Souveräner Umgang aus bundesdeutscher Sicht

von fresh-seed

aus dem Buch »Die Weltrepublik« von Claus Nordbruch, erschienen im Fischer Verlag 2010

»Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel, seine Existenz zu schützen und seiner Existenzberechtigung zu verteidigen. Dies gehört zu den Grundlagen der deutschen Politik.« Frank-Walter STEINMEIER im März 2009 in Berlin

Die defensive Haltung bundesdeutscher Obrigkeit gegenüber Israel kann kaum plastischer dargestellt werden als gerade mit den Umständen des Mordanschlags auf Bundeskanzler Konrad ADENAUER. Als am 27. März 1952 um 18 Uhr 20 im Münchner Polizeipräsidium ein an den Bundeskanzler adressiertes Päckchen explodiert war, begannen zunächst fieberhafte Ermittlungen.

Doch als den Fahndern nach zwei Wochen die Hintergründe des Attentats klar wurden, erhielten sie die Anweisung, alles weitere streng geheim zu halten. Zu dem feigen Anschlag bekannte sich die sogenannte Organisation Jüdischer Partisanen (OJP):

»Die Welt soll wissen, daß das jüdische Volk niemals die Rückkehr des Volkes der Deutschen in die Gemeinschaft der Völker zulassen wird«, hieß es in einem Kommunique.

Was war genau geschehen?

Die zionistische Terrororganisation Irgun Zvai Leumi [93] hatte zwei Jugendlichen ein Päckchen mit einer Bombe zur Auslieferung bei der Post übergeben, welches an ADENAUER gerichtet war. Ein Sprengmeister der Polizei verlor sein Leben. Die Terroristen wurden zwar in Paris verhaftet, aber dann nach Israel abgeschoben.

Die Medien verhielten sich auffällig ruhig. Als der Terroristenführer und spätere israelische Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Menachem BEGIN öffentlich hetzte, jeder Deutsche sei ein Mörder und auch ADENAUER sei ein Mörder[94], kuschte die bundesdeutsche Elite.

Dies hatte seinen Grund: Zu dieser Zeit liefen die Wiedergutmachungsverhandlungen zwischen Konrad ADENAUER und David BEN-GURION. Angesichts dieser Hintergründe und Umstände wurde der Mordanschlag zwar in der bundesdeutschen Presse erwähnt, die Polizei durfte aber weder die Hintergründe noch die Namen der Attentäter der Presse mitteilen, weil ADENAUER eine Welle von Empörungen -»Antisemitismus« -unter den Deutschen befürchtete. Auch hätte das deutsche Volk wohl kein Verständnis für eine erste Wiedergutmachungszahlung an Israel von drei Milliarden DM gehabt, wenn die israelischen Urheber des Terroranschlags bekannt geworden wären.

Um die beabsichtigte »Annäherung beider Länder« nicht zu gefährden, verzichtete der Kanzler, der in ungewöhnlicher Offenheit einst betont hatte, die bundesdeutschen Volksvertreter seien

»keine Mandanten des deutschen Volkes«,

sondern hätten

»Auftrag von den Alliierten«[95],

kurzerhand auf eine Strafverfolgung seiner Attentäter. Mit entsprechendem Erfolg: das Ergebnis war der Israel-Vertrag, der das sagenhafte Füllhorn öffnete, dem Israel bis zum heutigen Tag zu beträchtlichem Maße seine wirtschaftliche Existenz verdankt.

Wie ist eine solche Haltung zu beurteilen?

Wir haben bereits früher (Der Angriff, 2003) detailliert dargelegt, daß die BRD auf der Anerkennung der doppelten Kollektivschuld aufgebaut ist – obgleich diese angebliche Schuld durch Historiker und Politiker längst widerlegt worden ist: Henry KISSINGER (eigentlich Heinz Alfred KISSINGER aus Fürth/Franken), der frühere US-amerikanische Außenminister, beispielweise machte in seinem Buch Diplomacy (1994) eine geradezu sensationelle Bemerkung zur angeblichen Alleinkriegsschuld Deutschlands.

