DER SPIEGEL
12.03.1990
Am nächsten Sonntag stimmen die DDR-Bürger bei ihrer ersten freien Wahl indirekt auch über das Ende der Bundesrepublik ab. Kommt es – so wünscht es Kanzler Kohl – zu einem Anschluß der DDR an den Westen? Wahrscheinlich ist: Beide Parlamente verständigen sich über eine neue gesamtdeutsche Verfassungsordnung.
„Ick seg man bloß: wie wull nu“ne Republike, . . .“ „Öwer du Döskopp . . . Ji heww ja schon een!“ „Je, Herr Konsul, denn wull wi noch een.“
FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff hat genau auf die Uhr geguckt: 40 Minuten lang hielt der Bundeskanzler letzten Dienstag in der Koalitionsrunde Vortrag zur Lage. Es ging um die polnische Westgrenze, die deutsche Einheit, die Koalition – und um Abrechnungen.
Helmut Kohl beschwerte sich in der Diskussion, daß der Graf „so brüsk“ reagiere. Lambsdorff antwortete kühl, das sei „von Zeit zu Zeit nötig“. Nach der Sitzung ließ Hans-Dietrich Genscher wissen, die Stimmung in seiner Partei sei „denkbar schlecht“.
Aufgebracht waren die Liberalen nicht nur über des Kanzlers Seiltanz, sein Hin und Her über die polnische Westgrenze (Seite 171). Sie hatten zu ihrem Erstaunen bei der morgendlichen Zeitungslektüre festgestellt, daß Kohl einen neuen Graben ausgehoben, sogar die Koalitionsfrage entdeckt hatte: Sollte die FDP nicht bereit sein, gemeinsam mit der Union einen schnellen Anschluß der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu betreiben, so wäre dies „der kritischste Koalitionspunkt“. Denn für den Kanzler, war da am Tag nach einer CDU-Präsidiumssitzung und einem Treffen des Fraktionsvorstands zu lesen, sei dies
„die Gretchenfrage: Wollen wir diese Republik oder eine andere?“
Die Freien Demokraten, ausgerechnet, auf dem Weg in eine andere Republik? Wollte der Regierungschef den Partner wirklich in die Nähe von Grünen, Sozialisten und anderem Gelichter rücken, denen die ganze Richtung noch nie paßte?
Im Koalitionskränzchen dementierte sich Kohl schleunigst; so etwas habe er überhaupt nicht erklärt. Aber – 1990, belehrte er die Runde, werde „ein Schicksalsjahr der Nation“, das Verfahren nach Artikel 23 sei „der Königsweg“ zur Einheit, die im Jahr 1991 durch gesamtdeutsche Wahlen vollendet werde.
Und die Gretchenfrage? Tatsächlich war das Wort vor dem Vorstand der Unionsfraktion so gefallen; auch dort habe der Kanzler, erinnert sich ein Teilnehmer, gemeint, es sei „ein Kernpunkt“, ob „ein neues Deutschland auf der Basis dieser Republik“ gegründet werde – „oder ob wir eine andere schaffen“. Und ob der Weg zur Einheit gemeinsam mit der FDP möglich sei oder nicht, hatte er „zur Gretchenfrage der Republik“ erklärt.
Gretchenfrage, Königsweg – an historischen Bezügen ist kein Mangel, seit der Mantel der Geschichte so kräftig vor und hinter dem Brandenburger Tor weht. Die einen, aus Ost wie West, wollen den Anschluß an die Bundesrepublik so schnell wie möglich – eine bedingungslose Kapitulation der DDR samt ihrer 40jährigen Geschichte. Das wünschen alle, die schon immer – aber erst recht nach Öffnung der Mauer – meinten, die Bundesrepublik sei das reale Paradies auf Erden, die DDR eher ein Vorhof zur Hölle.
Die anderen – wenige Westler, mehr aus dem Osten – träumen von einer echten Vereinigung, bei der jeder Partner seine Vorzüge einbringt, Fehler korrigiert und, vor allem, Gleichberechtigung verspricht.
Ist denn wirklich – fragen zuvörderst die in Ost wie West verbliebenen Intellektuellen – die Bundesrepublik die beste aller Welten, nicht verbesserungsbedürftig, Spitze? Wäre nicht die Nach-Wahlzeit in der DDR der richtige Moment, innezuhalten und die eigene Überheblichkeit zu überprüfen?
Das Grundgesetz, das 1949 die Bundesrepublik schuf, nennt für das Präambel-Ziel, „die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“, seltsamerweise zwei Wege – in Artikel 23 und Artikel 146 (siehe Kasten). Nach der ersten Variante würde der existierende Weststaat zu einem Gesamtdeutschland mit gleicher Gesellschafts-, Rechts- und Wirtschaftsordnung ausgebaut – das Ende der DDR. Nach der Alternative entstünde in der Nationalversammlung ein anderer Staat, ein neues Völkerrechtssubjekt – das Ende der Bundesrepublik.
