Sind Steuern eine Schenkung?

von NTA

Es ging darum, dass ein Finanzscheinamt schriftlich mitteilt, auf welcher rechtlichen Grundlage sogenannte „Kfz-Steuern“ zu entrichten sind. Das geschah zunächst natürlich nicht.

Stattdessen kam die Ankündigung zur (widerrechtlichen) sogenannten „Vollstreckung“, die entsprechend zurückgewiesen wurde.

Gleichzeitig bekam die Firma „Finanzamt“ einen an den IStGH gerichteten Strafantrag zugesendet.

Später kam vom sogenannten „Amtsleiter“ ein Schriftstück, aber eins nach dem anderen. Fangen wir erst einmal hiermit an:

Danach wurde dem Finanzscheinamt eine Aufforderung zur Begründung, inklusive gesetzlicher Grundlagen und die Forderung, nach einer unterschriebenen Rechnung, sowie die namentliche Nennung des Sachbearbeiters zugesandt, denn man zahlt nicht an ein Gebäude und korrespondiert nicht mit einem Zimmer!

Darauf wurde „freundlicherweise“ wie folgt geantwortet:

Daraufhin Zurückweisung und Strafantrag:

Nun kam ein weiteres Schreiben der Firma „Finanzamt“. Alles in allem ein „Knaller“:

Im letzten Satz steht: „bitte ich Sie“. Aha!

Es handelt sich also um eine Bitte, nicht etwa um eine berechtigte Forderung. Dazu ein Beispiel aus der „Feinkostabteilung“ eines Kaufhauses:

„Darf ich Ihnen bitte, schöne geröstete Heuschrecken in Sandflohsoße anbieten?“ Nein! Dürfen Sie nicht! Bitte abgelehnt!

Zwischendurch hier nun einige Informationen von unserer Seite:

Sogenannte „Verwaltungsakte“ sind einseitige Verträge, welche schon von Haus aus unzulässig sind. Fehlt dann noch jegliche Unterschrift, handelt es sich bestenfalls um einen Entwurf.

Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist erwiesenermaßen eine Firma, mit welcher kein anständiges Bevölkerungsmitglied einen Arbeitsvertrag geschlossen hat.

In dem Schreiben ist von „die bestehenden Gesetze“ die Rede. Welche sind „die bestehenden Gesetze“???

Wir (und viele andere) stellen immer wieder fest, dass es mit „bestehenden Gesetzen“ hierzulande überaus mau aussieht.

Das fängt schon damit an, dass das Wahlgesetz seit 1956 ungültig ist – somit also jedes ab diesem Zeitpunkt veröffentlichte Gesetz, null und nichtig ist!

Dazu gehört auch die sogenannte „Abgabenordnung“ aus dem Jahre 1977, die noch nicht einmal ein Gesetz, sondern lediglich eine lausige Ordnung, ohne jede Gesetzeskraft ist!

Das Grundgesetz kann man ebenfalls vergessen, da dieses mangels Nennung von Geltungsbereichen seit mehr als 25 Jahren ungültig ist (so es überhaupt jemals gültig war, was stark zu bezweifeln ist).

Soviel erst einmal dazu. Nun geht es weiter mit Seite 3… und Hurra! Unterschrieben!

„Conrebbi“ hat ein Video zum Thema „Kfz-Steuer“ veröffentlicht:

Dass es eine „behördliche“ Bestätigung dafür gibt, dass die Kraftfahrzeugsteuer eine Schenkung ist, sehen wir nur bei guten Willen.

Dennoch wurde mitgeteilt, dass es sich um Ausführungen zur Schenkung handelt, und nicht etwa um allgemeine oder sonstige Ausführungen.

Darauf kann man sich durchaus berufen, doch „dieses Eis ist nicht besonders dick“.

Herausgestellt hat sich mittlerweile auch, dass sich all diese firmierten Scheinämter einen feuchten Kehricht für rechtliche Grundlagen interessieren. Die ziehen das Unrecht einfach durch, und zwar bandenmäßig verbunden mit den bewaffneten Angestellten der Firma „POLIZEI“.

Willkommen in Nachfolgenazideutschland, wo das Recht von angeblichen „Amtspersonen“ und angeblichen „Ordnungshütern“ mit Füßen getreten wird.

Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache:

Wir arbeiten gerade an etwas Interessantem. Wir wollen von einem sogenannten „Gericht“ eine klare Aussage bezüglich „Verwaltungsakt“ haben.

Eigentlich hatte sich der Fall erledigt und das sogenannte „Gericht“ hat schon mehrfach mitgeteilt, dass eine Entscheidung aus Rechtschutzgründen ja gar nicht mehr nötig sei.

Dummerweise muss der Kläger sich damit einverstanden und die Klage für erledigt erklären. Tut er das nicht (und das werden wir auf gar keinen Fall tun), dann hat das sogenannte Gericht eine klare Entscheidung in Sachen „Verwaltungsakt“ zu treffen, nämlich dahingehend, ob ein sogenannter „Verwaltungsakt“ rechtlich zulässig oder nicht zulässig ist.

Wir sind gespannt.