Während der Westen erst vor kurzem die potenzielle Sicherheitsbedrohung des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei erkannt hat, wissen einige Insider aus China längst, dass das Unternehmen Teil des Apparates der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist.
Huawei hält sich sehr genau an die Parteilinie, wenn es um Fragen wie z. B. der Verfolgung von Falun Gong geht. Falun Gong ist eine friedliche spirituelle Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In Übereinstimmung mit deren Verfolgung hat Huawei Methoden entwickelt, die für alle Menschen auf der ganzen Welt besorgniserregend sein sollten, nicht nur für die Falun-Gong-Praktizierenden in China.
Verfolgung
Im Juli 1999 begann der damalige Vorsitzende der KPCh, Jiang Zemin, mit einer Kampagne zur Ausrottung von Falun Gong – aus Angst vor der großen Anzahl Chinesen, die Falun Gongs traditionelle moralische Lehre anziehender fanden, als die atheistische Ideologie der Partei.
Die in New York lebende Mindy, die aus Angst um ihre Familienmitglieder in China nur mit Vornamen genannt werden will, kam 2009 aus China in die Vereinigten Staaten. Sie sagt, dass Huawei bereits 1999, als die Verfolgung gerade erst begonnen hatte, die Politik einhielt, keine Falun-Gong-Praktizierenden einzustellen.
In jenem Jahr war Mindy Doktorandin an der „Zhejiang University“, wo sie einen Falun-Gong-Praktizierenden kannte, der Informatik studierte. Huawei stellte zu diesem Zeitpunkt aktiv Personal ein, und noch vor seinem Abschluss hatte das Unternehmen ihn angeworben.
Doch als er im Begriff war, den Vertrag mit Huawei zu unterschreiben, stieß er auf eine Klausel, die besagt, dass alle Huawei-Mitarbeiter garantieren müssen, nicht Falun Gong zu praktizieren.
„So einen Vertrag wollte dieser Falun-Gong-Praktizierende aber nicht unterschreiben“, sagte Mindy. „Und so konnte er bei Huawei nicht eingestellt werden. Das Unternehmen hatte nicht nur diese Klausel in dem Vertrag. Alle angehenden Mitarbeiter wurden danach gefragt, ob sie Falun Gong praktizieren würden.“
Mindy war ungefähr zwei Jahre lang mit einem IT-Ingenieur verheiratet, der bei Huawei arbeitete. Ihr Mann war außerdem Mitglied der Kommunistischen Partei. Mindy sagt, dass sie einmal in dem Huawei-Mitarbeiterhandbuch ihres Mannes den Punkt gelesen habe, dass Angestellte nicht Falun Gong praktizieren dürfen.
Die Minghui-Website, die als Anlaufstelle für Informationen über die Verfolgung von Falun Gong dient, berichtete am 2. August 2007 über den Fall der Praktizierenden Wu Xia. Die damals 27-Jährige arbeitete bei Huawei und wurde zur Qualitätskontrolle mit ihrer Kollegin Peng Weifeng in die Fabrik Nr. 1 der Taijinbao Company, einem Lieferanten von Huawei, nach Suzhou geschickt.
Als Peng herausfand, dass Wu Falun Gong praktizierte, meldete sie das ihrem Manager. Zwei taiwanesische Manager der Taijinbao Company brachten Wu am 1. Juni 2007 auf ein Polizeirevier. Und einen Tag später kam sie in die Haftanstalt von Wujiang in Suzhou.
In einem weiteren Minghui-Bericht vom 26. Februar 2008 heißt es, dass Wu im Dezember 2007 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und im Frauengefängnis Nantong in der Provinz Jiangsu festgehalten worden sei. Dort habe sie psychisch und körperlich sehr gelitten und sich in einem schlechten Zustand befunden, so Minghui. Neuere Informationen über Wu konnten nicht gefunden werden.
Liu Guangrong ist ein weiterer Huawei-Mitarbeiter, der wegen seiner Verbindung mit Falun Gong verfolgt wurde. Laut einem Minghui-Bericht hat Liu in der Kantine der europäischen Zentrale von Huawei Technologies in Düsseldorf gearbeitet. Das Unternehmen hatte ihn im September 2008 entlassen, nachdem er einem chinesischen Arbeitskollegen in der U-Bahn auf dem Weg zur Arbeit von der Verfolgung von Falun Gong und der Bewegung zum Austritt aus der KPCh (im Chinesischen Tuidang genannt) erzählt hatte.
