von RT
Nachdem London im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre der Lüge überführt worden ist, wird die Kritik auch gegenüber der Bundesregierung lauter. Derweil haben sich die Leitmedien eine Erklärung für die Niederlage der Briten gezimmert: Moskau sei der bessere Propagandist.
Die britische Regierung hatte behauptet, dass das Anfang März gegen Sergej und Julia Skripal eingesetzte Gift laut ihren Chemiewaffenexperten „ohne Zweifel“ aus Russland stammt. Doch die Experten des Labors in Porton Down konnten die Herkunft der Substanz, die sie als das Nervengift Nowitschok identifiziert haben sollen, tatsächlich nicht feststellen.
Da sich London zunehmend in Widersprüche verwickelt und bis dato keinerlei Belege für seine gravierenden Anschuldigungen gegenüber Moskau vorbringen konnte, muss sich auch die Bundesregierung die Frage stellen lassen, auf welcher Grundlage sie denn russische Diplomaten ausgewiesen hat.
Die Antwort darauf sollte nicht schwerfallen, immerhin hatte Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen erklärt, die Briten hätten eine „fundierte Analyse“ vorgelegt, die sich – ungeniert griff Merkel vorweg – „wahrscheinlich“ nicht stark von den Ergebnissen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) unterscheiden würde.
Welche „fundierten“ Angaben die Briten gemacht haben sollen, bleibt im Verborgenen. Bekannt ist lediglich, dass sie zur Überzeugung ihrer Partner eine sechsseitige PowerPoint-Präsentation vorlegten, die keinerlei Belege für Russlands Schuld, dafür aber eine Reihe von Falschaussagen enthält.
Auch nachdem die britische Regierung der Lüge überführt worden war, bezeugte Außenminister Heiko Maas seine unverbrüchliche Treue gegenüber London. Am Donnerstag sagte der SPD-Politiker während seines Aufenthalts in Jordanien:
Was die Frage der Beweislage angeht, sind die Informationen, die wir von unseren Freunden aus Großbritannien haben, so eindeutig, dass wir einfach keine andere plausible Erklärung dafür finden.“
Berlin ließ sich von unüberprüfbaren Geheimdienstinformationen beeindrucken
Offenbar handelt es sich bei den „eindeutigen Informationen“ – abgesehen von der PowerPoint-Präsentation – um nicht überprüfbare Geheimdienstinformationen der Briten. Das geht aus einem Interview der ARD-Sendung Morgenmagazin mit dem Russlandbeauftragten der Bundesregierung hervor. Zu der Aussage aus Porton Down, wonach eine russische Herkunft des Giftstoffes nicht belegbar sei, sagte Gernot Erler:
Das steht im Widerspruch zu Aussagen, die wir vorher vom britischen Politkern gehört haben, und es wird sicher den Druck auf Großbritannien erhöhen, jetzt weitere Belege vorzulegen dafür, dass die Spuren, die Plausibilität wie man sagt, tatsächlich in Richtung Moskau führen.“
Auf die Frage, welche Rolle Erkenntnisse aus Geheimdienstkreisen bei der britischen Überzeugungsarbeit spielten, erklärte Erler:
Ganz offensichtlich hat es solche Darstellungen der britischen Seite gegeben, die sich auf Geheimdienstinformationen berufen, so dass nicht nur Porton Down hier eine Rolle spielt, sondern auch zusätzliche Erkenntnisse. Aber die sind der Öffentlichkeit nicht bekannt, und jetzt entsteht ein Druck, dass da doch mehr kundgetan werden muss von diesen Erkenntnissen, weil sonst die ganze Sache nicht nachvollziehbar ist.“
Der Russlandbeauftragte wich der Frage der Moderatorin aus, wonach die Bundesregierung diese Erkenntnisse doch kennen müsse, „sonst kann man doch nicht einfach ausweisen“:
Na ja, es waren ja annähernd 30 Staaten, die sich haben beeindrucken lassen und deswegen gesagt haben, wir sind solidarisch mit Großbritannien, und wir sind der Meinung, dass die Plausibilitätskette Richtung Moskau führt.“
Mit anderen Worten: Berlin hat keine Belege für eine russische Schuld zu Gesicht bekommen, zeigte sich aber von der „Plausibilität“ der britischen Anklage so sehr „beeindruckt“, dass es daraufhin sein Urteil gegen Moskau fällte. „Es gibt dazu keine plausible andere plausible Erklärung“, bekräftigte dann auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch, nachdem Londons Lüge aufgeflogen war.
