Türkei Deal – der größte Bluff der Angela Merkel

von Marilla Slominski

Fast auf den Tag genau vor drei Jahren setzte Angela Merkel gegen jede Kritik ihren „Türkei-Flüchtlingsdeal“ durch. Sechs Milliarden Euro für die Türkei, weitere zwei für Griechenland; kostete es den europäischen Steuerzahler, ihm die Flüchtlingsströme vom Hals zu halten.

Der „Deal“, der auf Weisung des Bundespresseamtes jetzt von der Mainstreampresse lieber „Abkommen“ genannt wird, gilt als gescheitert. Tausende Migranten sitzen in Griechenland fest – Rückführungen in die Türkei sind auf einem historischen Tiefstand angekommen. Wusste Merkel von Anfang an, dass ihre Idee nicht funktioniert?

Es wäre der größte Bürger-Betrug in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Auf den griechischen Inseln sitzen die illegalen Einwanderer unter menschenunwürdigen Bedingungen in den sogenannten „Hotspots“ fest. Das Registration and Identification Center (RIC) auf der Insel Samos bietet Platz für knapp 700 Migranten, 5500 sollen in den nahen Pinienwäldern hausen, berichtet die Welt in ihrem aktuellen Bezahl-Artikel.

Von verdreckten Dixi-Klos, fehlender Elektrizität und fließend Wasser sowie von zu wenig Nahrung ist die Rede. Frauen würden sich nachts nicht aus den Zelten trauen – aus Angst vor sexuellen Übergriffen. Krätze breite sich aus, die Angst vor Krankheiten wie Tuberkulose oder Hepatitis wachse.

Auf den anderen griechischen Inseln ist die Situation nicht anders. Und die Zahl der Neuankömmlinge steige täglich weiter an. Auf Samos wachse unterdessen die Wut: In den vorigen Wochen demonstrierten Migranten und Einheimische, die sogar einen Generalstreik ausriefen. Bürgermeister Michalis Angelopoulos stehe hinter seinen wütenden Bürgern. Pro Woche müsse man sich um 7000 Tonnen zusätzlichen Müll kümmern sowie die Wasserversorgung für das Lager sicherstellen. „Die Situation ist toxisch!“, warnt der Samos-Bürgermeister laut Welt.

Offenes Geheimnis in Berlin: Merkels „Türkei-Deal“ ist ein Schuss in den Ofen

In Berlin wisse man um die mehr als angespannte Situation. Mit dem „VS – Nur für den Dienstgebrauch“genannten Drahtbericht der deutschen Botschaft in Athen werde das Auswärtige Amt über die aktuelle Lage informiert, so die Welt, die Einblick in die „geheimen“ Dokumente hatte.

„Drei Jahre zähes Ringen um gute Aufnahmebedingungen in den Hotspots, schnelle Asylverfahren und eine Erhöhung der Rückführungszahlen … haben nicht die erhofften Fortschritte gezeigt“, heißt es aus dem Botschaftsbericht aus Athen.

Mit einem Prozent – sprich ganzen 322 Rückführungen in die Türkei – sei man im vergangenen Jahr am Tiefpunkt angelangt. Mittlerweile würden nur noch 25 Personen pro Monat in die Türkei abgeschoben. Seit 2016 nahm die Türkei laut UNHCR insgesamt nur rund 1800 Migranten zurück.

„Irreguläre Migranten“ werden nicht zurück in die Türkei gebracht. Und auch die Boots-Überfahrt von der Türkei auf die nahegelegenen griechischen Inseln hat nicht -wie versprochen – an Attraktivität verloren. Ein mehr als mageres Ergebnis angesichts der 6 Milliarden Euro Zahlung an die Türkei.

Trotzdem stehe man in der EU und vor allem in Berlin weiter hinter dem „Deal“ – es gehe schließlich „um das Erbe der Kanzlerin“, so die Welt. Offiziell gilt ihr EU-Türkei-Deal nämlich als „großer Erfolg“. Es gehe schließlich um nicht weniger als die „historische Bewertung der „Flüchtlingskanzlerin“ sowie um die zukünftige EU-Einwanderungspolitik. Ihr „Abkommen“ sei „Vorbild“ für die Zusammenarbeit mit Staaten wie Ägypten, Tunesien und Marokko sowie Bürgerkriegsländer, verkündet denn auch die erste Raute im deutschen Staate im Brustton der Überzeugung.

Wollte Tsipras mit Merkels Wissen nie in die Türkei abschieben?

Im Berliner Regierungsviertel hofft man derweil offensichtlich auf einen Regierungswechsel im Oktober in Athen. Denn der ehemalige Trotzkist und jetzige Ministerpräsident Alexis Tsipras wollte und will offenbar keine Abschiebungen im großen Stil durchsetzen. Einem der wichtigsten Verbündeten Angela Merkels in Sachen „Flüchtlingspolitik“ sind angesichts seiner linken Parteigenossen die Hände gebunden.