»Während des gesamten Prozesses der deutschen Wiedervereinigung hatte es keine Bedenken über seine Auswirkungen auf das Gleichgewicht der Kräfte gegeben. 200 Jahre ist Deutschland Opfer, und nicht Anstifter, der Kriege Europas gewesen[96]«

Ungeachtet dieser bemerkenswerten Einsicht haben im Laufe der vergangenen Jahrzehnte Repräsentanten des bundesdeutschen Systems immer wieder darauf gepocht, daß Deutschland der Verursacher allen Leids und Übels seiselbstverständlich auch der alleinige Verursacher beider Weltkriege. Aus diesem Schuldbedürfnis heraus wundert es nicht, daß quer durch alle im Bundestag sitzenden Parteien »das Existenzrecht Israels« rigeros vertreten wird.

Die Anerkennung der doppelten Kollektivschuld des deutschen Volkes – Anerkennung der Alleinkriegsschuld am Zweiten Weltkrieg und planmäßige Judenvernichtung – wurde hierzulande sozusagen zum »geistigen« Inhalt des gängigen Geschichtsbewußtsein.

Folglich wundert es nicht, daß quasi bei jeder Einweihung einer Kranzabwurfstelle oder Unterzeichnung eines Vertrages oder bei jedem Staatsbesuch eines bundesdeutschen Politikers eben diese Staatsräson hervorgehoben wird. Auch zu den unpassendsten Gelegenheiten.

Joschka FISCHER legte als Repräsentant seines Staates beispielweise auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit in Durban im September 2001 Wert auf die Feststellung

»Das schrecklichste aller Verbrechen im 20. Jahrhundert aber hat sich in meinem Land ereignet, der Genozid an sechs Millionen europäischen Juden, an Roma und Sinti. Die Erinnerungen an diese durch nichts zu relativierende Tat und die Verantwort, die aus ihr erwächst, wird Deutschlands Politik dauerhaft prägen. Eine Verharmlosung, Relativierung oder gar Leugnung des Holocaust kann Deutschland nicht hinnehmen und wird solchen Versuchen entschieden entgegentreten.«

Die »deutsche Doppelkollektivschuld« wirkt gleichsam als der Dreh- und Angelpunkt der bundesdeutschen Geschichtsbetrachtung und wird längst nicht mehr nur auf Zeit des Dritten Reichs bezogen. In besagter Rede gestand der sich als Geschichtskenner versuchende ehemalige Sponti obligatorisch »die Schuld« für das von Deutschland begangene Unrecht während der Wilhelminischen Kolonialära in Afrika gleich mit ein. Sein gewagtes Eingeständnis  leitete er mit den nicht minder fragwürdigen Worten ein:

»Mein Dank geht auch an unsere Gastgeber, die südafrikanische Regierung. Dieses Land hat es geschaft, sich friedlich und aus eigener Kraft aus einer auf dem Prinzip des Rassismus gegründeten Diktatur zu befreien und den Weg in eine gerechtere Gesellschaft zu finden. Der Mut der Südafrikaner, trotz aller Narben der Vergangenheit aufeinander zuzugehen, sollte uns auf dieser Konferenz ein Ansporn sein«

Das Eintreten gegen Antisemitismus bleibe den Deutschen, nach den Worten des ALT-Bundeskanzlers Gerhard SCHRÖDER, eine dauerhafte Verpflichtung. SCHRÖDER betonte, gemeinsam gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz vorzugehen:

»Dieses Bekenntnis ist eine Verpflichtung für uns«[99]

Joschka FISCHER erklärte, Berlin sei

»die Stadt, in der vor beinahe 70 Jahren nicht weit von hier die Vernichtung des europäischen Judentums beschlossen, geplant und ins Werk gesetzt«[100]

worden sei.

