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Sog. „Reichsbürger“ bzw. „Reichsdeutsche“ gegen die BRD als „demokratischer“ Staat des Kapitals

Reichsbürger gegen den Staat – Querulanten und unterschätzte (pseudo-) „Radikale“ (2017)

Jeder Staat (auch der „sozialistische“) ist ein Herrschaftsinstrument. Die Frage ist bloß: WELCHE soziale Klasse (die ökonomisch herrschende Kapitalisten-Klasse – oder die „Nomenklatura“ im Realsozialismus) wird durch die Geheimdienste, die Polizei, Armee usw. „geschützt“ bzw. übt mittels des Staatsapparates ihre Herrschaft aus…

Nur eine Räte- bzw. Basisdemokratie (Beispiel: die „Pariser Kommune“, 1871) mit der ständigen Abwahl-Möglichkeit der Gewählten, Arbeiterselbstverwaltung, Bezahlung der Gewählten mit dem durchschnittlichen Arbeitergehalt, freier Presse, & einem militärischen Milizsystem (ähnlich der heutigen Schweiz) usw. kann (hoffentlich!) die Entwicklung einer „neuen“ Ausbeutergesellschaft (wie in der UdSSR unter Stalin entstanden) verhindern… Bzw. wäre eine reale Möglichkeit zur Überwindung der globalen kapitalistischen Ausbeutergesellschaft.

„Eine demokratische Wirtschaft ist die grundlegende Bedingung für eine demokratische Gesellschaft.

Unser Ziel ist, daß die Betroffenen selbst die Entscheidung darüber treffen, was, wie und wo produziert wird. (…)

Wir gehen davon aus, daß die herrschenden privaten Eigentums- und Verfügungsverhältnisse über die Produktionsmittel Ursache sind für die gesellschaftliche Fremdbestimmung und die Ausbeutung von Mensch und Natur. Eigentum in privaten – aber auch staatlichen – Händen darf nicht mehr länger Machtausübung über andere Menschen, Zerstörung der Natur und Steuerung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ermöglichen.

Grund und Boden, Naturschätze, Produktionsmittel und Banken sollen in neue gesellschaftliche Formen des Eigentums überführt werden.“

Quelle: DIE GRÜNEN, „Sindelfinger Programm“ (1983)

Fazit: „Wirkliche Demokratie und die Existenz einer herrschenden Klasse schließen einander aus.“ MrM. (2013)