Der Kanzler, der noch vor kurzem eine ganz „neue Verfassung“ befürwortete, die dann durch Volksentscheid bestätigt werden müßte, hat seine Ansichten inzwischen gründlich revidiert. Von seinem Innenminister Wolfgang Schäuble beraten, wird Kohl nunmehr den Weg zur deutschen Einheit, wie Schäubles Helfer Wighard Härdtl weiß, zur „großen strategischen Auseinandersetzung“ nutzen – gegen die SPD, die auf Betreiben Hans-Jochen Vogels mehr auf Artikel 146 setzt, und deren Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.
Das Schreckbild der Union: Der SPD-Herausforderer könnte bei den Bundestagswahlen am 2. Dezember unter der von Christdemokraten ironisierten Devise „Erst das Chaos – dann ich“ die Macht ergreifen, wenn sich in den Monaten zuvor seine Warnungen vor sozialen Schwierigkeiten in der Bundesrepublik erfüllt haben. Immer mehr DDR-Bürger, denen Fortschritte im eigenen Lande zu lange dauern, würden, so das Szenario, die Koffer packen und in den Westen stürmen; die verunsicherten Bundesbürger, die wegen fehlender Arbeitsplätze und Wohnungen eh aufsässig werden, könnten der Bundesregierung die Schuld anlasten.
Das Ende der Bundesrepublik – das Ende von Kanzler Kohl?
Die Aussicht hat ihn aufgeschreckt. Kurz vor dem Ziel soll niemand ihm die Krönung seines Lebenswerks vermasseln, als Kanzler der Einheit in die Geschichte einzugehen.
So suchen die Unionschristen neuerdings den Weg zur Einheit über eine verfassungsgebende Versammlung (Artikel 146) als Gefahr für die Stabilität der Bundesrepublik und sogar für die freiheitliche Grundordnung abzumalen. Wenn erst eine Nationalversammlung einberufen werde, sei dies der Beginn eines endlosen Palavers – Diskussionen über die Verfahrensordnung, Proporzquerelen über die Mitglieder des Gremiums, Unterausschüsse, Hearings und nicht zuletzt Streit über die Verfassung selber. All dies schiebe den Tag der Wiedervereinigung allzulange hinaus. Währenddessen gebe es Unruhe auf den Aktienmärkten und bei den Unternehmern, Rückschläge in der wirtschaftlichen Entwicklung, Unmut in der Bevölkerung hüben und drüben, bis hin zu Streiks und sozialem Unfrieden.
Und was am Ende bei der Verfassungsdebatte herauskommt, könnte nach düsterer christdemokratischer Vision geradezu die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik in Frage stellen. Denn, so heißt es in einem Papier des Innenministeriums, „inhaltliche Vorabfestlegungen für künftigen Verfassungsinhalt“ seien nicht möglich, weil für die Volksabstimmung – offenbar ein schrecklicher Gedanke – schon die einfache Mehrheit genüge.
Die Unionschristen fürchten, in die neue Verfassung würden womöglich Artikel aufgenommen, die ihnen gänzlich zuwider sind: ein Recht auf Arbeit, Bildung oder Wohnung etwa, ein Verbot der Aussperrung oder gar stärkere plebiszitäre Elemente, als das Grundgesetz sie kennt, bis hin zur Möglichkeit des Volksentscheids. Den kennt das Grundgesetz bisher nur – und aus damals wohlerwogenen Gründen – für die Möglichkeit einer territorialen Neugliederung, also für die Verschiebung von Ländergrenzen. Noch nie in der 40jährigen Geschichte kam so etwas vor.
Nach dem Verständnis des Bonner Innenministers würde damit „die bewährte Freiheits- und Rechtsordnung unseres Grundgesetzes zur Disposition“ gestellt – und das sei „natürlich schon eine Gretchenfrage“. Schließlich, weiß Schäuble schon vor dem Wahltag in der DDR:
„Die Menschen in der DDR, die diese friedliche Revolution gemacht haben, die wollen die Ordnung des Grundgesetzes.“
Der Königsweg bietet dagegen laut Schäuble die „Garantie für den Fortbestand verläßlicher Grundentscheidungen und Grundstrukturen im Verhältnis zu unseren Partnern und Nachbarn“ und der DDR ein „sicheres Rechtsfundament für rechtliche/ wirtschaftliche/gesellschaftliche Restrukturierung„.
Ein besonderer Vorteil:
Das Volk braucht hier wie drüben bei diesem Einigungsprozeß gar nicht erst gefragt zu werden.
So hat sich wohl niemand das Ende der Bundesrepublik vorgestellt. Einheit verkommt zur Wahlkampfparole, Partner und Nachbarn, Partei- und Koalitionsfreunde sind verschreckt. Gerade die, die im letzten Jahr die Revolution in der DDR wagten, sehen sich urplötzlich als Gegner eines freiheitlichen Staates und als angebliche Widersacher einer Einigung ausgegrenzt.