Unter größten Sicherheitsvorkehrungen wurde Ende April 2004 in Berlin eine internationale Antisemitismus-Konferenz der Organsisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt.

Nachdem sich in jenem Jahr schon die Europäische Union mit der »grassierenden Judenfeindlichkeit« beschäftigt hatte, berieten nun über »500 Experten«, darunter Außenminister und hochrangige Regierungsvertreterin aus 55 Ländern, über denselben Sachverhalt. »Antisemitismus« sei wie ein Krebsgeschwür; das unkontrolliert Metastasen ausbilden und den ganzen Körper krank machen könne, mahnten wenige Wochen zuvor besorgte Stimmen aus den USA.

Wenn die zivilisierten Nationen es versäumten, gegen die Judenhasser in ihrer Mitte aufzustehen, sei es oft nur eine Frage der Zeit, bis die Judenhasser in ihrer Mitte gegen sie aufstünden.[101] Diversen Untersuchungen zufolge würden sich über 30 Prozent der Deutschen selbst als »antisemtisch« einstufen, so lautete eine der Begründungen für die Konferenz.

Einer dieser besagten »Experten«, der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang BENZ, der vor allem für sein »antifaschistisches« Engagement, bei dem er keine Behrührungsängste kennt, republikweit bekannt ist, mahnte:

»In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den baltischen Ländern ist die Aufklärung über Judenfeindschaft gering«

Als im April 2006 der Präsident  des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul SPIEGEL, verschied, gaben sich die Bundespolitiker die Klinke in die Hand. SPIEGEL sei, so war verschiedenen jüdischen Medien zu entnehmen, was im übrigen wörtlich von den maßgeblichen bundesdeutschen Medien übernommen wurde, mit seiner Familie 1939

»vor dem Naziterror« nach Belgien geflohen, »wo er auf einem Bauernhof bei Namur versteckt wurde. Sein Vater überlebte die Konzentrationslager Buchenwald, Auschwitz und Dachau«[102]

– nebenbei eine pikante Aussage, die schon für sich allein genommen einer intensiven Diskussion würdig wäre. Natürlich ist es jedermann Sache, für einen Verstorbenen Trauer zu empfinden oder nicht. Aber in diesem besonderen Fall stach der der politische Impuls dieser Bemerkung hervor.

Politiker aller Bundesparteien und Vertreter der Kirchen würdigten den Verblichenen obligatorisch

»als großen Demokraten und Mahner für Toleranz«.

Mit den gleichen Begriffen glauben sie bekanntlich auch, den zionistischen Staat umschreiben zu können. Aus Israel kamen entsprechende Meldungen.

Israels Botschafter in Deutschland, Shimon STEIN, betonte, SPIEGEL habe stets die deutsche Öffentlichkeit über die israelische Politik zu informieren versucht und vor einseitiger Kritik gewarnt.

Israels Staatspräsident Mosche KATZAV nannte SPIEGEL einen »großen Patrioten«, der sein Leben dem »Kampf für das jüdische Volk« gewidmet habe.

Dem hingegen bezeichnete der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang HUBER, den Verstorbenen als einen »bewundernswerten deutschen Patrioten«.

Auch für Bundespräsident Horst KÖHLER war SPIEGEL ein »deutscher Patriot« gewesen.

»Unser Land« habe »einen Menschen verloren, der wesentlich zum guten Miteinander in Deutschland beigetragen habe« habe. SPIEGEL sei »mit ganzer Kraft für die Werte eingetreten«, auf die »unsere freiheitliche Gesellschaft« gegründet sei: Für den Schutz der Menschenwürde, für den respektvollen Umgang miteinander und für die Zivilcourage im Kampf gegen den Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

KÖHLER gestand:

»Sein Rat wird mir fehlen.«

Der bayerische Ministerpräsident Edmund STOIBER (CSU) bezeichnete SPIEGEL als

»Stimme der Vernunft und des Ausgleichs«. Als »Mann des Dialogs« habe »er seine moralische Autorität nicht nur aus seinem Amt, sondern vor allem auch aus seiner Persönlichkeit und großen Menschlichkeit« geschöpft.