Ein Umstand, den Angela Merkel bereits 2016 gewusst haben soll: Wenige Wochen vor Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals habe Tsipras Merkel in einem vertraulichen Gespräch darüber informiert, dass Abschiebungen in die Türkei kaum durchzusetzen seien. Es scheint, als hätte die deutsche Kanzlerin diesen Umstand der Öffentlichkeit wissentlich verschwiegen. Verwundern dürfte es den aufmerksamen Beobachter angesichts ihrer selbstherrlichen Machtpolitik wohl kaum.

Es sieht so aus, das der griechische Ministerpräsident nie auch nur daran gedacht hat, den „Merkel-Türkei-Deal“ auch nur im Ansatz umzusetzen. Und Merkel habe in dieser Frage auch „nie Druck gemacht“, weiß die Welt. Kein Wunder – denn wegen ihres „Abschiebung-Deals“ bekam sie in Deutschland sofort den heftigen Widerstand ihrer Open-Borders-Fans zu spüren.

Als nach zähen nächtlichen Verhandlungen der „menschliche Tauschhandel“ bekannt wurde, erregte sich sofort die Gutmenschen-Fraktion. Unter anderem protestierten 60 Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler in einer gemeinsamen Erklärung gegen ihren Deal. Merkel hatte also ebenso wie Tsipras wenig Interesse an Abschiebungen. Dieser Bluff wäre ihr Meisterstück.

„Deal“ soll jetzt von der Presse „Abkommen“ genannt werden

Im Kanzleramt ist man mit anderen Dingen beschäftigt: Angesichts der „mangelnden Popularität der Vereinbarung“  bittet das Bundespresseamt Journalisten, das Wort „Deal“ mit dem Wort“Abkommen“ zu ersetzen. Kuriose Begründung: Der englische Begriff Deal habe so einen negativen Beigeschmack. Doch ein „Abkommen“ gibt es gar nicht, denn das hätte vom EU-Parlament oder von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen, weiß der Welt-Autor, der aber trotz besseren Wissens auch in seinem Artikel obrigkeitshörig lieber vom „Abkommen“ schreibt. Die Bundesregierung selbst spricht nur noch von einer „Vereinbarung“.

Da alle Migranten, die erst mal ihren Fuß auf griechisches Festland gesetzt haben, laut Deal, nicht mehr so ohne weiteres in die Türkei gebracht werden dürfen, stauen sich also heute die Migranten auf den griechischen Inseln. Die einzige Chance, um dort wegzukommen, ist eine ärztliche Bescheinigung, die dem illegalen Einwanderer bestätigt das er zu der Gruppe der „vulnerablen Personen“ gehört. Zu dieser Gruppe gehören Personen bezeichnet, die als besonders schwach gelten, weil sie angeblich krank, schwanger, minderjährig oder alt sind.

„Flüchtlingsstrom“ schwillt wieder an

Und so stehen die reiselustigen Migranten, bei denen es sich schon lange nicht mehr um Kriegsflüchtlinge aus Syrien handelt, beim Chefarzt des Lagers von Samos Schlange, um an die begehrte Bescheinigung und die damit verbundene Weiterreise in Richtung Deutschland zu kommen. Nur wenige Tage nach ihrer Ankunft bekommt jeder Neuzugang einen Termin bei dem 42-jährigen Arzt .„Teilweise sprechen sich die Leute ab und erzählen mir dann alle die gleiche Geschichte.

Es ist schwierig für mich, zwischen wirklich Vulnerablen und jenen zu unterscheiden, die nur so tun“, erklärt der Athener Manos Logothetis gegenüber der Welt. 7199-mal habe er seit Oktober 2017 die Bescheinigung ausgestellt, die die Tür nach Europa öffnet. Er ist sich bewußt, dass viele der Personen, nicht so „verletzlich“ gewesen sind, wie behauptet. Er habe am Ende wahrscheinlich zu viel Menschen als „vulnerabel“ eingestuft. Er könne eben nicht mit absoluter Sicherheit erkennen, ob er angelogen werde, gibt „Doktor Manos“ zu.

Und so nutzt die griechische Regierung die Möglichkeit der Vulnerabel-Bescheinigungsvergabe scheinbar fleißig, um Tag für Tag die überfüllten Hot-Spot-Insel-Lager zu leeren.  Zwischen Januar und November 2018 wurden 24.004 Migranten, also 2200 Migranten mehr als im Vorjahreszeitraum, aufs griechische Festland gebracht.

Das entspräche einem prozentualen Anteil von 86 Prozent der Seeanlandungen auf den Inseln, heißt es in  einem vertraulichen Bericht des behördenübergreifenden Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), so die Welt. Doch selbst diese Transporte bringen nicht die gewünschte Entlastung, denn es kommen wieder mehr Migranten dort an. Im Januar und Februar seien die Zahlen jeweils höher als in den beiden ersten Monaten 2017 und 2018 gewesen.

Die Lager seien so überfüllt, dass die Griechen wieder mit dem Durchwinken beginnen würden. Und so darf sich Deutschland auf einen weiteren fünften heißen Flüchtlingssommer einstellen – nur das im Gegensatz zu 2015 kaum noch Zahlen an die Öffentlichkeit dringen.

Das System Merkel hat sich diesbezüglich perfekt eingespielt. (MS)

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