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Gibt es eine Staatsangehörigkeit von Deutschland/Germany? – Teil 2

Anscheinend gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen der „deutschen Staatsangehörigkeit“ und der „Staatsangehörigkeit“ nämlich, dass die deutsche Staatsangehörigkeit „deutsch“ letztendlich nur die Staatsbürgerschaft der BRD wiederspiegelt.

Mit der Angabe Staatsangehörigkeit von Deutschland/Germany muss der Rechtsnachfolger des Völkerrechtssubjektes „Deutsches Reich“ gemeint sein, welches die BRD nicht ist.

Staatsangehörigkeit/Nationalität der DDR auf dem Personalausweis der DDR:

Staatsangehörigkeitsausweis hier…

Nationalrecht von EU-Recht ausgehebelt – Der Ausverkauf unseres Rechtes?

Entgegen der Meinung, dass das nationale Recht und das Grundgesetz über dem EU-Recht stehen, ist dies, fürchte ich, etwas anders geregelt. Und das kann Folgen haben. Nach dem Film, seht ihr das vielleicht auch etwas anders.

Vorrang des EU-Rechts:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:l14548

Amt für EU Recht und Veröffentlichungen:
http://publications.europa.eu/de/web/about-us/who-we-are

Finanzierung-Inkasso-Betrieb Bundesrepublik GoH – Eingriffsverwaltung

§ 52 ZPO Umfang der Prozessfähigkeit
Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

Der „Vertreter“ des Finanzierungs-Inkasso-Betriebes GoH kann auch kein Vertrag machen, denn es gibt keine Verträge mit dem Finanzierungs-Inkasso-Betriebes GoH nach § 51 ZPO!

Mit dem Finanzierungs-Inkasso-Betrieb können keine Verträge abgeschlossen werden, weil der insolvenzunfähige Betrieb (§ 12 InsO, § 37 Part(y)G) ohne Haftung

nicht recht-, geschäft-, handlung-, delikt, insolvenz-, vertrag- oder prozeßfähig ist und nur einen Handelssitz behauptet. Der Rechtstatus der jP. Finanzierungsbehörden ist nicht „Träger“ von Rechten!

ACHTUNG – nicht Träger von Rechten!

Eine Steuer ist eine gläubige Abgabe – im Grundgedanken eine Schenkung. Doch diese Schenkung ist in Wirklichkeit eine Zwangsabgabe an ein System, das kein Glaube, sondern ein Aberglaube (aber… Demokratie) ist. Demokratie ist nicht grundrechtfähig und ist privates Recht (Gewalt) in der Öffentlichkeit, die absolut und Kategorisch verboten ist.

Eingriffsverwaltung bezeichnet eine private Verwaltungshandlung in der Öffentlichkeit, die dem Menschen rechtwidrig ein Tun, Dulden oder Unterlassen aufgeben und damit das Recht nach seinem willkürlichen Belieben des Bediensteten zu handeln oder nicht zu handeln, gewaltsam unter Drohung, Nötigung, Erpressung, Körperverletzung bis zum Tod durch Mord eingreifen.

Eingriffsverwaltung ist die künstliche Handlungsform der unerlaubten Gefahrenabwehr durch Behörden. Für Menschen gilt Notwehr, Notstand und Selbsthilfe.

Der Begriff wird in der Regel jedoch nicht zur Charakterisierung einer konkreten Handlung benutzt, sondern dazu, allgemein den „eingreifenden“ Aspekt von Verwaltungshandeln zu bezeichnen oder zu betonen. Der Gegenbegriff dazu ist die Leistungsverwaltung (auch darbietende Verwaltung genannt).

Doch innerhalb der jP. Bundesrepublik und jP. Länder gibt es keine grundrechtfähigen Personen, so daß es sich in der Regel ausnahmslos um unerlaubte Gewalthandlungen durch unerlaubte Geschäftsführung handelt (§ 70 AktG-1937, § 15 AktG).

• Eingriffsverwaltung ist eine Maßnahme der privaten Verwaltung, in der Öffentlichkeit in die individuellen Rechte des Menschen eingreift (Rechtraub).

• Die Eingriffsgewalt ist Teil der Eingriffsverwaltung. Es greift in die Rechte des Menschen ein und ist im öffentlichen Recht verboten.

Finanzgericht ist für private Streitigkeiten zuständig (2:30) ????

!Eingriff-(in die Tasche eingreifen und stehlen)-verwaltung!
bedeutet Räuberbande!

Mit Räuberbanden können keine Verträge geschlossen werden.

Alle Steuererklärungen sind in Sich erzwungene Eingriffe und anfechtbar.

Wer in die Tasche eines Menschen reingreift, also nicht eine freiwillige Spende erhält, ist ein Räuber. Zuständig ist also das private Finanzgericht, weil die Steuererklärung privat ist. Die ZPO und das BGB müßten dann bei der jP. Finanzgericht gerügt werden, denn es handelt sich nicht um öffentlich-rechtliche, sondern private Streitigkeiten, die in der Öffentlichkeit von Räuberbanden begangen werden. Sie setzen fest (Freiheitsberaubung), wie viel sie Rauben!

Eingriffsorganisationen sind Politikparteien, Justiz und Verwaltung, die sich gegenseitig durch Raubüberfälle parasitär versichern (Police).

Tatort Rechtsstaat

Es gibt kein Recht.
Es gibt keinen Staat.
Es gibt nur einen Tatort RechtsStaat !