Der Argwohn im Ausland, die Ängste in beiden Teilstaaten, eine drohende Isolierung der Deutschen, wenn sie denn hopplahopp ohne Rücksicht auf den Status Berlins, auf die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Militärblöcken und auf alliierte Vorbehaltsrechte die Einigung beschließen sollten – in Kohls Rechnung nur ein Preis für die von ihm und seinem politischen Großvater Konrad Adenauer langersehnte Einheit.
„Die eigentliche Aufgabe“, so die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Irmgard Adam-Schwaetzer, sei doch: „Wie kriegt man den Einigungsprozeß über die Bühne, so daß die Menschen dort würdig und anständig überleben?“ Aber sie klagt zugleich, diese „Chance zur Gestaltung“ sei inzwischen vertan. Vielleicht noch nicht ganz.
Womöglich ist, auch bei Kohl, das Anschlußgetöse nur wahlkampfbedingt. Vielleicht erkennt er noch rechtzeitig, daß er als Kanzler der Einheit auch dann in die Geschichtsbücher gerät, wenn die erst im Lauf der nächsten Jahre – statt Monate – erfolgen sollte. Und womöglich merkt er gar, daß seine Rolle als Einheitskanzler mit der des Kollegen Otto von Bismarck ohnehin nicht vergleichbar ist – der zimmerte kraft eigener Begabung ein, wenn auch in punkto Demokratie nicht sehr vorbildliches einiges Vaterland. Knapp 120 Jahre später spielt der Kanzler eine eher passive Rolle, treiben die DDR-Bürger aktiv die Einigung voran.
Denen spenden die Unionswahlkämpfer bei ihren Auftritten vorerst zwar hohes Lob, weil sie ihre Demokratie „selbst erkämpft haben“. Aber nun wollen sie ihnen, paradox, ein Muster von der westlichen Stange verpassen – ähnlich wie die Amerikaner den Westdeutschen am Ende des Nazi-Reichs die Demokratie verkauften.
„Wir haben bisher nur eine Diktatur gestürzt“, klagt Ludwig Mehlhorn von der Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“, „und sollen demnächst die Demokratie als Geschenk von drüben erhalten.“
Gerade die Revolutionäre der ersten Stunde, die unter Lebensgefahr Widerstand leisteten, hatten – im Gegensatz zu vielen der bequemen Nutznießer des Umsturzes – anderes im Kopf. In ihrem Staat wollten sie Freiheit und Demokratie erkämpfen und müssen jetzt erleben, „wie die Mitläufer und Mitschweiger sich dem Westen in die Arme werfen“, so Mehlhorn bitter. Die Ungeduld und auch die Rachsucht an den Machthabern von gestern erklärt er sich als „eine Flucht vor der Last ihrer eigenen Geschichte“.
Den Anschlußdruck empfinden die Oppositionellen von damals als „Gleichmacherei“, so Jens Reich vom Neuen Forum: „Wir verlieren so den eigenen Charakter.“ Und: „Wir werden nur noch abgeholt.“
Die „Zeit für eine neue Einheit“ müßte, so DDR-Filmregisseur Konrad Weiß, eigentlich „erst heranreifen“.
Kurt Masur, Chef des Leipziger Gewandhausorchesters und vielleicht künftiger Staatspräsident der DDR, hegt noch immer den Wunsch, sein Land könne sich der Bundesrepublik „so annähern, daß der Stolz als unser Teil mit eingebracht wird“.
Aber der Ost-SPD-Vorsitzende Ibrahim Böhme, vielleicht bald DDR-Ministerpräsident, hat resignierend erkannt, die „konkrete Utopie“ vieler seiner Mitbürger sei eben doch „die real existierende Bundesrepublik“. Das ist die Freiheit, der Wohlstand – und vielleicht auch das Glück.
In diesem unseren paradiesischen Wessi-Land werden Sorgen vor Vereinnahmung nur noch als Nostalgie einiger Utopisten oder – schlimmer noch – unverbesserlicher Sozialisten abgetan, die zwar Geschichte machten, sich aber schon überlebt haben wie der Stalinismus im Osten – Stoff fast nur noch für Literaten.
„Wie hinter vorgehaltener Pistole“ werde den verunsicherten Bürgern der DDR die Alternative „Marktwirtschaft oder . . .“ angedroht, klagt der Schriftsteller Günter Graß: „Wer hebt da nicht die Hände?“
Seinem Kollegen Peter Härtling wird bei dem „Einig Vaterland“-Geschrei in Leipzig immerzu „unheimlich“ zumute. Rhetorikprofessor Walter Jens fürchtet, der geschichtliche Augenblick sei bereits mißglückt, er empört sich über Kohls „Kolonialgehabe“ gegenüber dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow.
