von Watergate
Das ist nicht zu glauben. Das Familienministerium förderte in der Vergangenheit sogenannte „Demokratie“-Projekte. Dabei jedoch hat es den Verfassungsschutz damit beauftragt, diese Projekte zu durchleuchten.
Unglaubliche Vorgänge, die das Ministerium sogar noch verteidigt:
Wüssten die Projekte, wie sie bearbeitet werden, wäre das Vertrauen weg. Deshalb habe man niemanden darüber informiert.
Nun ist das Vertrauen wohl endgültig dahin.
Skandalöse Schnüffelei
Kritiker sprechen von einer skandalösen Schnüffelei. Dass das Familienministerium mit dem Verfassungsschutz kooperiert – selbst diese Nachricht ist neu. Dass davon auch Demokratieprojekte erfasst sind, ist schier unvorstellbar gewesen. Dass niemand Bescheid wusste, ist ein Skandal.
Nach einem Bericht auf „Netzpolitik.org“ jedoch will das Ministerium noch immer nicht darüber sprechen, wer überprüft wird. Die Anwälte lassen lediglich wissen, dass keine Details bekanntgegeben werden dürften. Sonst, siehe oben, wäre das Vertrauen endgültig zerstört.
Hintergrund sind die Gelder in Höhe von 120,5 Millionen Euro, die das Ministerium an zusammengenommen 600 Projekte in seinem Programm „Demokratie leben“ ausgegeben hat. Die Projekte dürften sich nach Ansicht von Beobachtern sicher auch gefreut haben.
Es würde jedoch sicher Institutionen geben, die das Geld erst gar nicht angenommen hätten, sofern sie von den Schnüffelpraktiken gewusst hätten. Denn die Schnüffelpraxis selbst war eine der Grundlagen für die Entscheidung darüber, wer am Ende und wie gefördert würde.
Der Verfassungsschutz hat die zusammen genommen 51 Projekte angenommen, die das Familienministerium in den Jahren von 2015 bis 2018 hier weitergerecht hatte. Unter anderem ging es um sechs Träger, die sich mit „Antisemitismus“ befassen und 8 Projekte aus dem Themengebiet „Rassismus“.
Aufgabe des Geheimdienstes war es dann, das Ministerium darüber zu informieren, ob die Träger Förderungen erhalten dürften oder eben doch nicht. Bis heute ist unklar, nach welchen Kriterien diese Entscheidungen getroffen wurden. Eben: Ein handfester Skandal.
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