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REICHSBÜRGERIN? – BÜRGERMEISTERIN FLIEGT AUS AMT

von Tag24

Ein Verdacht sorgt in Bayern für Aufregung: Die Landesanwaltschaft hat die Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, suspendiert. Sie soll der „Reichsbürger“-Bewegung nahe stehen.

Dies teilte die Landesanwaltschaft am Dienstag in München mit. Zeller selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Gemeinde Bolsterlang reagierte am Dienstag nicht.

Man werde sich zunächst nicht äußern, sagte Bernward Lingemann, der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe, zu der Bolsterlang gehört.

Sie hat nach Angaben der Landesanwaltschaft beispielsweise betont, dass sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit die des Königreichs Bayern besitzt.

Zudem habe sie als kommunale Wahlbeamtin erlaubt, dass ein bekannter Redner aus der „Reichsbürger“-Szene vor zwei Jahren einen Raum der Gemeinde für einen Vortrag nutzen konnte.

Zeller habe an der Veranstaltung teilgenommen. Dadurch habe sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten.

Die Landesanwaltschaft – als Disziplinarbehörde – reichte zudem eine Disziplinarklage gegen Zeller beim Verwaltungsgericht ein, um die kommunale Wahlbeamtin aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Sie kann das nach dem Bayerischen Disziplinargesetz tun. Bolsterlang im Landkreis Oberallgäu hat knapp über 1000 Einwohner.

„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.