnung kann es doch gar nicht geben. Diesen mega-intoleranten Schlägertrupp im Terroristen-Outfit (schwarze Kluft, Gesichtsmasken) und dem Willen, Andersdenkende auch mit der Waffe in der Hand zu ermorden, als Verteidiger der Demokratie?!?

„… ein aufgesetzter schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen.“

Und was sagt Frau Marquardt dazu?

„Ja, vielleicht treffen junge Antifas oder Antideutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert. Und nicht jede Demoparole ist gelungen. Aber deswegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis.“

Eingedenk der Tatsache, dass die Linksextremen fröhlich jeden als „Nazi“, einstufen, der nicht dezidiert links ist, darf sich nun jeder, der es wagt, anders zu denken, auf einen „aufgesetzten Schuss“ am Kopf oder Herz freuen? Ist das auch nur eine Formulierung, die „nicht den richtigen Ton getroffen“ hat?

Neinnein, lieber Leser, so weit wird es bestimmt nicht kommen. Frau Marquardt wird jeden Antifanten persönlich von ihrer absolut friedfertigen und grunddemokratischen Einstellung überzeugen. Denn sie schreibt:

„Bevor ich also weiter ausführe und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich lehne jede Form von Gewalt ab. Mit Gewalt und Hass werden wir weder Menschen überzeugen noch sie für eine solidarische Gesellschaft gewinnen.“

Wer aber ist Frau Marquardt?

Zumindest ist sie jemand, dessen Aussagen und Beteuerungen in ihrem Wahrheitsgehalt zuweilen den Erfordernissen der jeweiligen Situation angepasst werden:

Im Juni 2002 kamen Vorwürfe auf, Angela Marquardt habe als Spitzel konspirativ für die Stasi gearbeitet. Sie war damals Bundestagsabgeordnete der PDS aus Greifswald. Frau Marquardt dementierte entschieden und sagte aus, sie habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet, sondern lediglich auf Geheiß ihrer Mutter „eine Art Schweigeverpflichtung“ unterschrieben.

Damals war „der Spiegel“ noch nicht auf dem linken Auge blind und die Spiegel-Redaktion stellte einen Forschungsantrag zu den Unterlagen bezüglich der Dame. Man wurde fündig.

In der Akte mit der Kennziffer „IM-Vorgang I 612/87“ findet sich eine handschriftliche Verpflichtungserklärung der 15jährigen Angela Marquardt. Sie wurde als „Perspektivagentin“ angeworben. Diese Erklärung ist im Wortlaut im Spiegel abgedruckt.:

„Ich, Angela Marquardt, verpflichte mich freiwillig, das MfS in seiner Arbeit zu unterstützen. Meine Entscheidung beruht auf meiner politischen ideologischen Überzeugung … Ich möchte, dass Feinde unschädlich gemacht werden und Menschen, die auf dem falschen Weg sind, geholfen wird. … Ich werde für alle das MfS interessierende Fragen den mir bekannten Mitarbeiter informieren. Zur Wahrung der Konspiration wähle ich das Pseudonym „Katrin Brandt“. Über die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS und alle damit zusammenhängenden Probleme werde ich gegenüber jedermann Stillschweigen bewahren. Ich wurde zur Wahrung der Konspiration Wachsamkeit und Geheimhaltung eingewiesen und belehrt.
Angela Marquardt 3.4.87″.

Dass man mit 15 Jahren sich politisch verirren kann, ist keine große Sache. Mit 15 auf Rattenfänger hereinzufallen darf keinem später vorgehalten werden, sofern er dann auch zur Besinnung gekommen ist und die Konsequenzen gezogen hat. Mit 15 ist das Herz heiß und riesengroß und die Erfahrung winzig klein.

Das hier ist aber etwas anderes. Die Stasi trat an viele Jugendliche heran, die meisten lehnten „sowas“ aber ab. Zu bekannt waren die üblen Einschüchterungs- und Bespitzelungsmethoden, die Brutalität, mit der Menschen inhaftiert und misshandelt wurden. Bautzen, heute ein hübsches Städtchen und beschaulich, war damals für seine Kerker und was darin geschah, berüchtigt. Jeder wusste das. Auch Angela Marquardt alias Katrin Brandt.

Was und wen auch immer „Katrin Brandt“ verpfiffen, an die Stasi ausgeliefert oder vielleicht auch vor ihr geschützt hat, sie hat schlicht gelogen. Ihre Rechtfertigung druckte der Spiegel in Gänze ab. Sie hat sich dabei mit ihren durchsichtig-bemühten Einlassungen keinen Gefallen getan. Das Wort „glaubwürdig“ fällt einem dazu nicht gerade ein.