Der Zentralrat Vorsitzende habe an die Vernunft und an das gute Argument geglaubt. STOIBER fügte die aufschlußreichen Worte hinzu:

»Paul SPIEGEL hat seiner Sache unermüdlich gedient – und seine Sache war die unsere.«[103]

Dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Helmut KOHL, Alois MERTES, wird ein erhellendes Wort aus dem Jahre 1984 zugeschrieben. Auf dem Koordinierungsrat der Gesellschaft für jüdisch-christliche Zusammenarbeit organisierten großen Festakt in Worms anläßlich der 950 Jahrfeier der dortigen Synagoge brachte MERTES in seiner Rede zum Ausdruck:

»Unser Rechtstaat ruht auf den Grundlagen des jüdischen Glaubens.«[104]

Mag diese Feststellung auch übertrieben sein, diskussionswürdig ist sie allemal – vor allem, wenn man sich einschlägige Äußerungen bundesdeutscher Repräsentanten vor Augen hält.

Ein ganz besonderes Dokument bundesdeutscher Realpolitik ist die Rede von Angela MERKEL auf dem 5. Europäisch-Israelischen Dialog am 7. Dezember 2003. Auf dieser Veranstaltung sagte die damalige Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers:

»Aber wir haben unsere Demokratie auch auf den Lehren der Geschichte aufgebaut. Dazu gehört unverrückbar die Anerkennung der Singularität des Holocaust. Sie war und ist die Voraussetzung dafür, daß wir frei und souverän sein können. Aus diesem Verständnis der Einzigartigkeit des Holocaust erwächst eine ganz spezielle Beziehung Deutschlands zu Israel: Wir stehen nachdrücklich zu einem jüdischen und demokratischen Staat Israel. Und gerade wir Deutschen müssen uns immer wieder vor Augen führen, in welcher existentiell gefährlichen Situation Israel sich befindet. […] Daraus folgt, daß wir grundsätzlich für die Anliegen Israels eintreten […] Deutschland muß eine Politik machen, die im Zweifelsfalle für die Belange Israels eintritt und keine Neutralitätsbetrachtungen zuläßt. Israel ist eine Demokratie – die palästinensische Administration ist das nicht.«[105]

Es wäre aufschlußreich zu sehen, wie Frau Merkel in einer Diskussion mit Juden bestehen würde, die im Gegensatz zu ihr Ahnung über die tatsächlichen Verhältnisse in Israel und Palästina haben. Ein öffentliches Zwiegespräch beispielweise mit dem israelischen Philosophen und Theologen Jeshajahu LEIBOWITZ wäre ein nicht abschätzbarer Gewinn.

LEIBOWITZ Meinung zufolge

»ist Israel als jüdischer Staat eine Gefahr nicht nur für sich selbst und seiner Einwohner, sondern auch für alle Juden und andere Völker im Mittleren Osten. Der Staat Israel ist keine Demokratie, da er eine Demokratie anwendet, die sich gegen alle Nichtjuden und auch gegen jene Juden richtet, die sich dieser Ideologie widersetzen.«

Ein interessanter Gesprächspartner für MERKEL und Gesinnungsgenossen wäre gewiß auch der Abgeordnete in der Knesset Roman BRONFMAN, der Israel als »den letzten totalitären Staat der westlichen Welt« bezeichnet hatte.

Oder israelische Historiker Ilan PAPPE, der gern auf die Gründung des Staates Israel verzichtet hätte,

»wenn er vorher um den hohen Preis der Entwurzelung des palästinensischen Volkes gewußt hätte«.

