Trump auf dem Durchmarsch: Wie aus Venezuela doch noch ein „zweites Syrien“ wird

von Swesda

Die USA sind eifrig dabei, einen weiteren Konfliktherd auf der Welt anzufeuern. In Südamerika soll noch mehr Chaos geschürt werden. Eine Zeitbombe hat Washington dafür bereits platziert.

Die USA können es nicht abwarten, die Regierung Maduro in Venezuela endlich zu stürzen. Eine von Washington orchestrierte Farbrevolution ist bislang ebenso gescheitert wie ein Putschversuch in dem Land. Nun versuchen es die Amerikaner auf anderem Wege. In der peruanischen Hauptstadt Lima ist vor wenigen Tagen der 8. Summit of Americas, ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs amerikanischer Länder, zu Ende gegangen. Wie zu erwarten war, hat Washington dieses Forum dafür genutzt, eine antivenezolanische Front zusammenzutrommeln.

Ein wenig Geschichte

In der Amtszeit Bill Clintons entwickelte die US-Regierung den Plan, eine Freihandelszone von Alaska bis Feuerland einzurichten, sodass fast eine Milliarde Konsumenten und gigantische Bodenschätze den US-Interessen unterordnet wären. Das Weiße Haus präsentierte diese Idee in einer hübschen Verpackung. Eigens zu diesem Zweck wurde der Summit of Americas ins Leben gerufen. Die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerländer trafen sich erstmalig im September 1994 in Miami und gaben dem Zukunftsprojekt einen Namen: Free Trade Area of Americas, kurz FTAA.

Keine zehn Jahre später, auf dem IV. Gipfeltreffen in Argentinien 2005, wurde diese Idee begraben. Hugo Chávez, der damalige Staatspräsident von Venezuela, entlarvte den wahren Kern der FTAA. Südamerika schlug einen anderen Kurs ein – einen, der den Interessen der südamerikanischen Länder entsprechen würde. Antreiber dieser Entwicklung waren vor allem Kuba und Venezuela.

Bis 2015 haben die beiden Länder Washington die Initiative bei der Integration Südamerikas entrissen. Unter aktiver Mitwirkung Kubas und Venezuelas sind Alternativen zur FTAA entwickelt worden, mit dem Ziel einer gemeinsamen und unabhängigen Entwicklung aller Länder der Region. Dazu gehört auch die Energieunion „Petrocaribe“, ein Zusammenschluss karibischer Länder, um venezolanisches Öl vergünstigt einzukaufen.

Der von den USA gegründete Summit of Americas blieb als Diskussionsplattform zum Meinungsaustausch weiter bestehen, nur dass die Meinung der Vereinigten Staaten darin seit einiger Zeit nicht mehr die bestimmende ist. Venezuelas unabhängiger Kurs, den Ex-Präsident Chavéz und dessen Nachfolger Nicolás Maduro eingeleitet haben, macht eben Schule: Weitere südamerikanische Länder erheben sich aus ihrer unterwürfigen Haltung gegenüber dem mächtigen Nachbarn im Norden.

Tillerson auf Tour

Im vergangenen Februar ging der damalige US-Außenminister Rex Tillerson auf Südamerika-Tournee, besuchte Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Jamaika. Die Medien berichteten über den hochrangigen Besuch, ließen jedoch die wahre Absicht des Weißen Hauses außen vor, nämlich: Tillerson sollte kurz vor dem Summit of Americas eine antivenezolanische Front aufstellen.

Das ist ihm auch gelungen. Das Kräfteverhältnis steht heute nicht zugunsten der Linken, die sich traditionell gegen die Hegemonie der Vereinigten Staaten einsetzen. Kaum war Rex Tillerson wieder abgereist, wurde die Einladung des venezolanischen Präsidenten zum Gipfeltreffen zurückgezogen.

Die übrigen großen Teilnehmerstaaten des VIII. Summit of Americas in Peru (offizielles Motto „Demokratische Führung angesichts von Korruption“) haben eine gemeinsame Verpflichtungserklärung verabschiedet, ein Feigenblatt zum Verdecken eines anderen, deutlich wichtigeren Dokuments, welches den eigentlichen Anlass für Tillersons Südamerika-Tour geliefert hatte: eine „Erklärung zu Venezuela“.

Dieses Papier ist im Grunde ein Ultimatum des Weißen Hauses an den venezolanischen Präsidenten Maduro, das eben in Form einer gemeinsamen Erklärung präsentiert wird. Darin erklären die Unterzeichnerstaaten, sie würden das Ergebnis der am 20. Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela nicht anerkennen, sollte die Regierung in Caracas nicht garantieren, dass diese Wahl „frei, fair und transparent“ ablaufen wird. Die USA ihrerseits bestreiten jetzt schon, dass die Wahl in Venezuela frei und fair sein könne.

Außerdem unterstützt die Erklärung ausdrücklich die oppositionelle Nationalversammlung, das venezolanische Parlament, das wegen staatsfeindlicher Tätigkeit von der Regierung aufgelöst wurde. Auch enthält das gemeinsame Dokument einen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, den „Wiederaufbau der Demokratie“ in Venezuela zu unterstützen.

Trump schließt Gewalteinsatz nicht aus

Dass die großen Südamerika-Länder Washington ihre Unterstützung beim Sturz der Regierung in Venezuela quasi schwarz auf weiß bescheinigen, ist umso beunruhigender, als dass Trump einen Gewalteinsatz gegen Caracas öffentlich nicht ausschloss.

Es bleibt also, den 20. Mai abzuwarten. Gewinnt Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl, muss sich die Welt womöglich auf ein „weiteres Syrien“ einstellen, diesmal auf südamerikanischem Boden. Die Verbündeten hat Washington jedenfalls schon herbeizitiert, und die Öffentlichkeit wird langsam auf eine mögliche gewaltsame „Lösung“ des Venezuela-Problems vorbereitet.

Trump selbst war beim Gipfeltreffen in Peru übrigens nicht anwesend. Er hatte seinen Stellvertreter, Mike Pence, hingeschickt und damit unzweideutig signalisiert, was er vom „Hinterhof“, wie die südamerikanischen Länder in den USA abfällig genannt werden, wirklich hält.