Kritik an vorschneller Reaktion der Bundesregierung wächst
Diese Haltung der Bundesregierung, die mit rechtsstaatlichen Auffassungen wie der Unschuldsvermutung schwer in Einklang zu bringen ist, steht nun immer stärker unter Beschuss. So kritisierte der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler im ARD-Magazin Kontraste die Ausweisung der russischen Diplomaten:
Ich glaube, die Sachlage ist sehr komplex und lässt viele Fragen offen, und die Beweislage ist nach meiner Auffassung derzeit nicht so robust, wie die getroffenen Maßnahmen vermuten lassen.“
Zuvor schon hatte der Kanzler-Vertraute und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Tweet die vorschnelle Schuldzuweisung westlicher Staaten kritisiert:
Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben? Man kann zu Russland stehen, wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt.“
Leitmedien werden kritischer, aber entwickeln neuen „Spin“
Ein gewisser Meinungsumschwung ist auch den hiesigen Leitmedien zu konstatieren, zumindest werden die Vorwürfe aus London nicht mehr einfach unkritisch wiedergekäut. Konnte sich etwa noch vor einer Woche Michael Thumann in der Zeit gegen Russland nach der Devise „es braucht keine eindeutigen Beweise“ verbal austoben, wurde am Freitag in einer Kolumne des Blattes von Alice Bota eine vorsichtigere Tonlage angeschlagen: „Verweise und Verdächtigungen, die teils sehr schlüssig, teils aber wenig überzeugend klingen.“
Auch wenn die Berichterstattung im Mainstream nun ausgewogener ausfällt, so bemühen manche Medien jetzt einen neuen „Spin“, um Russland nicht so einfach davon kommen zu lassen. So schließt ein Beitrag des ZDF-heute-journal vom Donnerstag mit einer Aussage des Independent-Sicherheitskorrespondenten Kim Sengupta, der da sagte: „Momentan sind die Russen dabei, den Propagandakrieg zu gewinnen.“ Ähnlich lautet der abschließende Satz in einem Beitrag der ARD-Tagesthemen vom Donnerstagabend:
„Solange London (mit Beweisen) nicht nachlegen kann, hat Moskau im Propagandakrieg die Nase vorn.“
Spiegel-Online stieß fast zeitgleich in dasselbe Horn:
Legt Großbritannien diese (belegbare Fakten) nicht bald im Skripal-Fall vor, geht das Land beschädigt aus dieser Affäre hervor. Und mit ihm die westlichen Länder, die sich solidarisch mit London gezeigt haben. Moskau wird dies sicher für seine Propaganda zu nutzen wissen.“
„Russland gewinnt den Informations-Krieg“, warnt dann auch Julian Röpcke, antirussischer Agitator der Bild-Zeitung, unter Verweis auf eine Auswertung von Beiträgen zur Skripal-Affäre in den sozialen Medien.
Die Quellen ALLER Social Media shares zum Thema #Skripal in den letzten sieben Tagen.
Russland gewinnt den Informations-Krieg.https://t.co/lr8T9p0zqg#PutinAtWar pic.twitter.com/UMz9MlTlmP— Julian Röpcke (@JulianRoepcke) April 6, 2018
Warum Moskau den Propagandakrieg nicht gewinnen kann
Gewinnt Moskau also den Propagandakrieg? Nun gehören zu einem Krieg bekanntlich mindestens zwei Seiten, in diesem Fall Großbritannien und Russland. London behauptet, Moskau sei für den Anschlag verantwortlich, der Kreml dementiert. Beide Seiten können nicht zugleich Recht haben. Eine Seite lügt und betreibt Propaganda. Eine Seite hat Recht und betreibt somit keine Propaganda.
