von Helmut Mueller
Eine Million Dollar soll eine einzige der von US-Streitkräften gegen syrische Ziele abgefeuerten Raketen kosten. „Peanuts“, wenn man bedenkt wie „nice and new and smart“ sie doch sind.
Nein, Trump ist noch nicht der offizielle Konzernsprecher von Lockheed Martin. Auch nicht Philip May, Gatte und Berater der Dame von Downing Street Nr.10. Dass derselbe leitender Angestellter von Capital Group ist, jener Investment Firma die Anteile von Lockheed Martin besitzt, ist gewiss reiner Zufall.
Auch dass Monsieur Macron für saudische Milliardenaufträge dankbar sein darf, hat damit nichts zu tun. Und Madame Merkel? Ist auch Deutschland nicht offiziell in den Krieg gezogen, könnte es nicht dennoch versteckte Hilfe geleistet haben? Aus reinem Versehen, natürlich. Und dass die ganze NATO-Kriegstreiberei von der israelischen Lobby maßgeblich gefördert wurde, ist natürlich auch nur ein böses Gerücht.
Chapeau! – für die Chuzpe, uns für blöd verkaufen zu wollen. Doch die heuchlerische Empörung der NATO gegenüber Russland wird zunehmend mehr als solche erkannt. Erst recht, nachdem ein Schweizer Labor festgestellt haben will, dass allein westliche Streitkräfte Rezepte über das in Salisbury verwendete Gift verfügten. Sollte der Fall Skripal die Ouvertüre zu etwas Größerem gewesen sein, so wäre dies nicht ganz unlogisch, geht es doch in der Region um mehr als nur ein paar „Peanuts“.
In Syrien geht es, man kann es nicht oft genug wiederholen, nicht um den Sturz Assads, es geht um Energie-Ressourcen und die Absicherung der globalen Energie-Versorgung. Und, als besonderes Anliegen Israels, um die Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region. Daher die Eile der Kriegstreiber. In Syrien fällt möglicherweise die Vorentscheidung darüber, wie die künftige Weltordnung aussehen wird .Das Ausmaß und die Schärfe des Konflikts könnte daher noch an Intensität zunehmen.
Wenn wir die Lügen und die Falschmeldungen der in westlichen Medien beheimateten NATO-Schreiberlinge einmal beiseite lassen, so tritt ein von vielen bisher kaum für möglich gehaltenes Bild in den Vordergrund: Eines, einer heuchlerischen und verlogenen, den Weltfrieden gefährdenden westlichen politischen Elite. International wie national.
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, stets loyale Stimme seiner österreichischen Heimat, scheut sich nicht, selbst im Falle Österreichs Klartext zu sprechen:
„Der vasallenartige Kniefall der gesamten Bundesregierung vor den völkerrechtswidrigen Luftschlägen in Syrien gefährdet das gesamte Staatsvolk.“
Danke, lieber Freund, für diese klaren Worte.
Ergänzend zum Fall Syrien die ausführliche Stellungnahme der aufrechten und nimmermüden Menschenrechtsanwältin und Völkerrechtsexpertin Eva Maria Barki:
Völkerrechtliche Stellungnahme zum Syrienkonflikt
Der Militärschlag der Vereinigten Staaten von Amerika im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien zeigt mit erschreckender Deutlichkeit:
Die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion als einzige Weltmacht übrig gebliebenen Vereinigten Staaten von Amerika setzen ihre Machtpolitik mit dem Anspruch auf Durchsetzung ihrer Interessen unter Verletzung der in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen normierten Verpflichtung der Achtung der Souveränität eines Staates und des Verbotes der Drohung mit Gewalt und Gewaltanwendung konsequent und ungehindert fort.
Im Einklang mit der bereits 1999 erfolgten Änderung der NATO Doktrin – Anmaßung der Durchführung militärischer Operationen zur präventiven Konfliktverhütung und prophylaktische Gefahrenabwehr auch außerhalb des NATO Gebietes und auch ohne UNO Mandat – werden militärische Interventionen gegen souveräne Staaten für politisch legitim erklärt. (R2P- Responsibiliy to Protect). Jugoslawien war der Präzedenzfall, es folgten Afghanistan, Irak, Libyen und nunmehr Syrien.
