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Skandal: Petitionsausschuss wischt alle 19 Petitionen zum Migrationspakt-Stopp vom Tisch

von David Berger

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags Marian Wendt (CDU) hatte heute Morgen einen Kreis von Journalisten in den Bundestag zu einem Frühstücksimbiss mit Pressegespräch eingeladen. Nun ist auch jenen Journalisten, die dazu vorsichtshalber nicht eingeladen wurden, das Ergebnis bekannt geworden.

Das Thema im Text der Einladung:

„Aus Anlass verschiedener Berichte in den vergangenen Wochen über die Behandlung einer Petition zum Thema „UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration)“ lädt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt, zu einem Pressegespräch ein.

Es wird ein kleiner Frühstücksimbiss gereicht.“

Obwohl PP sehr früh und sehr ausführlich über die Vorgänge im Petitionsausschuss berichtet hat, bekamen wir keine Einladung. Vermutlich weil man davon ausging, dass wir uns sowieso nicht durch Häppchen und Sektfrühstück davon überzeugen lassen, dass man an der Meinung des Volkes zu einem solch wichtigen Unterfangen wie dem Migrationspakt nicht interessiert ist bzw. sie für zu gefährlich hält. Auch die Gefahr kritischer Nachfragen wäre dabei gegeben gewesen.

Und es ging tatsächlich nur darum, den Journalisten etwas Unglaubliches als ganz normal zu verkaufen. Durch eine Pressemitteilung der AfD wurde gerade bekannt:

„Gerade hat der Petitionsausschuss des Bundestages die Veröffentlichung aller 19 vorliegenden Petitionen zum Thema Globaler Migrationspakt auf der Seite des Bundestages abgelehnt.

Damit wird das derzeit prominenteste gesellschaftliche Thema von der Möglichkeit der Petition und der damit verbundenen, grundgesetzlich garantierten Rechtsstellung ausgeschlossen. Ein Skandal, der jetzt auch eine Verfassungsbeschwerde nach sich ziehen wird.“

Noch vor wenigen Tagen hatte man von Seiten des Petitonsausschusses und der Fakenewsjäger „Correctiv“ ganz gezielt versucht, die Öffentlichkeit über diesen längst beschlossenen Schritt hinters Licht zu führen und zu beruhigen.

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