In einer langen Jeremiade jammert auch Liedermacher Wolf Biermann (in der Zeit) über Kohl, „seine Wiedervereinigungshaie“ und deren „freche Lügen“, die DDR sei „nur ein wertloser Schrotthaufen, der ohne den sofortigen Anschluß nicht zu retten sei“. Biermann setzt dagegen: „Ich kann den Traum von einer gerechteren Gesellschaft in mir nicht auslöschen.“
Den träumen die bürgerlichen Koalitionspartner in Bonn gewiß nicht mit. Aber sie könnten – und es dämmert ihnen langsam – den außenpolitischen Schaden begrenzen, den sie mit einer überstürzten Einverleibung der DDR auslösen würden. Schon jetzt wächst überall jenseits der deutschen Grenzen Mißtrauen vor (west-)deutscher Großmannssucht und Selbstgefälligkeit zu einer Zeit, in der Konsultation und Kooperation angesagt wäre.
Der französische Staatspräsident Francois Mitterrand beschwerte sich, wie Willy Bandt letzte Woche nach seinem Paris-Besuch feststellte, über die „exzessive Inanspruchnahme“ des Artikels 23; dadurch werde die Verantwortung der Siegermächte unterlaufen – und die gibt es ja noch.
In Brüssel beklagen sich die europäischen Nachbarn über den Bonner Hang zu Eigenmächtigkeit und Alleingängen. Sie haben seit der Vorweihnachtszeit, als Kohl alle Welt mit seinem Zehn-Punkte-Plan überraschte, den Eindruck, Deutschlandpolitik werde über sie hinweg betrieben.
Der Verdacht wird durch nationale Untertöne (Kohl: „Ich habe deutsche Interessen zu vertreten“) und durch Taktlosigkeit bestärkt: Beim bevorstehenden EG-Gipfel in Dublin, der eigens der deutschen Frage gewidmet ist, will Kohl vorzeitig wieder verschwinden – das, schimpft der belgische Ministerpräsident Wilfried Martens, „geht doch nicht“.
Bedeutsamer noch die Kritik des sowjetischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow an der „Blitzpartie, die in aller Eile von über das Maß hinaus ambitionierten Politikern ausgespielt wurde“. Sein Außenminister Eduard Schewardnadse protestierte, der schnelle Anschluß sei „ein extrem gefährlicher Weg“ auf „rein nationalistischer und nicht auf demokratischer, gleichberechtigter und zivilisierter Basis“.
In einem Brief an die Außenminister in Bonn und Ost-Berlin und an die drei übrigen Siegermacht-Kollegen warnte Schewardnadse zudem, mit dem Anschluß werde die Moskauer Abrede mit Kohl vergessen, wonach in einer „zwei plus vier“-Konferenz der sicherheitspolitische Status der Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung erst ausgehandelt werden müsse.
„Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse“, heißt es weiter in seinem Schreiben, soll die Konferenz kurzfristig zum Krisenmanagement einberufen werden – nach Interpretation des Auswärtigen Amtes eine Drohung für den Tag, an dem ein vorzeitiger Anschluß eingeleitet werden sollte.
Auch der Bundespräsident mahnte letzte Woche zu Behutsamkeit. Die Entscheidung über die Einheit müsse die DDR selber treffen, stellte Richard von Weizsäcker zum Ärger des Kanzlers und seiner Getreuen klar: Das Grundgesetz könne der DDR „nicht einfach aufgezwungen werden“.
Richtig. Denn Artikel 23 setzt voraus, daß die neugewählte DDR-Volkskammer einen derartigen Antrag stellt – oder ein neu zu schaffendes DDR-Bundesland, das es doch einstweilen überhaupt nicht gibt; des Kanzlers Wunsch ist gar nicht gefragt.
Auch die Bonner Freidemokraten, denen die Nachteile des Artikels 146 und einer neu auszuhandelnden Verfassung aufgestoßen sind, schwenkten inzwischen ein auf den Kanzlerweg. In einem Papier für die Arbeitsgruppe „Deutsche Einheit“ notierte FDP-Justizminister Hans Engelhard, nach Artikel 146 „würde sich wohl eine Verlängerung der Übergangsphase ergeben“, weil „die Forderung nach einer Verfassungsrevision zu erwarten ist“. Und dann „wäre ungewiß, zu welchem Ergebnis eine verfassungsgebende Versammlung kommt“.
Sein Parteifreund Genscher machte sich aus innen- wie außenpolitischen Erwägungen zum Fürsprecher des Artikels 23: Nur so könne die DDR gleichberechtigt über die Konditionen der Vereinigung mit der Bundesrepublik verhandeln. In einer Nationalversammlung dagegen werde sie im Verhältnis der Bevölkerung (16 zu 60 Millionen) immer unterrepräsentiert sein, also nicht paritätisch mitbestimmen können.
Außerdem lernte Genscher von seinen Experten, daß die EG-Mitgliedschaft nach Artikel 23 keine Probleme schafft. Bei einem „Zuwachs der DDR“, schrieben ihm die Hausjuristen in einem Vermerk auf, bleibe die Bundesrepublik EG-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten, nur um 108 000 Quadratkilometer gewachsen.