Oder der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem Meron BENBENIST, der einst nüchtern feststellte:

»Entweder bleibt Israel ein jüdischer Staat und wird dadurch immer mehr undemokratischer, oder wir werden demokratisch, aber dann sind wir kein jüdischer Staat.  Man kann Israel nur als demokratisch bezeichnen, wenn wir den Arabern in Israel die gleichen Bürgerrechte geben.«[106]

Ein in der Öffentlichkeit ausgetragenes Gespräch mit Rabbiner Itzak GINSBURG wäre freilich die Krönung! Dieser jüdische Geistesführer bekannte der kanadischen Tageszeitung The Globe and Mail vom 3. Juni 1989 zufolge in unübertrefflicher Menschenverachtung:

»Das Töten von Palästinensern ist gerechtfertigt, weil das Blut von Juden und Nichtjuden nicht als gleichwertig angesehen werden kann. Wir müssen begreifen, daß jüdisches Blut und das Blut der Gojim nicht dasselbe ist«[107]

Freilich sind solche Stimmen für bundesdeutsche Journalisten und philosemitische Politiker nicht existent. Derartige Stellungsnahmen, von denen jede Menge aufzuzählen wären, werden von ihnen schlicht ignoriert, passen sie doch nicht in ihr vereinfachtest Weltbild von Gut und Böse.

[93] Irgun Zvai Leumi (IZL) war eine von zwei Untergrundorganisationen, die durch Terror auf dem heutigen Staatsgebiet Israels zunächst die britische Kolonialmacht zur Aufgabe Palästinas zwang und danach die ansässigen Palästinenser vertrieb. Mitglieder der IZL stelten einen großen Teil der ersten Regierung Israels und bildeten den Grundstock des späteren israelische Geheimdienstes Mossad. Auch spätere Minister waren am Beginn ihrer Karriere im terroristischen Untergrund tätig gewesen. Näheres hierzu in: Claus NORDBRUCH, Machtfaktor Zionismus, Tübingen 2008.

[94]Henning SIETZ, Attentat auf Adenauer. Die geheime Geschichte eines politischen Anschlags, Berlin 2003, S. 108.

[95]Vgl. Hans Herbert von ARNIM, Die Deutschlandakte, München 2008, S.17.

[96]»Throughout the process of German unification, there had been little concern about its impact on the balance of power. For 200 years, Germany had been the victim, not the instigator, of the wars of Europe.« Henry KISSINGER, Diplomacy, New Yourk 1994, S. 169.

[99]»Schröder: Kampf gegen Antisemitismus bleibt deutsche Verpflichtung«, in www.yahoo.de v. 29. 4. 2004 um 14:24 Uhr.

[100]»Bundespräsident Rau fordert mehr Zivilcourage«, in: Die Welt v. 29. 4. 2004.

[101]Vgl. Jeff JACOBY, »Das Krebsgeschwür des Antisemitismus in Europa«, in The Boston Globe v. 14. 3. 2004 zitiert nach http://www.antisemitismus,net/europa/jacoby.htm

[102]Link nicht mehr erreichbar

[103] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,413945,00.html

[104]Vgl. Die Rheinpfalz v. 12. 3. 1984, zitiert nach D. H. HAARMANN, Deutschland. Besetzt wieso? Befreit wodurch?, Wetter 1987, S.11 f.

[105]Angela MERKEL, »Deutschlands geschichtliche und gegenwärtige Verantwortung«, in: Die Welt v. 11.12.2003

[106]Georg WIESHOLER, Israel. Eine historisch-kritische Betrachtung, Ottobrunn 2004, S.47 f.

[107]Georg WIESHOLER, Israel. Eine historisch-kritische Betrachtung, Ottobrunn 2004, S.70


Quelle und Kommentare hier:
http://fresh-seed.de/2013/souveraner-umgang-aus-bundesdeutscher-sicht/


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