Reiner Zufall? – Richter vergisst Unterschrift – Krimineller frei

von Klaus Lelek

Dresden – Wenn es darum geht, Regimekritiker mundtot zu machen und für unbequeme Meinungsäußerungen hohe Geldstrafen zu verhängen, ist die deutsche Justiz verdammt fix. Wenn es darum geht, Kapitalverbrecher zu verurteilen, werden plötzlich Unterschriften vergessen.

So geschehen im Fall des Drogendealers Ammar R., dem kleinen Bruder des Gangsta-Rappers Ali „Nash“. Weil eine Unterschrift unter einem Urteil fehlte, musste der Angeklagte laut einem Bericht der Bildzeitung wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Laut Zeitung wurde Ammar R. vom Landgericht Dresden im April 2018 wegen Drogenhandels, Körperverletzung und sexueller Nötigung zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er saß bereits drei Jahre in U-Haft, der Haftbefehl blieb in Kraft. Dann geschah die unglaubliche Panne:

„Als Wochen später das Gericht sein schriftliches Urteil rausschickte, fehlte die Unterschrift eines beisitzenden Richters. Ammars Anwalt zog wegen dieses Formfehlers vor den Bundesgerichtshof – und bekam Recht.“

Das Ergebnis: Das Urteil wird aufgehoben. Es muss neu verhandelt werden. Doch weil dies dauert, wurde sogar der Haftbefehl aufgehoben.

Dazu die absurd klingende Begründung eines Sprechers des Landgerichtes:

„Die Unterschrift wurde allerdings nicht vergessen. Es war eine bewusste Entscheidung, weil der beisitzende Richter inzwischen als Staatsanwalt tätig war.“

Das Gericht übersah allerdings, laut BGH, dass der Jurist noch in der Probezeit ist – als „Richter auf Probe“. Selbst wenn er vorübergehend bei der Staatsanwaltschaft tätig ist, bleibt der Titel.

„Somit hätte er das Urteil unterschreiben müssen“, sagt Ziegler.

Deutschland ist nur noch ein Schatten von einem „Rechtsstaat“, der immer mehr die Züge des Horror-Romans „Die andere Seite“ von Alfred Kubin trägt, in dem Kriminelle als Helden gefeiert und anständige Bürger verfolgt und drangsaliert werden.

Handlanger des Regimes in Kubins Roman ist die Justiz, die mit Hilfe eines Spitzelsystems unbequeme Mahner vor Gericht zerrt. An diesem Punkt ist Deutschland längst angelangt, das beweisen allein die auf Kundgebungen mitschreibenden Polizisten und in privaten Blogs herumschnüffelnden Denunzianten, die bereits bei islamkritischen Sätzen „Anzeige wegen Volksverhetzung“ stellen.

Umgekehrt ist man bei Kriminellen umso großzügiger. Da steckt System dahinter. Deutschland hat in Sachen Meinungsfreiheit längst mit der DDR und dem Metternich-System gleichgezogen.

In solchen Systemen müssen sich die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition zu ihrem eigenen Schutz Hilfe im Ausland suchen. (KL)

*

Mehr zum Thema Richter und Unterschriften?

***

Hier können Sie jouwatch unterstützen!

Quelle und Kommentare hier:
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/15/reiner-zufall-richter/