„Der Kollege hat dem Abteilungsleiter von Liu Guangrong sofort von dem Gespräch erzählt“, heißt es in dem Bericht. „Der Vorgesetzte sagte zu Herrn Liu: ‚Sie dürfen mit den chinesischen Mitarbeitern nicht über Falun Gong und die Austrittsbewegung sprechen. Unser Unternehmen hat Vorschriften, die es den Mitarbeitern nicht erlauben, über diese sensiblen Themen zu sprechen. Es ist nicht zu Ihrem Vorteil, wenn Sie über diese Themen sprechen.‘“
Zensur und Spionage
Huawei hat bei der Verfolgung von Falun Gong weit mehr getan, als nur seine eigenen Mitarbeiter zu überwachen. Es hat dabei geholfen, die Mittel einzurichten, die das chinesische Regime nutzt, um die chinesischen Bürger zu überwachen und die ihnen zugänglichen Informationen zu zensieren, was die Verfolgung erst möglich gemacht hat.
Ein 172-seitiges internes Dokument von Huawei aus dem Jahr 2015 sickerte in diesem Jahr durch und verbreitete sich im Internet. Die Datei trug den Namen „Leitfaden für VCM (Video-Inhaltsmanagement)“ und wurde verwendet, um die Internetpolizei des chinesischen Regimes darin zu schulen, wie man Videoinhalte in Echtzeit überwacht, analysiert und bearbeitet. Von den Internetpolizisten wurde erwartet, Alarm zu schlagen, sobald sie etwas „Verdächtiges“ fanden.
Dem chinesischen Berichterstatter Chen Simin zufolge zeigt dieses durchgesickerte Dokument Huaweis große Mitwirkung an den Überwachungsprogrammen der KPCh: „Golden Shield Project“, mit dem der Zugang zu Informationen blockiert wird, und „Skynet System“, das zur Überwachung der ganzen Gesellschaft dient.
Mithilfe der Informationsblockade will das chinesische Regime verhindern, dass das chinesische Volk von den massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Falun-Gong-Praktizierenden sowie von der Lehre der spirituellen Praxis erfährt.
Die Überwachungsinstrumente, an deren Entwicklung Huawei mitgewirkt hat, werden für viele Zwecke eingesetzt – unter anderem für die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden.
Die ersten Anfragen bezüglich des „Golden Shield Projects“ seien vom Büro für öffentliche Sicherheit und vom Büro 610 gekommen, so Chen. Letzteres ist ein Ausführungsorgan der KPCh, das eigens für die Durchführung der Verfolgung von Falun Gong gegründet wurde.
Das Sozialkredit-Punktesystem bald auch außerhalb Chinas?
„Skynet System“ identifiziert eine Person mithilfe einer Gesichtserkennungstechnologie und macht in einer staatlichen Datenbank Informationen zu der Person ausfindig. Diese Datenbank vergibt „Sozialkreditpunkte“, und anhand dieses Punktestandes wird gesehen, inwieweit eine Person mit den Prioritäten des Regimes übereinstimmt.
Die Kompetenz, die Huawei bei der Entwicklung dieses umfangreichen Systems erlangt hat, könnte auch zur Erfassung von Daten außerhalb Chinas genutzt werden.
Die internationale Gemeinschaft sollte angesichts der Möglichkeit, dass Huawei mit seinen Geräten und Netzwerken auch Massendaten von Menschen aus anderen Ländern sammeln könnte, ernsthaft besorgt sein, sagte der amerikanische Systemingenieur Yu Chao.
Diese Informationen könnten dann verwendet werden, um auch für Nicht-Chinesen ein Sozialkredit-Punktesystem zu erstellen.
„Die düstere Vision sieht so aus: Obwohl die KPCh das Punktesystem der Amerikaner nicht nutzen wird, um sie am Kauf von Flugtickets zu hindern, könnte sie sehr großes Wissen erlangen und praktisch alles über eine Person erfahren, die in ihrer Datenbank ist – und dieses Wissen bei Bedarf nutzen“, so Yu.
„Und das ist wirklich sehr, sehr erschreckend.”
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