von Birgit Stöger
Nachdem bis Dienstag noch keine Strafanzeige zu den Vorfällen im Zusammenhang mit der Hessen-Wahl vorlag, haben dies nun Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel am Donnerstag nachgeholt. Sie haben Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet – sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter.
„Ramin und ich hätten gerne denjenigen Personen den Vortritt gelassen, in deren Verantwortungsbereich die rechtmäßige und richtige Auszählung der Stimmen gehört und die diese auch gegenüber dem Wähler zu verantworten haben. Da dies unterblieb, wurden wir jetzt aktiv. Denn irgendjemand muss es tun“,
so Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel in einer gemeinsamen Erklärung zur nun erstatteten Strafanzeige auf ach.gut. Die beiden erachten es als verwunderlich, dass Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther diesen Schritt noch nicht gegangen ist, da aus Sicht der beiden Strafanzeigesteller ein überragendes öffentliches Interesse daran besteht, wie es zu den zahlreichen „gravierenden Wahl-Pannen“ – wie es die Frankfuter Neuen Presse (FNP) lapidar bezeichnet – gekommen ist.
Im Gegensatz zur FNP lasse sich nach Ansicht von Steinhöfel und Peymani eine Straftat im Unterschied zu flächendeckender Schlamperei direkt aus der erheblichen Asymmetrie der aufgetretenen Fehler zu Lasten bestimmter Parteien (CDU, FDP, AfD) ableiten. Wie Jouwatch berichtete, musste in 88 der insgesamt 490 Wahlbezirke Korrekturen vorgenommen werden. Auch die Weitergabe von unrichtigen oder geschätzten Ergebnissen stellen laut den beiden Klägern eine Straftat dar.
Die Stadt Frankfurt hat nun „Konsequenzen“ aus den, immer noch als „Pannen“ verharmlosten massiven Unregelmäßigkeiten angekündigt. Vor der Europawahl im Mai 2019 sollen alle 4.000 ehrenamtlichen Wahlhelfer umfassend geschult werden, so der zuständige Dezernent Jan Schneider (CDU) gegenüber der Frankfurter Rundschau. Zudem solle das Computersystem zur Auszählung verbessert und eine Notfallösung bei Ausfällen ausgearbeitet werden. (SB)
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