Syrien war – wie der frühere NATO Oberbefehlshaber Wesley Clark im Jahre 2003 mitteilte – bereits seit dem Krieg gegen den Irak als Ziel eines amerikanischen Kriegseinsatzes geplant. Präsident George W. Bush 2003:
„Im Irak geht es nicht nur um Irak. Es ist Teil eines Musters“.
Der Außenpolitikexperte in Washington James Steinberg erläuterte dies: Syrien mache den USA Sorgen, weil es die Nachkriegsordnung stören kann.
Dies ist demnach der wahre Grund des Militärschlages: Sykes-Picot (Anm.: Aufteilung des Nahen Ostens im Zuge des 1. Weltkrieges analog zu Deutschland und der Österreichisch – Ungarischen Monarchie) soll wiederbelebt werden, nunmehr unter Führung der USA. Der durch Russland gefährdete Einfluss soll wiederhergestellt werden.
Die Amerikaner haben offenbar vergessen, dass das von ihrem damaligen Präsidenten Wilson formulierte Kriegsziel, die Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, verfehlt wurde und bis heute – trotz seither erfolgter Verankerung in den beiden UNO Menschenrechtspakten – von den meisten Regierungen missachtet wird.
Der Raketenangriff war offensichtlich eine Probe, Gorbatschow nannte es „Vorbereitungstraining“. Die USA hat sich weitere militärische Operationen ausdrücklich vorbehalten und Präsident Assad auch bereits mit weiteren militärischen Schlägen gedroht, zumal nach Aussagen der französischen Regierung das Chemiewaffen-Arsenal „nur zum Großteil zerstört“ wurde.
Offenbar wollte man die Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft testen. Nur der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, der sich schon vor zwei Monaten vor der UNO gegen das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen ausgesprochen hatte, übte in einem Interview in der Neuen Züricher Zeitung Kritik an den USA und wies darauf hin, dass ja schon Kriege auf Grund einer falschen Behauptung geführt wurden, wie zum Beispiel gegen den Irak. Das ebenfalls neutrale Österreich hat eine Kritik gescheut. Die Waffe eines kleinen Landes ist das Völkerrecht. Diese Waffe, die noch von Felix Ermacora erfolgreich benützt wurde und Österreich großes Ansehen in der Welt verschafft hatte, wurde leichtfertig aus der Hand gegeben.
Doch der eigentliche Skandal ist: Die Europäische Union hat sich „hinter ihre Verbündeten“ gestellt und die militärische Aktion als vollen Erfolg begrüßt. Die deutsche Bundekanzlerin hat den Militärschlag als „erforderlich und ausgewogen“ bezeichnet. Während Ungarn auf Grund von falschen Tatsachen und falschen Informationen mangelnde Demokratie vorgeworfen wird, während Ungarn sogar wegen Einhaltung europäischer Normen gerügt wird, während das vom Volk der Katalanen geforderte Selbstbestimmungsrecht von der EU ignoriert und die rechtswidrige und brutale Vorgangsweise Spaniens in Katalonien toleriert wird, während das rechtmäßig ausgeübte Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Krim nicht respektiert und die Russische Föderation wegen des unrichtigen Vorwurfes der Annexion mit rechtswidrigen Sanktionen belegt wird, wird die – nunmehr wiederholte – Vorgangsweise der Vereinigten Staaten, die den Tatbestand der völkerrechtswidrigen Aggression verwirklicht, nicht nur nicht verurteilt, sondern sogar befürwortet und gelobt.
Sowohl die Unterstützung der Terrormilizen in Syrien, mit dem Ziel des Sturzes der rechtmäßigen Regierung, als auch der nunmehr bereits zum zweiten Mal erfolgte Militärschlag gegen Syrien, stellen das Verbrechen der Aggression dar, das in die Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofes fällt.
Es gibt im Völkerrecht nur zwei Normen, die zwingendes Recht (ius cogens) sind: Das Gewaltverbot und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Beide Normen werden von der Europäischen Union ignoriert und damit verletzt. Dies bedeutet die völlige Außerkraftsetzung des Völkerrechts, das Ende der internationalen Rechtssicherheit und damit eine ernste Gefahr für den Weltfrieden.
Zum Thema
Vernünftige Stimmen zu:
Syrien https://youtu.be/bLmISaxcGoc
Schurkenstaaten https://youtu.be/7kfDAL2dq1U
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