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Syriens großzügige Flüchtlingspolitik – der „Fluch der guten Tat“

Von Peter Haisenko

Wenn von Syrien und Flüchtlingen gesprochen wird, denken die meisten nur an Flüchtlinge, die aus Syrien zu uns gekommen sind. Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS gegeben.

Bis 1916 gab es kein Syrien als eigenständiges Staatsgebilde. Das gesamte Gebiet inklusive Palästina gehörte zum Osmanischen Reich und es herrschte Frieden. Alle vielfältigen Religionen und Ethnien lebten tolerant miteinander und besonders Palästina florierte unter dem Protektorat des deutschen Kaisers Wilhelm II, das mit Wohlwollen von Sultan Abdul Hamid II 1903 errichtet worden war. Die gewünschte Zuwanderung von Deutschen und deutschen Juden nach Palästina brachte einen Entwicklungsschub in die Region. Dann kamen die Engländer und es war vorbei mit dem Frieden. Sie zerschlugen das Osmanische Reich und teilten das Gebiet neu auf in Staaten, deren Anlage und Grenzen Konflikte auf ewige Zeiten garantierten. Damit nicht genug, stellten die Briten den Konflikt zwischen Juden und Arabern her durch Intrigen und Bewaffnung der Bürger. Das taten sie derart nachhaltig, dass heute Frieden in der Region unvorstellbar ist. Mit welcher Perfidie sie das organisiert haben, ist im Kapitel „Israel“ in meinem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ nachzulesen. Dort wird auch die Balfour-Deklaration erklärt.

Unzählige Palästinenser, Iraker und Kurden sind nach Syrien geflohen

Das neugeschaffene Syrien stand ursprünglich unter dem Protektorat Frankreichs und bis heute ist der französische Einfluss in freundlichster Weise spürbar, obwohl er nur von kurzer Dauer war. Die Briten, damals noch das British Empire, haben auch die Kontrolle über Syrien an sich gerissen. Allerdings war man in Damaskus den Briten wenig zugeneigt, weil der Betrug mit der Balfour-Deklaration noch zu frisch im Gedächtnis war. Das gilt bis heute. Mit der Gründung des Staates Israel 1948 wurden viele Palästinenser vertrieben, die Zuflucht in Syrien gesucht und erhalten haben. Anders als in den übrigen Flüchtlingslagern, hat Syrien den Palästinensern eine Zukunft gegeben und sie dauerhaft sesshaft gemacht. Diese Lager sind zu veritablen Städten gewachsen und eine davon im Süden von Damaskus ist erst in den letzten Tagen vom islamistischen Terror befreit worden. Die vertriebenen Palästinenser haben in Syrien eine neue Heimat gefunden.

Nachdem die USA 2003 den syrischen Nachbar Irak zerstört und dort die alte Herrscherklasse der Sunniten aus Amt und Würden vertrieben hatten, sind viele von diesen nach Syrien geflüchtet. Die genaue Zahl ist unbekannt, aber es waren sicherlich mehr als zwei Millionen. Eine große Anzahl von ihnen kam aus dem irakischen Militär und das sollte sich als äußerst fatal erweisen. Die geflüchteten Iraker konnten nur zu kleinen Teilen wirklich integriert werden, denn viele der Sunniten können sich bis heute nur wenig mit der laizistischen Toleranz identifizieren, die der syrische Staat schon immer pflegte. Sie blieben ein Fremdkörper in Syrien und wurden 2011 schnell Teil des Aufstands gegen die Regierung Assad. Das war nicht verwunderlich, denn in ihrem Herkunftsland Irak gab es wenig religiöse Toleranz und der Staat war geprägt von der Herrschaft der Sunniten über die Schiiten.

Irakische Ex-Militärs haben den IS mit aufgebaut

Weil die Geflüchteten Iraker in Syrien ihren alten Status nicht wieder erreichen konnten, haben sich viele von ihnen erst dem Aufstand gegen Assad und schließlich den Terrorbanden des IS angeschlossen. Dort erhielten sie sofort Führungspositionen, denn ihre militärische Ausbildung und Erfahrung war genau das, was gebraucht wurde, um den militärischen Erfolg des IS überhaupt zu ermöglichen. Sie wussten, wo es geheime irakische Waffenlager gab und wie sie diese erbeuten konnten. Aber auch die ehemaligen Verwaltungsspezialisten aus Saddams Herrscherriege, die von den Amerikanern geschasst wurden, waren gefragt. Sie waren es, die das „Steuer- und Abgabensystem“ des IS installiert haben, ohne das die Terrororganisation nicht hätte funktionieren können. Auch die alten Verbindungen zum Nachbar Türkei waren dort hilfreich, wenn es um die Lieferung von Nachschub und den Verkauf des eroberten Öls ging. Wir müssen feststellen, dass die Geschichte Syriens vor allem nach 2011 ganz anders verlaufen wäre, wenn das Land nicht so großzügig Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hätte. Aber damit nicht genug.