Wenn Moskau mit dem Anschlag nichts zu tun hat – wovon nach rechtsstaatlichen Grundsätzen bis zum Beweis des Gegenteils durch den Ankläger ausgegangen werden muss -, dann handelt es sich bei seiner Zurückweisung der Vorwürfe nicht um (Gegen-)Propaganda, sondern um eine Tatsachenfeststellung. Entsprechend kann Moskau auch keinen Propagandakrieg gewinnen, da es einen solchen nicht geführt hat – auch wenn logische Einwände der Russen im hiesigen Medien-Mainstream als propagandistische Manöver dargestellt werden. Beispielhaft genannt sei der Einwand des russischen Botschafters in Großbritannien, Alexander Jakowenko, der vor gut zwei Wochen die Fragen in den Raum warf:
Wie ist es möglich, dass die britischen Behörden so schnell festgestellt haben, dass das sogenannte Nowitschok-Gift eingesetzt wurde und seine Herkunft so schnell bestimmten? Könnte es nicht bedeuten, dass die britischen Behörden das Nervengift höchstwahrscheinlich selbst in ihrem Chemielabor in Porton Down hatten?“
Der Stern schrieb dazu:
Nun unterstellt Moskau den Briten selbst, das verwendete Nervengift Nowitschok zu besitzen und deutet somit ihre Beteiligung an dem Anschlag an.“
Dabei handelte es sich bei Jawenkos vermeintlicher Unterstellung nur um die logische Feststellung, dass die Briten nur dann Nowitschok identifiziert haben können, wenn sich in ihrem Arsenal entsprechende Vergleichsproben befinden, sie ergo selbst im Besitz des Kampfstoffes sind. Genau das hat der britische Außenminister Boris Johnson in einem Interview mit der Deutschen Welle in einem Halbsatz aber eingestanden. Dennoch wurde er nicht müde zu behaupten, dass gegen die Skripals eingesetzte Nervengift müsse zwangsläufig aus Russland stammen, da nur die Russen im Besitz von Nowitschok seien.
Es zeigt sich immer mehr: Die Briten haben eine Propagandaschlacht begonnen, die sie zu verlieren scheinen. Aber nicht, weil Moskau ihnen in Sachen Propaganda voraus ist, wie manche Leitmedien nun zu suggerieren versuchen, sondern weil London außer Propaganda eben nichts zu bieten hat.
Nächstes Fiasko in Londons Propagandaschlacht bahnt sich an
Die nächste Niederlage der britischen Regierung in der von ihr geführten Propagandakampagne bahnt sich bereits an: Kaum der Lüge überführt, kam sie mit der nächsten unbelegten Anschuldigung um die Ecke. Nachdem ihre Chemiewaffenexperten keine russische Spur ausmachen konnten, müssen nun Geheimdienstquellen herhalten. Demnach soll Russland nicht nur lediglich über Nowitschok-Bestände aus Sowjetzeiten verfügen, sondern weiterhin an der Entwicklung des Nervengiftes in einem Geheimprogramm arbeiten. Darüber hatte erstmals die Times am Donnerstag berichtet.
Der britische Botschafter in Berlin, Sebastian Wood, legte
Unsere Nachrichtendienste wissen, dass es dieses Geheimprogramm zum Nowitschok-Giftstoff gibt, das die russische Regierung nie offengelegt hat. Wir wissen, dass die russischen Behörden experimentiert haben, wie man dieses Nervengift am besten einsetzt, um Menschen zu töten.
Das gegen die Skripals verwendete Nowitschok soll laut der Times aus einer Militärforschungsanlage in dem Dorf Schichany rund 900 Kilometer südöstlich von Moskau stammen. Wieder einmal eine Behauptung ohne Belege. Und dazu eine, die sich nicht aufrechterhalten lässt, wie der britische Chemiker Chris Busby aufzeigt:
Es ist unmöglich, dass die Substanz, die bei dem Skripal-Anschlag gefunden wurde, auf ein russisches Labor (oder irgendein Labor) zurückzuführen ist, wenn es keine Vergleichsprobe aus dem russischen Labor (oder aus dem Labor, aus dem es stammt) gibt. Alle Chemiker wissen das. Daher hat auch der Chef von Porton Down gesagt, was er gesagt hat, denn sonst hätte jeder Chemiker ihn der Lüge überführen können, wenn er etwas anderes gesagt hätte. Das ist Chemie-Grundwissen. Die Überschrift der Times über ein geheimes russisches Labor ist daher ein Schwindel.
London sagt damit also: Die Russen betreiben ein geheimes Nowitschok-Programm und waren so freundlich, Proben daraus zur Verfügung zu stellen.
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