USA verlassen UN-Menschenrechtsrat

von FreieWelt

Die USA erklärten am Dienstag ihren Austritt aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, erklärte zu dieser in Washington getroffenen Entscheidung, dass das Gremium eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit« sei und die USA nicht länger dieser »heuchlerischen und eigennützigen Organisation« angehören wollen, welche »die Menschenrechte zum Gespött machen«.

Schon in der Vergangenheit drohte Haley wiederholt mit dem Austritt aus dem UN-Gremium. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine negative Voreingenommenheit gegenüber dem Staat Israel vor. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedete regelmäßig Resolutionen, in denen immer wieder das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt wurde.

Die USA forderten mehrfach eine Reform des Gremiums mit Sitz in Genf. Haley verlangte vor einem Jahr in Genf drei Reformen. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. Damit konnte man sich allerdings nicht durchsetzen.

Ins Leben gerufen wurde der Menschenrechtsrat im Jahr 2006 ins Leben und bereits von der damaligen Regierung von US-Präsident George W. Bush gemieden. Erst unter seinem Nachfolger Barack Obama ließen sich die USA erstmals in das Gremium wählen. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 reduzierten die USA ihre Zusammenarbeit mit der UNO. So wurden die finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und trat man aus der UN-Kulturorganisation UNESCO aus.

Der Rat soll dafür zuständig sein, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu überwachen, was Haley für unglaubwürdig hält. So würden einige der 47 Mitglieder selbst Menschenrechte verletzen. Sie nannte als Beispiel etwa Venezuela unter der Regierung von Nicolás Maduro. Auch gehören Kuba und der Kongo derzeit dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern.

Die BRD Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.


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http://www.freiewelt.net/nachricht/usa-verlassen-un-menschenrechtsrat-10074761/