Urteil gegen Peter Fitzek aufgehoben – „König von Deutschland“ kommt frei

Der selbst ernannte König von Deutschland lässt am Montag auf sich warten. Für 13 Uhr war die Entlassung von Peter Fitzek aus der Untersuchungshaft im „Roten Ochsen“ in Halle angekündigt. Doch erst einmal blieb die schwere, braune Tür der JVA geschlossen.

Der Stimmung bei dem Dutzend Freunde und Bekannten, die sich vor dem Gefängnis versammelt hatten, tat das Warten allerdings keinen Abbruch. „Es ist doch ein wunderschöner Tag heute“, sagt . Der enge Vertraute von Fitzek hatte extra noch Blumen, einen Präsentkorb und sieben Tafeln Schokolade, Marke Bambini, besorgt – eine kleine Aufmunterung nach der langen Haft.

Fitzeks durchaus überraschende Entlassung geht auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (#BGH) zurück. Wie am Freitag bekannt wurde, hob der vor Ostern das Urteil gegen den 52-Jährigen auf.

Das #Landgericht Halle hatte den gelernten Koch im März 2017 wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Richter waren davon überzeugt, dass Fitzek in dem von ihm gegründeten „Königreich Deutschland“ in Wittenberg illegale Finanzgeschäfte betrieben hatte. Dabei soll er 1,3 Millionen Euro veruntreut haben.

Landgericht hebt Haftbefehl gegen Peter Fitzek auf

Ob der Hallenser in diesem Fall wirklich gegen das Gesetz handelte, ist nach Ansicht des BGH allerdings noch nicht hinreichend nachgewiesen. Die Karlsruher Richter gaben deswegen der Revision des 52-Jährigen statt und verwiesen den Fall zurück an das Landgericht Halle. Dort muss er nun erneut aufgerollt werden. Fraglich ist etwa, ob die Gelder, die Fitzek von seinen Unterstützern bekam, wirklich als Einlagen im Sinne des Gesetzes zu werten sind.

Die unerwartete Entscheidung vom Freitag führte am Montag dazu, dass das Landgericht den Haftbefehl gegen Fitzek aufhob. Untersuchungshaft sei angesichts der bisherigen und noch zu erwartenden Dauer des Verfahrens unverhältnismäßig, hieß es als Begründung.

Die Entscheidung des Gerichts wurde allerdings nicht sofort an die JVA Halle weitergeleitet – was auch die Verzögerung vor Ort erklärt. Fitzeks Anwalt musste das Schreiben erst an die Haftanstalt faxen, die Fitzek daraufhin entließ.

Punkt 15 Uhr, nach zwei Stunden Wartezeit, war es dann so weit: Mit einem breiten Grinsen und unter Applaus seiner Freunde und Bekannten trat Peter Fitzek aus dem JVA-Gebäude. Auf dem Treppenabsatz davor blieb er gleich stehen, um zu den Anwesenden zu sprechen: „Nach einem Jahr und zehn Monaten unschuldig in Untersuchungshaft bin ich wieder frei“, sagte Fitzek.

Er habe sich für das Allgemeinwohl eingesetzt, was eine gefährliche Angelegenheit in diesem Land sei. Und hätte er sich nur auf Anwälte verlassen, dann wäre er im Gefängnis versunken. „Man muss hier alles selbst machen, aber da ich ja fit bin in dieser Hinsicht, habe ich das auch getan.“ Es folgten der Dank an seine Unterstützer und Umarmungen.

Anschließend kritisierte Fitzek die Haftbedingungen noch als Katastrophe: „Das ist eine Folterhaft auf Raten.“ Es gebe zu wenig Raum für sinnvolle Beschäftigungen und nur einmal in der Woche ein Sportangebot.

Trotzdem konnte er der Zeit hinter Gittern etwas Positives abgewinnen: „Es war in dieser Hinsicht wunderbar, mal Ruhe zu haben, wenig arbeiten zu müssen, auf mich selbst schauen zu können“, erklärte Fitzek. Seinen Gefängnisaufenthalt habe er genutzt um Bücher zu schreiben – zwei seien bereits fertig, eines „in der Mache“.

127 Verfahren gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“

Trotz der Haftentlassung wird der selbst ernannte „König von Deutschland“ die Gerichte in Sachsen-Anhalt und auch darüber hinaus weiter beschäftigen. Er selbst habe 127 Verfahren gezählt, die gegen ihn geführt wurden und noch werden. Auch über den Untreue-Vorwurf muss nun erneut verhandelt werden. Wann der Prozess beginnt, ist allerdings noch unklar. Sicher ist, dass er vor einer anderen Kammer stattfinden muss – das hatte der BGH gefordert.

Fitzek selbst kündigte #Schadenersatzklagen an. Dabei zielt er auf die Zwangsräumung seiner Gebäude in Wittenberg. Im Mai 2017 wurde das neun Hektar große ehemalige Klinik Gelände von über 100 Einsatzkräften geräumt. Dieses Vorgehen sei, wie sich jetzt herausgestellt habe, illegal gewesen, so Fitzek. Auch eine Rückkehr auf sein einstiges Gelände schloss er nicht aus. (mz)


Quelle und Kommentare hier:
https://www.youtube.com/channel/UClYF2DP9n6_OgYgO7D7cM0A