Syrien hat über die Jahre auch viele Kurden aufgenommen, die aus der Türkei geflohen sind. Diese haben schon vor 2011 immer wieder gegen die rechtmäßige Regierung ihres Aufnahmelandes opponiert und sie sind es, die jetzt mit den Amerikanern zusammenarbeiten. Erst gegen Assad, aber zunehmend kritisch gegenüber den USA, denn auch die (jetzt) syrischen Kurden sind von den USA benutzt und betrogen worden.

Nochmals ist festzustellen, dass die innenpolitische Lage in Syrien eine grundsätzlich andere, friedlichere, wäre, hätte Syrien nicht so menschenfreundlich Flüchtlinge aufgenommen.

Auch das Verhältnis zu Israel könnte ein anderes sein, wenn Israel nicht die Rache der Palästinenser fürchten müsste, die in Syrien etabliert sind. Der Fluch der guten Tat!

Was, wenn abschieberesistente Migranten bewaffnet werden?

Angesichts dessen, was in Syrien geschehen ist und was sich jetzt in Ellwangen und bereits vorher in Donauwörth abgespielt hat, sollte man sich Gedanken machen über Merkels Willkommenspolitik. Viele der jungen Männer aus Syrien und auch aus dem Irak haben eine militärische Ausbildung erhalten, bevor sie sich auf den Weg nach Deutschland machten. In beiden Ländern herrschte Wehrpflicht von 24 Monaten. In Ellwangen waren es „nur“ einfache Afrikaner. Nun stelle man sich aber vor, die militärisch ausgebildeten Syrer und Iraker rotten sich zusammen, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Da hätte unsere Polizei ein ernsthafteres Problem und wir stehen dann vor der Wal, das Grundgesetz zu ignorieren und die Bundeswehr für Schutzfunktionen im Inneren einzusetzen, oder zu kapitulieren.

Da stellt sich die Frage, warum die Bundeswehr bereits den Häuserkampf trainiert, in eigens für 140 Millionen geschaffenen Übungsräumen, die deutschen Städten nachgebildet sind.

Bereits im Herbst 2015 haben ich und andere auf die Gefahr hingewiesen, die von den jungen Migranten ausgehen könnte. Natürlich wurden solche Mahnungen als fremdenfeindlich und rechtsradikal diffamiert ebenso wie der Hinweis, dass sich radikale Islamisten in den Migrantenstrom gemischt haben könnten. Mittlerweile hat sich Letzteres als unbestreitbare Realität erwiesen. So sollte jetzt keineswegs übersehen werden, dass von einigen der Zugewanderten eine noch viel größere Gefahr ausgehen könnte. Man stelle sich vor, abschieberesistente Migranten werden bewaffnet, wie es in Syrien geschehen ist. Klingt unmöglich? Gewiss nicht! Man denke nur an „Gladio“, die Geheimorganisation der NATO in Europa, die den Guerillakrieg gegen eine mögliche Sowjetbesatzung führen sollte.

Messer und Äxte sind jederzeit verfügbar

Gladio war und ist keine theoretische Angelegenheit. Zum Beispiel der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten musste zweifelsfrei dieser Organisation zugewiesen werden. Auch das Oktoberfest-Attentat am 26. September 1980 ist zwar offiziell „aufgeklärt“, aber es gibt berechtigte Zweifel an der offiziellen Darstellung und auch hier deutet einiges auf Gladio hin. Die umfangreichen und gut versteckten Waffenlager von Gladio existieren nach wie vor. Gladio ist niemals aufgelöst worden. Aber es muss nicht Gladio sein, das gewaltbereite Migranten mit Waffen versorgen könnte. In einem Europa der offenen Grenzen gibt es vielfältige Möglichkeiten. Es müssen nicht einmal Schusswaffen sein. In Deutschland sind Messer jeder Größe frei verkäuflich, ebenso wie Fleischerhackmesser und einfache Äxte. Kassandrarufe? Die Morde im Zug bei Würzburg mit einer Axt sollten zu denken geben! Dieses Attentat liegt noch keine zwei Jahre zurück.

