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Verklagt sie tausendfach!

von Michael Werner

Mit den Waffen des Marktes gegen die Meinungs-Zensur im Internet

Facebook-Sperren für unliebsame, kritische Äußerungen verstoßen angeblich gegen die „Gemeinschaftsstandards“, passen aber in Wahrheit unserer Regierung nicht in den Kram, so dass sie mit dem NetzDG Facebook dazu zwingt, derartige Beiträge schnellstens zu löschen.

Viele protestieren gegen ihre Sperren in Form von Postings, aber jetzt mal ganz im Ernst: Sich auf Facebook über Facebook-Sperren aufregen, mag ja nett sein, bringt aber rein gar nichts. Man muss etwas tun! Und man kann auch etwas tun! Jeder, der betroffen ist, kann etwas tun! Und ich erkläre nun, wie das geht.

Die Sache ist ganz einfach: Facebook ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, und ein solches wägt Risiken ab. Aufgrund des NetzDG riskiert Facebook derzeit Millionenstrafen, falls es vermeintlich strafbare Inhalte nicht löscht. Also löscht es im Zweifelsfall lieber einmal zu viel als zu wenig. Das kann man Facebook noch nicht einmal vorwerfen, denn so würde jeder klar denkende Unternehmer handeln, auch wenn er das Gesetz selber noch so schrecklich und dumm findet.

Wenn aber nun jeder, der aufgrund einer von Artikel 5 Grundgesetz gedeckten Meinungsäußerung gesperrt wurde (und das sind täglich Hunderte, wenn nicht sogar Tausende User), Facebook deswegen verklagen würde, dann würde sich tatsächlich etwas ändern, und zwar aus folgenden Gründen: Facebook verliert etwa zwei Drittel dieser Prozesse, weil vor lauter Übereifer Inhalte gelöscht wurden, die gar nicht rechtswidrig sind. Jeder verlorene Prozess kostet Facebook etwa 5.000 Euro, wenn es nur durch eine Instanz ging. Bei zwei Instanzen kommt locker das Doppelte zusammen.

Ein Unternehmen geht – aus nachvollziehbaren Gründen – den Weg des geringsten Widerstands. Im Moment kommt dieser geringste Widerstand leider von den Usern, die diese exzessiven Sperr-Orgien einfach hinnehmen, ohne etwas dagegen zu tun, außer sich vielleicht in Form eines neuen Postings darüber aufzuregen, was aber niemanden juckt. Nur Vereinzelte wehren sich mit Klagen, so dass die Verluste sich in überschaubaren Grenzen halten.

Wenn aber nun Hunderte, wenn nicht sogar Tausende User jede Woche oder gar jeden Tag Facebook wegen einer ungerechtfertigten Löschung verklagen würden, dann würden die Kosten für diese Prozesse schon sehr bald die vom deutschen Staat angedrohten Strafen übersteigen. Zudem würde der durch die Klagewelle anfallende Aufwand Facebook immense Kosten bereiten, völlig unabhängig vom Ausgang.

Da Facebook ein gewinnorientiertes Unternehmen ist, würde es an dieser Stelle erneut abwägen, und dann würde sich das Blatt bald schon wenden: Facebook würde die Seiten wechseln (aus wirtschaftlichen Gründen würde es das sogar müssen) und sich auf die Seite der User schlagen. Facebook würde nun seine (tatsächlich vorhandene) Marktmacht dazu nutzen, im Sinne seiner User und der Meinungsfreiheit gegen die restriktiven Gesetze und das Gebaren der Bundesregierung zu agieren. Und dazu hat Facebook als milliardenschwerer Global Player und Marktführer zahlreiche Mittel und Wege.

Momentan besteht dazu keine Notwendigkeit, da der Druck der Bundesregierung größer ist, wohingegen der Großteil der Betroffenen die Füße stillhält. Also agiert Facebook im Sinne der Bundesregierung.

Wir können das aber ändern – wir alle! Einfach keine Sperrung mehr hinnehmen, wenn sie ungerechtfertigt war, sondern klagen! Und es allen weitersagen, damit sie es auch tun. Sobald wir eine kritische Masse überstiegen haben, haben wir eine Chance, die Meinungsfreiheit (zumindest auf Facebook) zu retten oder zumindest teilweise wiederherzustellen. Wenn wir dadurch, dass wir uns wehren, Facebook dazu zwingen, sich auf unsere Seite zu schlagen, kriegen wir eine der mächtigsten Waffen der Welt, die sich derzeit noch gegen uns richtet, in unsere Hand.

Einige werden nun sagen: „Ich kann mir einen solchen Prozess nicht leisten.“ Das ist aber Quatsch: Wer sich das aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation tatsächlich nicht leisten kann, hat die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dieses Mittel hat die staatliche Justiz extra eingeführt, damit auch arme Menschen eine Chance haben, zu ihrem Recht zu kommen. Weiterhin kann man eine Rechtsschutzversicherung abschließen – die kostet nicht die Welt, nur ein paar läppische Euro im Monat. Das sollte einem der Kampf für Meinungsfreiheit aber doch wert sein, oder etwa nicht? Unten ist ein Link zu einer Seite mit der Auflistung der Rechtsschutzversicherungen, die Prozesse gegen Facebook decken.

Meinungsfreiheit ist ein Thema, das alle angeht, egal ob sie schwarz, rot, grün, blau, gelb oder gar nicht wählen, ob sie links oder rechts sind, oder liberal, libertär oder was auch immer: Wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dann ist das immer der erste Schritt in eine Diktatur, in einen Totalitarismus. Das kann doch niemand ernsthaft wollen, oder? Am allerwenigsten wir Deutschen mit dem Erbe zweier übler Diktaturen, denn weder im Dritten Reich noch in der DDR gab es Meinungsfreiheit.

Man kann nicht „Nie wieder!“ brüllen und es gleichzeitig begrüßen, dass der politische Gegner mundtot gemacht wird, egal wie unerträglich man seine Meinung findet. Wer das für akzeptabel hält, ist kein bisschen besser als jene, die seinerzeit den Unterdrückern die Stange gehalten haben. Vor allem: Wer davon überzeugt ist, auf der richtigen Seite zu stehen, sollte in der Lage sein, mit Sachargumenten und Fakten zu überzeugen statt seine Sichtweise mit der gewaltsamen Unterdrückung Andersdenkender durchzusetzen.

Wer im Dritten Reich oder in der DDR für Meinungsfreiheit kämpfte, riskierte sein Leben – etliche haben es sogar verloren. Noch haben wir es gut, wir riskieren nur einen Prozess. Das muss doch wohl drin sein, oder? Bald schon könnte es zu spät sein, wenn es so weitergeht. Wollen Sie das wirklich? Wenn nein, dann tun Sie etwas, solange es noch geht. Dann brauchen Sie nachher nicht zu sagen: „Wir haben das doch nicht ahnen können.“

Ich führe derzeit bereits drei Prozesse gegen Facebook. Und Sie?

Kanzlei Repgow: „Rechtsschutzversicherung jetzt abschließen!“