„Nicht ganz so einfach wäre die Lage“ aber nach Meinung der AA-Juristen, wenn „es zu einer neuen gesamtdeutschen Verfassung käme“. Dann könnten die Partner sich womöglich erinnern, was der französische Außenminister Christian Pineau schon 1957 für den Fall angekündigte:
„Das wiedervereinigte Deutschland kann nicht ohne weiteres den Platz, den die Bundesrepublik in der Europäischen Gemeinschaft einnahm, beanspruchen.“
Die Konsequenzen wären beträchtlich: Über die Grundlagen Europas müßte neu verhandelt werden. Der zu erwartende Streit um Geld, Macht und Interpretationen würde nach Schätzungen von Brüsseler Beamten „bis zu vier Jahren“ dauern.
Die Liberalen haben gemerkt, was ihrem christdemokratischen Partner im Wahlkampfeifer erst mählich dämmert – auch ein Beitritt der DDR in ein neues Gesamtdeutschland nach Artikel 23 läßt viele „Gestaltungsmöglichkeiten“ offen für eine neue, bessere Gesellschaftsverfassung.
Selbst nach Artikel 23 kann die Einheit nicht über Nacht kommen. Der Vereinigung wird ein langwieriger, schmerzhafter Prozeß vorangehen. Und schließlich wird das neue Deutschland nicht nur eine, wie Graß fürchtet, „durch Zugriff vergrößerte“ Bundesrepublik sein können: Sie wird, wenn zusammenwächst, was zusammengehört, nicht mehr sein, was sie war.
Manch einer denkt schon über den Namen des Neuen nach, ohne noch den Inhalt zu kennen. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth plädierte für den Begriff „Republik Deutschland“, notfalls auch „Deutsche Bundesrepublik“; nur von einem wiederbelebten „Reich“ – es wäre das vierte – wollte sie nichts wissen.
Bild-Leser, schlicht, plädierten schlicht für „Deutschland“, andere Politiker votierten für „Deutscher Bund“. Der historisch logische Name – deutsche „Demokratische Republik“ – wurde noch nicht erwähnt; er gilt wohl als verbraucht.
Oder wie wäre es mit der „Bundesrepublik Deutschland“? Werbestrategen ändern ja nur ungern den Namen eines erfolgreichen Produkts, selbst wenn die Qualität sich ändert.
Was steht für die DDR auf dem Spiel? Glaubt man dem vor jeweils 100 000 Zuhörern in der DDR vom Boden entrückten Wahlkämpfer Kohl, lautet die Antwort: „Nichts.“ Der Preis ihrer Auflösung bedeutet Fortschritt – meint der Kanzler.
Was kostet die Einheit die Bundesrepublik? Vielleicht eine Chance?
In einem klugen Essay im Merkur analysierte der Soziologe Norbert Elias, heute 92, bis jetzt habe „die relativ hohe ökonomische Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik als ein Mittel (gedient), um die Notwendigkeit, den schweren nichtwirtschaftlichen Problemen eines westdeutschen Volkes ins Auge zu sehen, immer wieder aus dem öffentlichen Bewußtsein der Nation zu verdrängen“.
Elias meint damit die deutsche „Politik der Verdeckung“, die er verantwortlich macht für die Identitätskrise der Westdeutschen. Konnten, durften die sich denn zu ihrem (West-)Deutschtum bekennen?
Wahr ist: Sie hatten keine Chance dazu; und wahr ist, daß dies zu Recht geschah – nach der Katastrophe des Weltkriegs II und nach Auschwitz, dem Synonym für sechs Millionen getötete Juden.
Die Nachkriegsgeneration ging doch – im bewußten Konflikt mit ihren Vätern – in die Wirtschaftswunderjahre mit dem festen Vorsatz, niemals eine Waffe in die Hand nehmen zu müssen, niemals eine Ausgrenzung von Minderheiten und ein dumpfes Mehrheitsgebrüll wie zu Hitler-Zeiten zulassen zu wollen. Doch eben im Wirtschaftswunder-Aufschwung fand sie bei den Vätern kein Gehör; die Globkes, Oberländers und all die furchtbaren, aus der Vorzeit übernommenen Juristen ließen ihnen keine wahre Chance, eine Identität zu finden zwischen der Notwendigkeit, die schreckliche Vergangenheit mit Anstand zu bewältigen, und der Verpflichtung, die Zukunft zupackend anzugehen.
Die Chance kam, für manche, 1968. Aber auch da wie in den folgenden Jahren spaltete sich die (westlich wohnende) Nation, entwickelte sich kein Konsens für eine Liberalisierung der Gesellschaft oder der Politik. Kanzler Willy Brandt etwa ersetzte seine Aufforderung, die Bürger zu „Compassion“, zum Mitleiden, zu ermuntern, wenige Jahre später durch den Radikalenbeschluß – der öffentliche Dienst mußte, wie zu Kaisers Zeiten, von vermeintlichen Verfassungsfeinden freibleiben.