Die beiden „Beweise“ heißen:

• „Meine Mama bestätigt meine Version“. Klar. Mama war eine Stasi-Agentin reinsten Wassers und damit ein Ausbund an Lauterkeit, Aufrichtigkeit, frei von jeglichem Falsch und Trug. Sicher doch. Eine geradezu über jeden Verdacht erhabene Zeugin und schon gar nicht parteiisch für ihre Tochter .
• „Ich habe nach der Wende immer rigoros und manchmal polemisch das Spitzel-System der Stasi in der DDR kritisiert.“ Ach, was? Wirklich? Das war der Stasi damals irgendwie gar nicht aufgefallen. Sie beschreibt ja auch noch selbst, wie dringend sie an der NVA-Hochschule studieren wollte und dass sie abgelehnt wurde. Geht ein Unrechtssystem unter und danach wird aufgeräumt, staunt man, wie viele unentdeckt-heimlichen Widerständler, die innerlich schon immer dagegen waren, es plötzlich hat. Davon gab es nach der Nazizeit auch Millionen, so, dass der gallebittere Witz umging, wie denn der „arme Führer“ das alles ganz allein gemacht hat.

Das Vertrauen, das man in Frau Marquardts Eigenauskünfte zu ihren grundsätzlichen Werten setzen darf, ist kein unbedingtes. Sie hat schon bewiesen, dass ihr Engagement für eine radikal sozialistisch-kommunistische Ideologie inklusive Unterdrückung und Gewalt gegen den ideologischen „Feind“ in Kauf zu nehmen bereit ist und im Zweifelsfall unterstützt, egal mit welchen Geigentönen sie aufspielt.

Die SPD auf dem Weg in die ultralinke Straßenkampf-und-Terror-Szene?

Denn sie kann nicht allen Ernstes glaubhaft machen, dass sie nichts von den tatsächlich stattgefundenen Hetzjagden der Antifa auf „rechte“ Demonstrationsteilnehmer mit schwerer Körperverletzung weiß. Es wird auch gern zur „Jagd auf die AfD“ aufgerufen. Das kehrt sie ganz bewusst unter den Tisch. Die Presse assistiert – und man nimmt es ja  in Deutschland schulterzuckend hin. Wenn dagegen zwei Schauspieler in Chemnitz eine kurze Szene drehen, steht die Republik Kopf wegen „Ausländerhatz“.

Auch, wenn man ihren Namen bisher kaum kannte: Diese gesellschaftlich und politisch höchst toxische Mischung aus Realitätsferne, blinder Beschönigung, Intoleranz, ultra-radikal-linker Ideologie und die schlecht bemäntelte Bereitschaft zur gewaltsamen Vernichtung des ideologischen Gegners, die Frau Marquardt äußert, ist brandgefährlich für die gesamte deutsche und europäische Gesellschaft. Sie ist eine Kriegserklärung an den schon brüchigen, gesellschaftlichen Frieden. Sie zwingt die Menschen zur Polarisierung, schürt Hass und versperrt nachhaltig jeden konstruktiven Dialog, um einen für alle gangbaren Weg aus der bereits heftig schwelenden Krise in Europa zu finden. Jeder „Nichtlinke“ wird für jeden Linken automatisch Todfeind, wenn die SPD in den Schulterschluss mit den Schlägertrupps geht. Umgekehrt würde die gute, alte Tante SPD in das Straßenkrieg-und-Terror-Milieu heruntergezogen. Das wäre ihr endgültiges Ende als Volkspartei.

In den USA gilt die Antifa bereits als Terrororganisation und nach dem Gemetzel in Hamburg anläßlich des letzten G20-Gipfels im Juli 2017 gab es eine Volkspetition in Deutschland, die Antifa hier auch so einzustufen.

Hier möchte ich ein persönliches Wort einwerfen. Ich bin kein SPD-Wähler, aber es wäre fatal, wenn eine traditionell tragende Säule des breit gefächerten, demokratischen Spektrums, wie die Sozialdemokraten, wegfiele und es nur noch einen linken Block gäbe, der am Ende, wie damals die Nationalsozialisten, jede andere politische Farbe ausradierte. Dann hieße es Ade, Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsrecht, freie Wahlen, öffentlicher Diskurs, und Meinungsvielfalt.

