von Birgit Stöger
Eine AfD-Anfrage enthüllt, dass Markus Söders angekündigte „sichere Grenzen“ nichts weiter als eine Nullnummer ist. Die Bayerische Grenzpolizei übergab vom 6.-26. September genau null Personen an die Bundespolizei.
Bereits vor einigen Wochen fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert an, wie viele illegale Einwanderer seit der Einsetzung der bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich an der Einreise gehindert wurden. Damals bekam er die ernüchternde Antwort, dass ganze vier illegale Einreisen für den Zeitraum 18.7. bis 6.9.2018 verhindert worden wären.
Sichert fragte nochmals nach und musste anhand der vorliegenden Antwort der Bundesregierung feststellen, dass Söders Grenzschutz-Bemühungen nichts weiter als Wahlkampf-Getöse sind. Die verheerende Zahl: Zwischen dem 6. und 26. September wurden von der Bayerischen Grenzpolizei 0 (!) Personen an der illegalen Einreise nach Bayern gehindert.
Der Abgeordnete übt heftige Kritik an dieser Bilanz:
„Söders Bayerische Grenzpolizei verkommt zur Nullnummer! Es ist eine Farce, wie den Menschen in Bayern sichere Grenzen vorgegaukelt werden. Der Steuerzahler muss für die 500 Polizeibeamten der Bayerischen Grenzpolizei Monat für Monat mehrere Millionen Euro aufbringen, viel Geld für einen Wahlkampfgag der CSU.“
Söder stehe in Berlin hinter Merkels Politik der offenen Grenzen, so Sichert und stellt weiter klar:
„Seine Grenzpolizei ist reine Augenwischerei vor den Landtagswahlen. Da ist es kein Wunder, dass Söder lieber an einem bayerischen Weltraumprogramm bastelt. Die Probleme auf der Erde scheinen ihn eindeutig zu überfordern!“ (SB)
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