Wie kann sich Identität bilden mit einem solchen Rumpfstaat, der nach solch geschichtlichen Erfahrungen bereitwillig selbst auf gesellschaftliche Souveränität verzichtet?
Und nun ist der Preis für die Einheit fällig; aber über die Kosten, die Opfer, die bevorstehenden Verteilungskämpfe wird nur selten geredet. Denn so einfach ist es ja nicht, wie Schäuble („Der real existierende Sozialismus steht zur Disposition“) und Arbeitsminister Norbert Blüm es sehen: „Es kann für die DDR alles nur besser werden.“
Dort stehen Besitzstände, Traditionen, Gefühle, Sicherheiten, Stolz und Würde in Frage – aber nicht zur Aufgabe an.
Jene, die laut Modrow die Einheit „zusammennageln“ wollen, haben offenbar noch nicht wahrgenommen, daß in der DDR die Angst wächst, unter die Räder zu kommen (siehe Seite 14). Gewohnt an einen sicheren Arbeitsplatz, an niedrige Mieten, Kindergartenplätze und subventionierte Grundbedarfsgüter, fällt es den Bürgern zunehmend schwer, der Westpropaganda zu glauben, Mark und Markt würden alles schnell richten.
Höchst fraglich, ob Kohl die Stimmung der Ostbürger trifft, wenn er Modrows Wunschzettel nach einer „Sicherung der Eigentumsverhältnisse“ in der DDR zum Anlaß nimmt, dem scheidenden Regierungchef einen Abschiedstritt zu geben: „Ich finde nicht so wesentlich, was Modrow sagt.“
Tatsächlich sind die Arbeitsgruppen des Kabinetts längst einig in der Erkenntnis, die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Ostzone dürfe nur ja nicht durch langes Eigentumsgerangel behindert und durch milliardenschwere Entschädigungssummen belastet werden. Enteignungen von Großgrundbesitz und Großindustrie vor 1949 werden nicht rückgängig gemacht, die Ex-Eigentümer nicht entschädigt.
Auch für spätere Enteignungen soll gelten: Kein Bauer wird von der Scholle, kein Mieter aus der Wohnung, kein Handwerker aus der Werkstatt gejagt. Sie sollen allerdings einen Nutzungszins zahlen, der jenem Wert entspricht, den das Grundstück oder der Betrieb zum Zeitpunkt der Enteignung hatte, einen Bruchteil des heutigen Gegenwertes.
Auch das, was zur sozialen Absicherung des erwarteten Wirtschaftswunders (Ost) geschehen soll, ist im Kern unstrittig, aber mit gewaltigen finanziellen Belastungen verbunden. Zeitgleich mit der Wirtschafts- und Währungsunion muß eine Sozialunion geschlossen werden: Arbeitslose, Rentner, Kranke sollen im Gebiet der heutigen DDR nach den gleichen Prinzipien, nur zu entsprechend geringeren Sätzen, finanziert werden.
Auf ihrer letzten Sitzung vor der Auflösung versuchte die alte Volkskammer, noch einige Fixpunkte zu setzen, um die Wessis zu bremsen: Das Recht auf Arbeit, ein gesetzliches Verbot der Aussperrung – hierzulande probates Arbeitgebermittel gegen gewerkschaftliche Streiks -, gleiche Möglichkeiten von Mann und Frau bei der Berufsausbildung, besondere Arbeitsschutzvorschriften für Frauen und schließlich staatliche Mietpreisbindung sollen Bestand haben, eingebracht werden als DDR-Übertrag in die künftige deutsche Gesamtrechnung.
Die Beschlüsse des bisherigen Scheinparlaments sind für Wolfgang Ullmann, Vertreter von „Demokratie Jetzt“ im Kabinett Modrow, Anlaß zur Vermutung, „daß jetzt erst der Prozeß begonnen hat, in dem sich eine DDR-Identität artikuliert“. Nicht zuletzt „die Unsensibilität einer ganzen Reihe von westdeutschen Politikern“, so der Kirchenrechtler zur tageszeitung, habe dazu beigetragen, „daß jetzt die DDR-Bevölkerung sagt, wir haben auch eigene Interessen“. Für ihn geht es darum, „die erhaltenswerten Traditionen von beiden Seiten zur Geltung zu bringen“.
Vor allem die Erfahrungen der gewaltlosen DDR-Revolution gegen das verhaßte SED-System möchte der Minister auch verfassungsrechtlich verankert sehen. Der Aufstand sei „von Bürgerinitiativen“ ausgegangen, eine „fundamentale Rolle von Basisbewegungen“ aber „im Grundgesetz nicht vorgesehen“.
