von Gerhard Breunig
Aktuell sorgt eine Anfrage der AfD zur Staatsbürgerschafts Urkunde, dem so genannten „Gelben Schein“ für Jubel in der Szene. Natürlich interessiert es auch mich, wie sich die Bundesregierung da herauswinden wird. Denn die Rechtslage im Grundgesetz zum Thema erscheint zumindest recht eindeutig.
Was dabei jedoch auch von der AfD völlig unter den Tisch gekehrt wird ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungericht bereits 2012 feststellte, dass die Bundestagswahlen in der BRD nicht Verfassungs-Konform sind. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html
Die damalige Maßgabe der „Verfassungs-Richter“ an die Bundesregierung war, bis zur Bundestagswahl 2013 ein Wahlgesetz zu schaffen, welches den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Passiert ist allerdings bis heute NICHTS.
Damit ist aber auch die AfD nicht Grundgesetz-Konform in den Bundestag gekommen. Es ist also schlicht egal, ob es eines „Gelben Scheines“ bedarf, der die „Deutsch“ überhaupt dazu berechtigt, an einer Bundestagswahl teilzunehmen, denn auch mit „Gelbem Schein“ wären die letzten Bundestags-Wahlen (und auch die Vorherigen) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es hält sich eben keiner dran und so lange Alle mitmachen, wird sich auch nichts ändern.
Aufruf zum Verbot zur Durchführung der Bundestagswahl
Die mit der Wahl eigentlich beabsichtigte Entlastung des Vorstands der NGO GERMANY erfolgt mit der Stimmabgabe. Wer wider besseren Wissens an so einer Wahl teilnimmt, genehmigt das gesetzeswidrige Verhalten der Bundesregierung und aller teilnehmenden Parteien durch sein konkludentes Handeln.
Der Stimmzettel kann somit als „Absolution“ und „Persil-Schein“ für alle Verbrechen der so genannten Bundesregierung in den letzten vier Jahren verstanden werden.
Um die Anfrage der AfD zu beantworten, bedarf es eigentlich keiner Frage ausgerechnet an Diejenigen, die das Grundgesetz seit Jahrzehnten bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Der einzige für mich sinnvolle Effekt wäre, dass mit einer korrekten Beantwortung der Fragen möglicherweise die leidige „Reichsbürger“ Kampagne gegen unzählige aufgewachte Bürger ein Ende finden könnte. Ob dabei allerdings der Mainstream mitmacht, darf zumindest bezweifelt werden.
Für mich stellte der Gelbe Schein jedoch schon lange vor der AfD Anfrage keine wirkliche Lösung für aufwachende Menschen mehr dar, denn ich kann nicht erkennen, wo es ein Gericht gibt, bei dem ich meine „Rechte als Deutscher“ wirklich einklagen könnte.
Es gibt in diesem Land nur noch Treuhand-Gerichte, womit wir beim nächsten Gesetzesbruch wären. Aber auch dieses Thema kümmert die dröge Masse nicht.
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