Das Familienministerium richtet eine Abteilung eigens für Demokratie-Angelegenheiten ein. Länder wie Brandenburg lassen Demokratie-Mobile Hunderttausende von Kilometern durchs Land fahren. Mit der Kampagne „Demokratie leben“ unterstützt die Bundesregierung mehr als 600 Projekte im Land, darunter die Broschüre „Ene mene muh und raus bist Du“ der Amadeu Antonio Stiftung, in der erklärt wird, wie man Kinder von „rechten Eltern“ ausspäht.
Wie demokratisch sind eigentlich die Freiheitskämpfer selbst veranlagt und ausgerichtet?
Miserabel, kann man nur sagen: In Berlin gibt der Linke Kultursenator Akten nicht heraus, die man für die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss dringend bräuchte; die Bundeskanzlerin ignoriert beim Doppelpass den Beschluss des Parteitages der CDU; die Altparteien im Bundestag enthalten der größten Oppositionspartei AfD die Stelle des/der Vizepräsidentin vor; der Bundespräsident will, nachdem er den Mullahs (auch im Namen aller Deutschen) zum Jubiläum der Revolution gratuliert hat, frühere Glückwunschschreiben nicht rausrücken; der Bundestag macht, zumindest phasenweise, Petitionen zur Migrationspolitik nicht öffentlich; die Gewaltenteilung wurde im Parteienstaat ohnehin bereits ausgehöhlt – und dann tritt die Justizministerin im Karneval als Freiheitsstatue auf, die vor Donald Trump fliehen musste und in Deutschland um Asyl bittet.
Das ist schlimmer als bei der Muppet-Show, es ist eine offene Irrenanstalt.
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