Das Parlament, so Ullmann, sei gut „zur Lösung von Langzeitproblemen“, Bürgerkomitees hingegen könnten „schneller reagieren“ und der Exekutive zu „direkter Information“ von der gesellschaftlichen Basis verhelfen – sie sollten deshalb als „Verfassungselement“ festgeschrieben werden.
Bei den auf die repräsentative Demokratie fixierten westdeutschen Alt-Parteien dürften derlei Basis-Ideen wenig Gegenliebe finden – auch die Sozialdemokraten waren in ihrem neuen Grundsatzprogramm nur zu recht vorsichtigen Formulierungen für mehr „Bürgerbeteiligung“ etwa durch Volksbegehren und Volksentscheid bereit.
Auf ähnliche Skepsis stößt in Bonn, was in DDR-Parteien weithin Konsens ist – eine Garantie sozialer Grundrechte. So umfaßt der Grundrechtskatalog aus dem Verfassungsentwurf, den der Runde Tisch an diesem Montag in Ost-Berlin vorstellen will, 31 Artikel. Dazu gehören, dem Recht auf Eigentum übergeordnet und mithin dem Kapitalismus sehr systemfremd, das Recht auf Arbeit, auf angemessene Wohnung und auf ein Leben in einer gesunden Umwelt – viel Stoff für Zoff in einer gesamtdeutschen Verfassungsdebatte, wenn denn Zeit dafür bleibt.
Bleibt Zeit? Viel hängt davon ab, ob nach dem Wahltag weiter 3000 DDR-Bürger, wie bisher, täglich ihr Land verlassen – oder womöglich noch mehr; ob im Westen das Notaufnahmeverfahren eingeschränkt und wie schnell die Währungsunion mit neuen Mark-Paritäten verwirklicht wird.
„Beitritt sofort“, gibt selbst Schäubles Gehilfe Härdtl zu, „ist nur eine Kampfformel.“ Ein Wahlkampf-Gag?
Die Sozialdemokraten, die ursprünglich den längeren Weg bevorzugten, haben sich inzwischen auch mit Artikel 23 angefreundet. Aber der Beitritt, so heißt es in den SPD-Leitlinien, „darf nicht ohne vorherige Verständigung über die sicherheitspolitische Einbindung des neuen Bundesstaats, die Einbeziehung in die EG, das konkrete Einigungskonzept, die Verfassung des neuen Bundesstaats und die Übergangsregelungen abgeschlossen werden“.
Für das 40jährige Provisorium Bundesrepubik zeichnet sich demnach ein Ende etwa nach folgendem Verfahren ab: *___Unter Ausschluß der PDS werden die meisten DDR-Parteien ____in der neuen Volkskammer nach dem Wahltag in den ____Koalitionsverhandlungen Grundsätze festschreiben für ____den Weg zur Einheit, für die Sicherheitspolitik, die ____Verfassung und die notwendigen Übergangsregeln. *___Danach werden die Koalitionspläne, vor allem Verfahren ____und Zeitvorstellungen für die Vereinigung, über ____wirtschaftliche Soforthilfen, die Verfassung und eine ____Erklärung zur polnischen ____Westgrenze mit der Bonner Regierung abgestimmt. *___Besteht darüber Klarheit, könnte der Beitritt durch ____einseitige Erklärung der DDR-Volkskammer wirksam ____werden. Das wie immer geänderte Grundgesetz könnte im ____Ostteil sogar erst später in Kraft gesetzt werden.
Wie lange ein solcher Prozeß der inneren Anpassung, der Rechtsangleichung und der außenpolitischen Absicherung sich hinzieht, zeigt der Anschluß des Saarlands. Mehr als ein Jahr nach dem Volksentscheid erklärte 1956 der Landtag den Beitritt zur Bundesrepublik. Noch weitere drei Jahre dauerte es bis zum Abschluß der Eingliederung. Ein 250 Seiten starker Vertrag regelte die Übergangszeit.
Der früheste Zeitpunkt für den Beitritt der DDR ist schon absehbar. Erst müssen die beiden deutschen Staaten die „zwei plus vier“-Gespräche mit den ehemaligen Siegermächten zu Ende bringen, die in dieser Woche in Bonn beginnen. Nach bisheriger Planung soll das bis zum KSZE-Gipfel im November erledigt sein – keine leichte Aufgabe.
Denn immer energischer wehren sich die Sowjets gegen den Plan, Gesamtdeutschland der Nato einzuverleiben – selbst wenn deren Truppen nicht auf DDR-Territorium vorrücken. Nach seinem Besuch in Moskau glaubte der Kanzler noch, ein vereinigtes Deutschland könnte in „eins plus vier“-Gesprächen weiterverhandeln. Aber, so der Außenminister, „das stand nie zur Debatte“.
Wenn nach dem Wunsch der Sozialdemokraten hüben und drüben noch vor dem Beitritt Einigkeit auch über eine künftige Verfassung erzielt werden soll, ist, bei den unterschiedlichen Ausgangspositionen, ein zähes Tauziehen zu erwarten.