Alle diese bürgerlichen Freiheiten sind sowieso schon stark unter Beschuss. Wir Bürger ALLER PARTEIEN! sollten uns besinnen auf unsere freie, demokratische Gesellschaft, auf unser sehr gutes Grundgesetz und das von AfD bis zu der Linken. Jede dieser Parteien bildet einen Teil unserer Gesellschaft ab, jede dieser Parteien hat ein verbrieftes Recht, sich in die Politik einzubringen, sofern sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht und Recht und Gesetz respektiert. Allein die simple Tatsache, dass es eine Partei per Wahl in den Bundestag schafft, bedeutet ja, dass sie ein Teil des öffentlichen Meinungsspektrums ist, was im Parlament auch abgebildet werden muss.

Ein Ausscheren aus dem demokratischen Konsens hätte katastrophale Folgen

Wenn Frau Marquardt die SPD an der Seite von Schlägertrupps sehen will, dann will sie die SPD aus diesem demokratischen Konsens, in dem jeder auch völlig konträre Haltungen akzeptieren muss und ausschließlich mit gewaltfreien und rechtsstaatlichen Mitteln und mit Respekt voreinander streitet, herausführen in den politischen Untergrund und in die Gewaltherrschaft der Straße. Da mag sie säuseln, wie sie will. Die Antifa hat sich zu Genüge im gewaltbereiten Abseits positioniert. Das waren keine bloß „ungeschickten Formulierungen“.

Hier sei an Kurt Schumacher erinnert, einen großen Sozialdemokraten, den man in eine Reihe mit August Bebel, Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und anderen stellen muss. Ihm waren die kryptofaschistischen Strukturen der Kommunisten ein Gräuel und er nannte sie

„rotlackierte Faschisten“. Er warf der KPD „Klassenverrat“ vor, da sie die Weimarer Republik untergraben habe, anstatt sie zu verteidigen. Dadurch habe sie den Aufstieg der Nationalsozialisten erst ermöglicht. Kommunistische Umsturzversuche in Ungarn, Italien und dem Balkan hätten demokratische Arbeiterschaft und demokratisches Bürgertum geschwächt, so dass in der Folge insbesondere faschistische Parteien von den neuen Kraftverhältnissen profitiert hätten.

Genau das wird leider wieder geschehen, wenn die SPD diesen Weg geht. Dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl eine absolute Mehrheit der AfD oder einer anderen, dann wirklich rechtsradikalen „Partei“.

Wer denkt, Frau Marquardt sei eine Spinnerin, die sowieso kein Mensch ernst nimmt, der täuscht sich. Sie hat sehr guten, direkten Zugang zu Andrea Nahles, die sie 2008 zu sich geholt hat in die SPD. Seit Frau Nahles das Ruder auf dem schlingernden Dampfer SPD übernommen hat, sinkt der leckgeschlagene Kahn noch schneller.

Die SPD war mit ihrem – damals auch ernst gemeinten – Bad Godesberger Programm von 1959 bis 1989 gut positioniert und schuf sich einen Platz im Herzen der Deutschen als Volkspartei. Davon ist heute nicht mehr viel übrig. Gerade der „kleine Mann“, für den die SPD einmal stand, läuft in Scharen zur AfD über. Alles Nazis?

Die Wähler der SPD laufen nicht deshalb weg nach „rechts“, weil die SPD ihre Sache für den „kleinen Mann auf der Straße“ so gut macht. Sondern weil sie bekanntermaßen sowieso schon in einem nicht mehr zu vertretenen Maße die linksradikalen Gruppierungen mit Geld und Verbindungen unterstützt und den deutschen Arbeiter im Regen stehen lässt, dafür aber die Grenzen noch weiter aufreißt. Die ganzen Antifas und Antideutschen werden mit großzügigen Zuwendungen aus den Steuertöpfen der geschröpften Bürger gepampert.

Ein wirtschaftlicher Aderlass der hart arbeitenden Bürger für ein ungeliebtes, linksradikales, gewaltbereites Klientel, das sich sein Leben und seinen Aktivismus von denen bezahlen lässt, die es verachtet, verprügelt und wissentlich schädigt.

Die „alte SPD“ hat – gottseidank! – eine Distanz zu beiden extremistischen Enden gewahrt. Dahin muss sie dringend zurück. Wenn die SPD den anti-totalitären Konsens einer bürgerlichen Republik aufkündigt, macht sie den Schritt in eine neue Ära Deutschlands und gleichzeitig einen Rücksturz in die späten 1920er-Jahre.

Diejenigen, die noch in der respektablen Nachfolge von Otto Wels, Kurtz Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt stehen, werden die SPD verlassen, die den neuen Kurs mitfahren, sich am linksradikalen Saum wiederfinden und darin aufgehen. Die SPD wird es dann nicht mehr geben. Ein weiterer Destabilisierungsfaktor in der Mitte Europas.