von Wilhelm Schulz
Mit allen Mitteln soll jetzt der Bürgerprotest gegen die Flüchtlingspolitik und die laut BKA täglich stattfindenden Tötungsdelikte von Zuwanderern unterdrückt. Dass sich 10.000 Menschen an der Demo gestern in Chemnitz beteiligten, hat die Politik auf dem falschen Fuß erwischt. Jetzt will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bundespolizisten nach Sachsen schicken.
„Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung“,
erklärte er. Zum Mord der Asylbewerber in Chemnitz meinte der CSU-Chef:
„Ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt.“
Sein Problem mit der Wahrheit: Die Demo gestern verlief friedlich, die Ausschreitungen waren von der Antifa ausgegangen. Auch von ihm kein Wort, wo die wirkliche Aggression liegt – dass Flüchtlinge drei Deutsche auf dem Stadtfest niedergemessert hatten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist den Einmarsch-Plänen ihres Innenministers zur Seite gesprungen:
„Was wir gesehen haben, darf in [m]einem Rechtsstaat keinen Platz haben.“
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigt jetzt laut Bild ein entschiedenes Vorgehen an, sprach von ausländerfeindlichen Kommentaren, Falschinformationen und Verschwörungstheorien, die die Stimmung in Chemnitz angeheizt hätten. Dem werde man sich entschieden entgegenstellen.
Kretschmer in Kriegsrhetorik:
„Wir werden den Kampf gewinnen.“
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