Assad wird vorgeworfen, dass er mit Härte gegen militanten Aufruhr im Land vorgegangen ist. Wie weit ist aber das Vorgehen der deutschen Behörden nach dem Vorfall in Ellwangen davon entfernt, als man mit Hundertschaften in der Flüchtlingsunterkunft aufmarschiert ist? Was wäre passiert, wenn Hieb- und Stichwaffen von den Migranten benutzt worden wären? Ist es wirklich undenkbar, dass bundesweit Flüchtlinge dem durchaus erfolgreichen Vorbild von Ellwangen folgen und sich mit Gewalt gegen Abschiebung wehren? Wie weit sind wir dann noch von „syrischen Verhältnissen“ entfernt? Was sind die Folgen, wenn eine gewaltsame Abschiebungsverweigerung in einem Blutbad endet? Mit Toten auf beiden Seiten? Kann sich dann noch irgendjemand in Deutschland sicher fühlen, wenn perspektivlose Migranten sich einfach nehmen, wonach ihnen der Sinn steht: Essen, Kleidung, Luxusgüter, Drogen, Frauen? Nein, natürlich gilt das nicht für alle Migranten, aber auch in Syrien war es nur eine kleine gewalttätige Minderheit, die das Land ins Chaos gestürzt hat.

Wir müssen aufpassen, dass wir keine syrischen Verhältnisse bekommen

Wenn das Gewaltmonopol eines Staates, ganz gleich welches, infrage gestellt wird, hat dieser ein schier unlösbares Problem. Er muss reagieren und es ist nicht mehr der Staat, der darüber bestimmen kann, in welchem Ausmaß die Gewalt eskaliert. Genau vor diesem Problem stand die Regierung in Damaskus: Härte zeigen oder den Staat aufgeben. Mischen dann noch Kräfte und Interessen ausländischer Mächte mit, wird es zu einer Katastrophe wie in Syrien. Seit 150 Jahren ist es das Ziel Londons, Deutschland zu zerstören. Ob von dort ein Konflikt zwischen Migranten und dem deutschen Staat unterstützt würde, natürlich ganz geheim? Ich will das nicht restlos ausschließen – siehe Gladio.

Syrien hat der „Fluch der guten Tat“ voll erwischt.

Das Land ist in seiner ehedem rasant positiven Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen worden.

Aus dem friedlichen laizistischen Staat, in dem – wie in Deutschland – vielfältige Ethnien und Religionen prosperierend zusammenlebten, ist ein Trümmerhaufen geworden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das nicht so abgelaufen wäre, wenn Syrien mit der Aufnahme von Flüchtlingen restriktiver umgegangen wäre.

Jetzt müssen wir in Deutschland alle Maßnahmen mit der gebotenen Härte ergreifen, um einen ähnlichen Fortgang wie in Syrien im Keim zu ersticken – auch wenn dann alle Gutmenschen aufheulen.

Bei Merkel vom „Fluch der guten Tat“ zu sprechen wäre falsch. Auch wenn sie den „humanitären Imperativ“ für sich beansprucht, ist das eine Zwecklüge, denn angesichts der schlimmen Verhältnisse an der griechisch-mazedonischen Grenze gab es den schon nicht mehr. Natürlich ist es eine gute Tat, wenn Deutschland wirklich asyl- oder schutzberechtigten Schutz bietet.

Aber Deutschland braucht jetzt selbst Schutz, und zwar vor der eigenen Kanzlerin Merkel, die Deutschland nicht nur mit Migranten geflutet hat, sondern auch noch in einen Krieg gegen Russland treiben will.

Ja, es ist wohl zu wenig, Merkel nur als Honeckers Rache zu bezeichnen. Sie gehört vor ein ordentliches Gericht, und zwar, solange es noch ein funktionierendes in Deutschland gibt, das Recht auch durchsetzen kann!

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1875 wurde im Parlament in London beschlossen, dass das Deutsche Reich zerschlagen werden muss. Die Begründung war, dass das Deutsche Reich jetzt mehr Einwohner hatte, als England und Frankreich zusammen. Das British Empire sah sich – grundlos – bedroht.

Es war also das British Empire, das den Ersten und auch den Zweiten Weltkrieg unbedingt wollte. Bis heute ist es das vorrangige Ziel der USA und Englands, jegliche Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu hintertreiben.

Wie schon vor hundert Jahren ist dazu jedes auch noch so perfide Mittel recht. Mehr zu diesen Themen im Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Erhältlich im Buchhandel oder direkt bestellbar beim Verlag hier.