von Günther Strauß
Es ist wirklich erschreckend, wie offen bundesdeutsche Politiker mittlerweile für Gesetzesbruch werben. Der neueste Vorstoß stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der nun fordert, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einzuräumen.
Wenn man die richtige Hautfarbe hat, darf man in der BRD so ziemlich alles machen, was man möchte. Dank der neuen BRD-Rassengesetze, nach denen Einheimische zu Menschen zweiter Klasse degradiert wurden, sind einschlägige Rechtsvorschriften scheinbar gänzlich außer Kraft gesetzt worden. Für alle, die nicht Deutsch sind.
Das beste Beispiel ist das Grundgesetz. Exemplarisch soll hier einmal der § 16a GG genannt werden. Dort heißt es im Abs. 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ und der Abs. 2 stellt klar:
„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Da der überwiegende Anteil der sogenannten Flüchtlinge über sichere Drittstaaten in die BRD einreist, ist klar: Diese Menschen genießen kein Asylrecht. Doch die Praxis sieht anders aus, die Herrschenden interessieren sich nicht dafür, was das Grundgesetz sagt.
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) öffentlich ausgesprochen, was er von Gesetzen in der Bundesrepublik hält: Gar nichts. Er fordert offen, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht in der BRD einzuräumen. Damit ruft er in aller Öffentlichkeit dazu auf, gleich mehrere Gesetze zu brechen.
Beginnen dürfte das alles mit dem Aufenthaltsgesetz, genauer gesagt mit dem § 14 AufenthG. Darin heißt es:
„Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er (…) einen erforderlichen Pass oder Passersatz (…) nicht besitzt.“
Da die meisten sogenannten „Flüchtlinge“ zwar ihren Pass verlieren, das iPhone hingegen nicht, begehen sie mit der unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik bereits eine Straftat. Anstatt die illegale Einreise entsprechend der Rechtsvorschriften mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe zu ahnden, fordert Altmeier zur Missachtung dieser Gesetze auf und will Illegale stattdessen mit einem Bleiberecht belohnen.
Weiter geht es mit dem bereits erwähnten sogenannten Asylparagraphen im Grundgesetz. Dieser wird sogar noch gestärkt durch die EU-Verordnung mit dem Namen Dublin III. Nach dem Dublin-Verfahren ist derjenige Staat verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen betritt.
Da die Bundesrepublik ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist allein schon die Regelung im Grundgesetz ausreichend, um festzustellen, dass der Großteil der Aslyforderer keinen Asylanspruch in der BRD genießt. Doch mit dem Dublin-Verfahren wird dies sogar noch einmal verstärkt.
So gut wie jeder sogenannte „Flüchtling“, der in die BRD kommt, ist zuvor in einen anderen EU-Staat eingereist. Demnach ist dieser Staat und nicht die Bundesrepublik für das Asylverfahren zuständig. Altmaier interessiert das alles jedoch nicht die Bohne.
Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, hat der Asylbewerber das Bundesgebiet zu verlassen. Auch das ist gesetzlich klar geregelt. Der § 50 AufenthG besagt:
„Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.“
Doch was interessieren einen Wirtschaftsminister schon Gesetze? Ist doch egal, was die Rechtsvorschriften sagen, ein Bleiberecht muss trotzdem drin sein – so die Meinung von Peter Altmaier.
Für Altmaier reicht es offenbar aus, wenn ein abgelehnter Asylbewerber sich einfach lange genug der Abschiebung entzieht. Denn seiner Meinung nach sollen die, die sich mehrere Jahre im Land aufgehalten haben, großzügig ein Bleiberecht erhalten. Wie Sie als aufmerksamer Leser von AnonymousNews wissen, ist es für Illegale ein Leichtes, ihrer Abschiebung zu entgehen
. Wie ein internes Polizeidokument bestätigt, reicht es aus, wenn der Abzuschiebende während er Maßnahme zu schreien beginnt. Und das sollte man auch als Analphabet hinbekommen.
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