51 zu 36: Abstimmungs-Skandal um Bundestagsvize Oppermann (SPD)
Am Mittwoch gab es bei der Befragung der Bundesregierung im Parlament des Deutschen Bundestages einen handfesten Skandal. Der Abgeordnete der FDP, Alexander Graf Graf Lambsdorff, stellte gemäß §42 der Geschäftsordnung, der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möge zur Befragung persönlich im Parlament erscheinen.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ließ sich dann bei der Verkündung über die Abstimmung extrem viel Zeit, weil mehrere Politiker von SPD und Union noch auf den letzten Drücker in den Saal eilten, um an der Abstimmung teilzunehmen.
Nach einigen Minuten Verzögerung kam es dann doch noch zur Abstimmung und Oppermann fragte: „Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag?“
Mit Stimmen von FDP, Grünen, AfD und Linken stimmt die Opposition mit 51 Stimmen geschlossen für den Antrag (im Video bei 0:26 min).
Dann die Frage von Oppermann: „Wer stimmt gegen diesen Antrag?“
Die spärlich besetzten Reihen von Union und SPD stimmen mit 36 Stimmen dagegen (im Video bei 0:36 min). Also eine klare Niederlage der Regierungsparteien gegenüber den Oppositionsparteien.
Dann aber die Überraschung: Bundestagsvizepräsident Oppermann wertet die 36 Stimmen von Union und SPD trotz lautem Widerspruch als Mehrheit. „Damit ist der Antrag abgelehnt.“
“Unverschämtheit”, rief eine Abgeordnete. Und in der Tat: Wer sich das Video anschaut, kann deutlich an den eingekreisten Abgeordneten erkennen, dass Oppermann – wohl als SPD-Politiker befangen – eine krasse Fehlentscheidung getroffen hat.
Der Skandal soll nun im Ältestenrat thematisiert werden. Welche Folgen die Fehlbewertung der Abstimmung für Oppermann persönlich haben wird, steht noch nicht fest.
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