Daß Umweltschutz Verfassungsrang erhalten soll, ist das Ziel aller Parteien. Unklar aber ist, wie stark es ausgestaltet wird gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Die größten Gegensätze sind bei der Formulierung sozialer Grundrechte und einer neuen Wirtschaftsverfassung zu überwinden.
Die Unionschristen ihrerseits warten längst auf die Gelegenheit, das Asylrecht (Artikel 16) endlich aufzuweichen. Wenn es nach ihnen ginge, brauchten ansonsten nur noch, nach Vollendung der Einheit, entsprechende Teile der Präambel geändert und die Artikel 23 und 146 als überflüssig gestrichen werden.
Übergangsregeln sind in riesiger Fülle vonnöten: In der DDR müssen eine neue Verwaltung und Justiz aufgebaut, Volkspolizei, Stasi und NVA umgewandelt oder aufgelöst werden. In einem 70-Seiten-Papier hat das Justizressort die Probleme der Rechtsangleichung niedergeschrieben.
Ungeklärt ist, wie die laut Grundgesetz allüberall geforderte „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ (Artikel 72) in der heruntergewirtschafteten DDR geschaffen werden kann – und wer sie bezahlt. Die Länder, zumal die finanziell schwachen, weigern sich: Der Bund soll für die Einheit einstehen. Die Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich werden zu endlosen Debatten führen.
Auch der Beitritt zur EG schafft gewaltige Komplikationen. Das europäische Wettbewerbsrecht muß teilweise außer Kraft gesetzt werden wegen der in der DDR-Wirtschaft herrschenden monopolartigen Bedingungen, die nicht über Nacht zu beseitigen sind. Sie müssen von Brüssel, wenigstens auf Zeit, toleriert, Bonner Beihilfen zur Industrieförderung genehmigt werden. In viele vertragliche Verpflichtungen gegenüber seinen östlichen Handelspartnern im RGW und speziell der Sowjetunion wird das neue Deutschland eintreten müssen: Kohl sagte es gegenüber Moskau bereits zu. Manche dürften mit dem EWG-Vertrag unvereinbar sein.
Die ostdeutsche Landwirtschaft ist auf längere Frist vor den billigen, etwa holländischen Agrareinfuhren zu schützen. Und für das Entgegenkommen, das ist schon jetzt sicher, wird den Deutschen ein Preis abverlangt – für ihre Einheit, und zwar nicht zu knapp.
Nur eines scheint derzeit schon festzustehen: Trotz aller Schwierigkeiten soll in der Bundesrepublik – und nur dort – am 2. Dezember auf jeden Fall gewählt werden, selbst dann, wenn wider Erwarten bis dahin schon ein neues Deutschland entstanden sein sollte. So sehen es die Planungen im Bonner Innenministerium vor. Die Deutschen jenseits der Elbe können die Wahl später nachholen. Bis dahin würden sie durch Delegierte vertreten, die von der neuen Volkskammer mit vollem Stimmrecht ins gesamtdeutsche Parlament entsandt werden.
Und wenn deshalb danach, so hat es der Kanzler bereits bedacht, eine am 2. Dezember bestätigte christliberale Koalition in Bonn ihre Mehrheit verliert, könnte er durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gestürzt werden – Kohls Preis für die Einheit.
Nicht vorbedacht in den Bonner Amtsstuben ist etwas, was Norbert Elias „dem Deutschen Volke“ schon 1977 mitteilen wollte, aber mangels Gelegenheit damals verschwieg: _____“ Ein neuer deutscher Staat ist entstanden, und wir “ _____“ müssen uns zusammenschließen, damit sich in den Grenzen “ _____“ dieses Staates ein Volk und vielleicht in Zukunft eine “ _____“ Nation bildet, die das Beste der alten deutschen “ _____“ Tradition weiterführt und sich zugleich ihre eigene “ _____“ Tradition schafft, so daß es für die jüngeren “ _____“ Generationen und für die, die nach uns kommen, “ _____“ erfreulich, anregend und sinnvoll ist, diesem neuen “ _____“ Deutschland anzugehören. Vor allem müssen wir der Welt “ _____“ und uns selber zeigen, daß dies nicht mehr das alte “ _____“ Deutschland ist, das das unmenschliche Regime des “ _____“ Nationalsozialismus geboren hat. Wir müssen zeigen, daß “ _____“ wir ein neues, menschliches Deutschland sind. Dazu ist es “ _____“ nötig, manche alte Axt zu begraben, manche der alten “ _____“ Haltungen, die ihren Ausdruck in der Gewalttätigkeit des “ _____“ Nationalsozialismus gefunden haben, unter uns zu “ _____“ bekämpfen. “
Das ist in Wahlkämpfen nicht möglich. Zu fürchten ist, daß viele Bonner Politiker die kommenden Monate als Dauer-Wahlkampf mißverstehen – treu ihrer alten Haltung.
Artikel zur Einheit *
Artikel 23
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
Artikel 146
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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