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USA: SHUTDOWN

von MMnews

Die Haushaltssperre in den USA ist nicht mehr abzuwenden: 380.000 Regierungs-Mitarbeiter müssen in Zwangsurlaub, 420.000 müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten.

In den USA tritt in der Nacht zu Samstag eine Haushaltssperre in Kraft, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte. Im Kongress scheiterten am Freitag die Bemühungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung am Abend ab und vertagte sich auf Samstag. Senatoren wurde gesagt, dass es keine weiteren Abstimmungen am Freitag geben werde. Die Verhandlungen gingen derweil weiter.

Bedeutet: Die Trump-Regierung ist jetzt gelähmt, ab 6 Uhr MEZ werden Regierungsmitarbeiter teilweise in den Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Behörden geschlossen: Das trifft etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.

Rund 380.000 Regierungsangestellte werden in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen zunächst ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft unter anderem Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.